Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 50 bis 100 - Online-Modul Insolvenzrecht

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 76/16)

Annahmeverzugsvergütungsansprüche eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Januar 2016, Az. 4 Ca 644/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2016 (19 U 102/15)

Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners bei einem vom Gericht nicht gebilligten Sanierungskonzept

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 19.10.2016 (20 U 438/16)

Aufklärungspflichten der Gründungskommanditistin eines Medienfonds

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.12.2015, Az. 3 O 25656/14, abgeändert wie folgt: Die Forderung des Klägers wird in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Co. [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (IX AR (VZ) 7/15)

Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzrichters bei begründeten Zweifeln an der höchstpersönlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (IX ZR 250/16)

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 439/15)

BetriebsrenteVersicherungsmathematische AbschlägeBenachteiligung wegen BehinderungAblösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 - 6 Sa 257/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2016 (IX ZR 184/14)

Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision sowie des Verfahrens der [...]

OVG Saarland - Urteil vom 05.10.2016 (1 A 188/15)

Freigabe des ausgeübten Gewerbes durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Insolvenzverfahrens mit Ankündigung der Restschuldbefreiung;...

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 2129/13 - werden der Gewerbeuntersagungsbescheid des Beklagten vom 5. Januar [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2016 (II R 64/14)

Bewertung einer Forderung des Erblassers zum Zwecke der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Erbschaftssteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. November 2014 4 K 314/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2016 (7 Sa 424/14)

Arbeitnehmerhaftung bei Herausgabe eines Firmenwagens an früheren Mitarbeiter der insolventen ArbeitgeberinSchadensersatzklage des...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 wird abgeändert. 2. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 16.05.2014 wird in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (IX ZB 82/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 8. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (IX ZB 71/14)

Vergütung des vorläufigen Sachwalters für übertragene Tätigkeiten; Beantragte Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren; Beauftragung...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 24. September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 29. Juli 2014 aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (IX ZB 29/16)

Voraussetzungen für die Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung

Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 276/16)

Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem BetriebsratAnforderungen an die MassenentlassungsanzeigeErneutes Konsultationsverfahren...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2016 - 15 Sa 1953/15 - teilweise aufgehoben. 2. Die [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 22.09.2016 (5 U 129/15)

Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter

Das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird teilweise, soweit die Klageanträge zu 1. und 4. abgewiesen wurden, abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (IX ZB 50/15)

Unzulässigkeit einer Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 17. Juni 2015 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 273/15)

Hinreichend bestimmter Streitgegenstand durch Klageschrift im ZivilprozessArbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf die jeweils...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2014 - 2 Sa 80/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das die Klage auf Zahlung von 563,46 [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 77/15)

Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter InsolvenzgläubigerVertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Januar 2015 - 9 Sa 16/14 - aufgehoben, [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (VII R 10/15)

Voraussetzungen des Insolvenzbeschlags von Steuererstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2015 3 K 769/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. Mit Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 15.09.2016 (IX ZR 250/15)

Anfechtung des Kaufs eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils wegen einer unentgeltlichen Leistung

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen der C. m. GmbH [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2016 (IX ZB 67/15)

Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2016 (B 12 R 2/15 R)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2016 (IX ZB 32/16)

Rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer XI des Landgerichts Karlsruhe vom 29. März 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 500 € festgesetzt. I. Die Schuldnerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 234/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 523/15)

Unzulässige Zahlungsklage bei unbestimmtem KlageantragUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen eines unterlassenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9. Juni 2015, Az. 1 Ca 9/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Saarland - Urteil vom 14.09.2016 (1 A 121/15)

Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen; Wirkungen...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. September 2014 - 6 K 61/14 - wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.5.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2016 (8 W 291/16)

Vergütung des Beratungshilfeanwalts für die Erstellung eines sog. Fast-Nullplans für die Schuldenbereinigung

1. Die weitere Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 22. August 2016, Az. 1 T 156/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2016 (4 K 2154/15)

Prozessuale und materiell-rechtliche Folgerungen nach Gewährung der Restschuldbefreiung im Rahmen der Anfechtung eines Haftungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die prozessualen und materiell-rechtlichen Folgerungen, die nach Gewährung der Restschuldbefreiung (§ 300 [...]

