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OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (2 U 116/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem Insolvenantrag

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 10 O 48/15, abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (32 SA 16/16)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung auf einer unerlaubten Handlun...

Zuständig ist das Amtsgericht J. I. Die Klägerin beantragt die Feststellung, dass die zur Tabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten angemeldeten Forderungen in Höhe von insgesamt 27.776,18 € auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 2004/14)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 68.977,02 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2016 (7 Ta 53/16)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Februar 2016 - Az. 3 Ca 758/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 7 KA 30/14)

Zulässigkeit des Antrags des Insolvenzverwalters auf Umwandlung von Arztstellen eines medizinischen Versorgungszentrums im Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 und der Beschluss des Beklagten vom 27. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 07. August 2013 aufgehoben. Der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2016 (VI ZB 4/16; VI ZB 7/16)

Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2015 und 20. Januar 2016 werden auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 26.04.2016 (5 U 187/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners nach Abschluss eines Vergleichs und Hinauszögern der ersten Rat...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 28.07.201h 5, Az. 61 O 2425/14, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.755,89 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2016 (B 2 U 13/14 R)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Höhe der Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20. Juli 2009 wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Im Übrigen wird [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 26.04.2016 (4 V 35/16)

Anspruch eines Gutachters auf Gewährung von Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Der Antrag der Gutachterin im Insolvenzantragsverfahren vom ... auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin des Akteneinsichtsgesuchs wurde vom Amtsgericht X zur Gutachterin im [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2016 (1 O 44/16)

Wiedererlangen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbetreibenden i.R.v. Sanierungsbemühungen; Gewerbeuntersagung aufgrund...

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 8. März 2016 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung des [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 2410/14 E)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch einen Treuhänder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 07.11.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Beigeladene zu 1. getrennt von dem Beigeladenen zu 2. [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 20.04.2016 (74 IK 74/16)

AG Göttingen - Beschluss vom 20.04.2016 (74 IK 74/16)

Der Antrag vom 19.02.2016 auf Stundung der Verfahrenskosten wird als unzulässig abgewiesen. I. Der in Göttingen wohnhafte Schuldner hat mit Schreiben vom 11.3.2016 Antrag auf Eröffnung des [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2016 (IX ZR 176/15)

Berechtigung des absonderungsberechtigten Gläubigers zur Verwertung des Sicherungsgutes; Stützung der Herausgabeklage auf einen Übergang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Juli 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2016 (IX ZR 161/15)

Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung...

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juli 2015 wird auf Kosten der Streithelferin des Beklagten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2016 (12 U 125/15)

Auslegung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen hinsichtlich der zu vergütenden Arbeitszeit

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.149,36 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 U 202/14)

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GesellschafterdarlehensVoraussetzungen des sogenannten Sanierungsprivilegs gem. § 39 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2016 (XI ZR 305/14)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2016 (1 VA 14/15)

Anspruch eines Gläubigers auf Einsicht in die Akten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Der Bescheid vom 19. August 2015 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag vom 22. April 2015 auf Einsicht in die Insolvenzakten ####### unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (16 Sa 944/15)

Maßgeblicher Insolvenzantrag für die Insolvenzanfechtung von durch Zwangsvollstreckung erlangten Lohnzahlungen in der Insolvenz des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.06.2015, Az. 5 Ca 696/15 abgeändert: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 2.930,44 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 145/15)

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 69/15)

BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 69/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Februar [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (VII ZR 56/15)

Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B; Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 216/14)

Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 89/15)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Mass...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2016 (16 U 176/15)

Insolvenzanfechtung auf eine Ratenzahlungsvereinbarung erfolgter Zahlungen

Das Urteil des Landgerichts Hanau vom 17. Juli 2015 (Az.: 9 O 1281/14) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 39.797,85 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2016 (I-23 W 45/15)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur klageweisen Durchsetzung eines Anspruchs nach früherer Klagerücknahme

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 28. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 14. Dezember 2015 wird auf seine Kosten [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2016 (VI ZR 283/15)

Durchsetzbarkeit einer Forderung wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung mit Blick auf eine erteilte Restschuldbefreiung;...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Klägerin gegen den Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2016 (VII E 10/15)

Zulässigkeit des Ansatzes von Gerichtskosten gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 30. September 2014 6 K 2816/12 die Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen einen Abrechnungsbescheid ab. Die unter dem Aktenzeichen [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 242/13)

Handlung des Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 159/15)

Insolvenzrechtliche Anfechtung der Zuwendung einer Versicherungssumme; Widerruflichkeit einer Bezugsrechtseinräumung; Verkürzung...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. Juni 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. April [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 259/13)

Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZB 67/14)

Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Wirkung der öffentlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZR 157/14)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung; Fortführung eines...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZB 31/15)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens; Förmlichliche Feststellung eines Abberufungsbeschlusses...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZB 32/15)

Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2016 (IX ZB 73/15)

Veränderung des Werts des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz bei unverändertem Streitgegenstand;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 22.03.2016 (1 ABR 10/14)

Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses im GemeinschaftsbetriebInsolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG nach...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2013 - 10 TaBV 2/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2016 (IX ZB 78/15)

Veränderung des Werts des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz bei unverändertem Streitgegenstand;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 2/15)

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Merkmale der Ortsnähe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 6/15)

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Bestimmung des Amtsgerichts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 5/15)

Aufnahmebegehren in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter des Amtsgerichts Hamburg für die Bestellung von Insolvenzverwaltern;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. April 2015, berichtigt am 3. August 2015, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 1/15)

Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 3/15)

Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 114/13)

Sozialversicherungspflicht eines Talentscouts im SportbereichAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte mit Ausnahme der [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2016 (V B 41/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2015 1 K 4001/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 268/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (27 U 80/15)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2016 (2 U 107/15)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S von § 134 Abs. 1 InsO

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 17.9.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 164/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2016 (1 StR 337/15)

Beendigung des vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Falle der Insolvenz einer natürlichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. April 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2016 (1 Ws 56/16)

Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Gegen den [...]