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BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 341/95)

Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB-DDR

Am 19. März 1990 wurde die Klägerin unter maßgeblicher Beteiligung der Staatsbank der DDR nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1937 gegründet und am 22. März 1990 im Handelsregister eingetragen. Sie sollte mit [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 278/96)

Begriff der nahestehenden Person

Die klagenden Rechtsanwälte berieten die M. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht. Zur Absicherung von Honorarforderungen ließen sie sich am 17./19. Januar 1995 das Eigentum an sechs [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 274/96)

Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller Überforderung des (Geschäftsführer-)Bürgen; Innenausgleich...

Ende 1983 erhielt die MKW GmbH (im folgenden: MKW), deren Alleingesellschafterin damals die Beklagte zu 1) und deren Geschäftsführer ihr Ehemann, der Beklagte zu 2), war, von der Sparkasse D. einen Betriebsmittelkredit [...]
BGH - Urteil vom 04.12.1997 (IX ZR 47/97)

Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von Sanierungsbemühungen gegebenen Kreditsicherheite...

Die S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur klagenden Bank, von der sie einen Barkredit von 125.000 DM erhalten hatte. Im April 1994 befand sich die GmbH in einer [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1997 (XI ZR 64/97)

Anspruch der Treuhandanstalt auf Erstattung gezahlter Zinsen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Erstattungsanspruch der Klägerin auf die verauslagten Zinszahlungen ergibt sich aus §§ 677, 683 [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.1997 (GSZ 1/97; GSZ 2/97)

Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

Der Sicherungsgeber hat bei der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand und bei einer formularmäßigen Globalabtretung im Falle nachträglicher Übersicherung einen [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX ZR 309/96)

Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Partei im Ausland

I. Die in Luxemburg ansässige Beklagte zu 1) - eine S.A.R.L. luxemburgischen Rechts - (nachfolgend: die Beklagte) ist Eigentümerin, mindestens Ausrüsterin, eines Schubbootes, die Klägerin Eigentümerin eines Leichters. [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 136/97)

Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 152/96)

Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners

Die Klägerin, die gegen ihren Schuldner N. die Zwangsvollstreckung betreibt, nimmt den Beklagten als Drittschuldner in Anspruch. N. wollte auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen errichten und diese alsdann veräußern. [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1997 (II ZR 224/96)

Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters im Eigenkapitalersatzrecht

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 14. Februar 1992 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der H. K. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagten sind deren Gesellschafter. Die Gemeinschuldnerin nahm bei der [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1997 (II ZB 6/97)

Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das Handelsregister

I. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, hat nach § 4 Abs. 1 ihrer Satzung 'einen oder mehrere Geschäftsführer oder stellvertretende Geschäftsführer...'. Am 11. Juli 1996 meldete sie zur Eintragung in das Handelsregister [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1997 (XI ZR 261/96)

Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung für den Fall des Nichtzustandekommens einer Gesamtfinanzierung

Die Klägerin, eine Hypothekenbank, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines nicht abgenommenen Darlehens. Die in B. ansässige Beklage, die ein Lager- und Speditionsunternehmen betreibt, erwarb im Jahre [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1997 (IX ZR 249/96)

Beginn der Konkursanfechtungsfrist

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Großhandel GmbH F. (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Diese hatte von der Dresdner Bank einen Liquiditätskredit erhalten, [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ZR 22/97)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Berufungsurteils

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 38.636,60 DM zuzüglich 10 % Zinsen ab 12. Mai 1995 verurteilt. Das Oberlandesgericht hat insoweit wie folgt erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1997 (IX ZR 10/97)

Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

Die klagende Sparkasse gewährte im Jahre 1992 der E. G. und F. GmbH (im folgenden: EGF) einen Kredit von 9 Mio. DM zur Finanzierung des 'E.-C.'(Musik- und Konzerthalle mit Gaststätten und Nebeneinrichtungen) in E. Der [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1997 (IX ZR 231/96)

Anfechtung der Absicherung einer Forderung im Konkurs des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des M. P. (nachfolgend auch: Gesamtvollstreckungsschuldner), der in St. einen Schlachthof betrieb. Der Beklagte lieferte P. bis 18. November 1992 [...]
BGH - Urteil vom 09.09.1997 (IX ZR 14/97)

Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

Der Beklagte hat eine titulierte Forderung in Höhe von 238.000 DM gegen die Gebrüder H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen - nach vorangegangenem Vergleichsantrag vom 9. September 1994 [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 161/96)

Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers

Die Kläger waren Gesellschafter der F. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) mit je hälftigen Anteilen und seit 1980 auch deren Geschäftsführer. Im Jahre 1984 erteilte die GmbH beiden Klägern Direktzusagen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 234/96)

Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im Konkurseröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit von mit Zustimmung...

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. Werft AG (nachfolgend: Werft). Auf dieser wurde ein Schiff gebaut, das bis zum 30. Juni 1994 abzuliefern war. Am 3. Juni 1994 beantragte die Werft die [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1997 (IX ZR 122/96)

Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus einer Prozeßbürgschaft in Anspruch. In einem - seit 1987 schwebenden - Bauprozeß war die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits (fortan: Klägerin) durch Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1997 (III ZR 75/95)

Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Außenhandelsschiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 16. Januar 1988, mit dem die Antragsgegnerin verurteilt [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1997 (V ZR 91/96)

Berücksichtigung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Geltendmachung der Einrede mit einer Vollstreckungsgegenklag...

Durch Vertrag vom 14. Juli 1992 verkaufte die Beklagte das etwa 50 ha große Landgut Sch. für 5.300.000 DM an den Kläger und ließ ihm das Eigentum an den Grundstücken auf. Im Kaufvertrag heißt es: 'Der Verkäufer haftet [...]
BGH - Urteil vom 26.06.1997 (IX ZR 203/96)

Anforderungen an Kenntnis der Begünstigungsabsicht

Die Klägerin lieferte der unter der Firma W. P. Nachfolger handelnden A. S. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) Schiefer für ihren Dachdeckerbetrieb. Gegen sie hatte die Klägerin Zahlungsansprüche von zuletzt 161.640,72 [...]
BGH - Urteil vom 26.06.1997 (I ZR 32/95)

Begriff der unrichtigen Verwendung der Begleitpapiere

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen Fuhrunternehmer, aus eigenem Recht Schadensersatz aufgrund Frachtvertrages und aus abgetretenem Recht der H. -Spedition GmbH (im folgenden: H. ) einen Anspruch auf [...]
BGH - 16.06.1997 (II ZR 154/96)

Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Personen bestehende Grundstückseigentümergemeinschaf...

Der Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen der E. O. & Co. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese Gesellschaft war Ende Juni 1991 von der K. GmbH und der Schwester der Klägerin, Frau M. H., mit [...]
BGH - Urteil vom 05.06.1997 (III ZR 190/96)

Nachweis der Bevollmächtigung eines Prozeßbevollmächtigten

Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche auf Zahlung von 180.189, 75 DM nebst Zinsen aus der Überlassung von Arbeitnehmern, die im landgerichtlichen Verfahren ursprünglich von einer [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1997 (XI ZR 133/96)

Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des Sicherungszwecks einer vollstreckbaren Grundschuld; Formularmäßige...

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die beklagte Bank wegen Kontokorrentkreditforderungen aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung vollstrecken darf. Am [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 13.05.1997 (IX ZR 309/96)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs

I. Die in Luxemburg ansässige Beklagte zu 1) - eine S.A.R.L. luxemburgischen Rechts - (nachfolgend: die Beklagte) ist Eigentümerin, mindestens Ausrüsterin, eines Schubbootes, die Klägerin Eigentümerin eines Leichters. [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 246/96)

Abtretung der pfändungsfreien Teile mehrerer Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB

Die Parteien, zwei Kreditinstitute, streiten als Gläubiger eines gemeinsamen Schuldners um die Verteilung von Rentenleistungen, welche die Beklagte vereinnahmt hat. Der Schuldner bezog von der [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 129/96)

Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank

Die beklagte Bank stand in Geschäftsbeziehungen zur R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Pfändungsschuldnerin). Diese erwartete die Kaufpreiszahlung eines Kunden aus Italien. Der Betrag sollte im S.W. [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 28.04.1997 (II ZR 20/96)

Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter über das Vermögen der I. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) den Beklagten, der bis zum 12. Februar 1991 deren Geschäftsführer war, wegen Verletzung der Konkursantragspflicht auf [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1997 (II ZR 175/95)

Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage; Überwachung des Vorstands; Geltendmachung...