BGH - Urteil vom 08.09.2016 (IX ZR 52/15)

Schätzung des durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut anhand der Kauf-...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Januar 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2016 (7 Sa 807/15)

Differenzvergütung zwischen Insolvenzgeld und infolge Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses zustehendem Arbeitsentgelt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.06.2015, 5 Ca 51/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es sich bei dem festgestellten Betrag um eine [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2016 (IX ZB 72/15)

Unzulässigkeit des Stützen eines Widerrufs der Restschuldbefreiung auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiun...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 08.09.2016 (IX ZR 151/14)

Verkürzung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger infolge der Freigiebigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 02.09.2016 (71 IK 125/16 NOM)

Die Fortsetzung des Verfahrens wird angeordnet, weil nach der Überzeugung des Gerichts der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO). Es wird heute, am 02.09.2016 um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 36/16)

Unzulässige Leistungsklage nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitFeststellungsklage zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Freistellung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Teilurteil, zugleich Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Dezember 2015, Az. 2 Ca 631/15, teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 VA 2/15)

Zulässigkeit der Anfechtung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum vorläufigen Sachwalter gem. § 270b InsO durch den vom Schuldner...

Die Anträge des Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 10.000 € I. Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal - Insolvenzgericht - 145 IN 39/15 - Antrag auf [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2016 (2 S 279/16)

Zeitpunkt des Entstehens eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich eines rechtswidrigen Gebührenbescheids; Vollstreckung aus Vergleichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Januar 2016 - 8 K 2109/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 VA 1/15)

Richtiger Antragsgegner in einem Verfahren wegen der Ablehnung der Bestellung des Betroffenen zum vorläufigen Sachwalter in einem...

LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (L 7 R 5125/16 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von inzwischen im Insolvenzverfahren angemeldeten SozialversicherungsbeiträgenRechtsweg zu den SozialgerichtenKein...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 450.000,- Euro [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2016 (1 StR 290/16)

Nachweis der Herbeiführung einer Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Strafbarkeit wegen Bankrotts

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.08.2016 (3 U 44/15)

Ansprüche gegen die Gebäudeversicherung auf Ersatz von Abbruchkosten hinsichtlich eines abgebrannten Gebäudes in der Insolvenz des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (V R 36/15)

Bestehen einer Organschaft unter SchwesterngesellschaftenGeltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vereinnahmter Umsatzsteuer durch...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2014 16 K 5/14 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2016 (III ZR 69/16)

Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs auf abgesonderte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2016 - 8 U 99/15 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2016 (III ZR 71/16)

Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs auf abgesonderte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2016 - 8 U 1267/14 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 517/15)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen durch Beantragung eines Mahnbescheides bei einem unzuständigen Gericht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.9.2015, Az.: 1 Ca 258/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.08.2016 (6 W 45/16)

Höhe der Vergütung des im Regelinsolvenzverfahren bestellten Sachverständigen

1. Auf die weitere Beschwerde des Sachverständigen Dr. R. wird der Beschluss des LandgerichtsFrankenthal (Pfalz) vom 9. Juni 2016 (Az. 1 T 91/15) aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 23/15 R)

Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2013 geändert. Die Revision der [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (I R 25/15)

Zulässigkeit der Passivierung von Gesellschafterdarlehen zur Abdeckung von Verlusten

1. Das Verfahren wird, soweit es die Körperschaftsteuer 2002 betrifft, eingestellt. 2. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die zu den Streitjahren 2000 und 2001 ergangenen Bescheide (Feststellungen des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2016 (20 U 80/16)

Geltendmachung von Prämienansprüchen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag in der Insolvenz des Versicherten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 155/16)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Insolvenzverschleppung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum maßgeblichen Zeitpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. März 2016, Az. 6 Ca 410/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2016 (VI R 47/13)

Abzugsfähigkeit der Vergütung des Insolvenztreuhänders als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2013 6 K 2216/08 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]