Die Kläger, Mitglieder des Aufsichtsrates der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung in der Form einer Aktiengesellschaft, wenden sich gegen die Aufsichtsratsbeschlüsse zu Punkt 8 b) der Tagesordnung vom 25. Juni [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1997 (VIII ZR 239/96)

Vollstreckbarkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckungsgegenklage

Mit notariellem Vertrag vom 15. Juli 1994 veräußerte der Beklagte die Geschäftsanteile der O. Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH je zur Hälfte an den Kläger und W. H.. Der Vertrag enthält unter anderem [...]
BGH - Urteil vom 15.04.1997 (IX ZR 112/96)

Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung einer Arresthypothek

Die klagende Sparkasse nimmt die beklagte Iranerin aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Beklagte besuchte seit dem Jahre 1980 mehrmals ihren Vetter Dr. M. in N., der aus dem Iran stammt und die deutsche [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1997 (V ZR 355/95)

Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der Rentengutsgesellschaft Merseburg eGmbH, die unter anderem Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemarkung Leuna und eines in der Gemarkung Kötzschau war. Der vor ihm tätige [...]
BGH - Urteil vom 20.03.1997 (IX ZR 71/96)

Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung auf nach dem Erlaß eines Sequestrationsbeschlusses...

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Diese unterhielt bei der Stadtsparkasse D. ein Girokonto. Das Finanzamt D. pfändete durch Verfügung vom 9. [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1997 (IX ZR 93/96)

Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten Gläubigerbenachteiligung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Juni 1993 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. GmbH, M. (nachfolgend als Gesellschaft oder Gemeinschuldnerin bezeichnet), der Beklagte war einer von [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1997 (I ZR 215/94)

Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer am Rechtstreit formell beteiligten Partei;...

Die Beklagten schlossen am 27. März 1991 mit der G. Handels GmbH in B. (im folgenden: G.) einen als 'Tankstellen Farb- und Belieferungsvertrag' bezeichneten schriftlichen Vertrag, in dem sie sich u.a. verpflichteten, [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1997 (X ZR 146/94)

Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

Die Beklagte erteilte der T. GmbH (künftig: GmbH), deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war, im Jahre 1987 einen im Leistungsumfang nachträglich erweiterten Auftrag über Wartung und Reparatur von [...]
BGH - Urteil vom 27.02.1997 (IX ZR 79/96)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die B. GmbH (nachfolgend: B. oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) verkaufte der Beklagten für 59.273,30 DM Waren. Der Agrargesellschaft W. mbH (fortan: W.) schuldete die B. 46.291,32 DM. In einer unterschriebenen [...]
BGH - Urteil vom 27.02.1997 (IX ZR 5/96)

Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

Aufgrund 'Milchzulieferungsvertrages' vom 29. Februar/3. März 1992 beliefert die Klägerin die S. AG mit Milch. Am 1. Oktober 1993 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. AG eröffnet und der Beklagte zum [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1997 (3 StR 525/96)

BGH - Urteil vom 26.02.1997 (3 StR 525/96)

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie auf den Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1997 (IX ZR 89/96)

Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8, 96 % der [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1997 (VI ZR 338/95)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschaftsführer der G. GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1997 (IX ZR 220/96)

Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1997 (IX ZR 47/96)

Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner

Die I. GmbH S. i.A. (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) ist aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangen und Eigentümerin einiger Grundstücke. Sie war gemäß Entscheidung der Treuhandanstalt bis [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1997 (IX ZR 1/96)

Verwertung von Sicherungsgut; Anfechtung einer nach Zahlungseinstellung zwischen dem Gemeinschuldner und dem Sicherungsnehmer getroffenen...

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der K. GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin war die T. GmbH, die an einer Reihe weiterer Speditionen maßgeblich beteiligt war. Die beklagte [...]