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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2023 (4 U 266/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewährung von angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin in die Insolvenzmasse; Anfechtbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 31.10.2022 - Einzelrichter -, Az. 2/4 O 317/21, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 73.809,02 € nebst Zinsen in [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2022 - 8 Sa 527/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Ansprüche [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (IX ZB 7/22)

Beschwer des Zeugen durch das Zwischenurteil in der Versagung des Zeugnisverweigerungsrechts; Zahlungsanspruch eines Verwalters unter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Zeugen wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2021 insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 114/23)

Urteil nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des BeklagtenInsolvenzeröffnung vor Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. März 2023, Az. 6 Ca 2739/22, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (IX ZB 42/22)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.07.2023 (2 Sa 106/21)

Feststellungsklage für Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitPassivlegitimation bei Haftungsansprüchen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2021 - 6 Ca 2176/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin eine Forderung in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (7 U 144/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung eines vermeintlich teilunentgeltlichen GrundstückskaufsMissverhältnis zwischen Grundstückswert und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.07.2023 (6 U 92/20)

Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer GmbHInanspruchnahme des Gesellschafters durch Gläubiger während des Laufs eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09.01.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses sowie das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2023 (4 A 2509/20)

Erfordernis einer eigenständigen Anerkennung einer Zweigstelle in Nordrhein-Westfalen für die Einreichung von Insolvenzanträgen

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 10.8.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 152/22)

Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters; Beginn...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt als Verwalter in dem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2023 (22 U 2617/22)

Wirksamkeit der Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Insolvenz des UnternehmersRechtswirkungen der Erklärung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des am 25.11.2022 verkündete Landgerichts Dresden, Az.: 4 O 1020/21 im Kostenausspruch abgeändert. Von den Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (V ZB 10/22)

Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 24. Februar 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2022 [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (IX ZB 15/21)

Urkunden zum Belegen der Bonität eines Drittmittelgebers; Nachweis der Zahlungsfähigkeit eines Drittmittelgebers als notwendige Anlage...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 26 - vom 25. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2023 (3 K 105/22)

Vergütung des Insolvenzverwalters als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die Vergütung des Insolvenzverwalters beim Betrieb des Insolvenzschuldners als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S, einem Zahnarzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 158/22)

Insolvenzanfechtung an einen stillen Gesellschafter geleisteter AuszahlungenBegriff der Unentgeltlichkeit im Sinne von § 134 InsO

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2022 (Az.: 4 O 2569/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 20.06.2023 (VII R 22/19)

Insolvenzanfechtung der Verrechnung von Lohnsteuerforderungen des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüchen im Vorfeld der Insolvenz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2018 - 6 K 1013/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2023 (IX ZR 116/21)

Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Juni 2021 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, und die Berufung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2023 (12 W 8/23)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer in die Insolvenz gefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20.04.2023 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07.04.2023 (Az. 7 O 111/22) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.04.2023 wird [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 17.05.2023 (3 U 250/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen an Dritte aus dem Erlös aus der Veräußerung von Nachlassgegenständen

I. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 1) teilweise, und zwar hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2) und 3) verlustig. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des [...]
BAG - Beschluss vom 11.05.2023 (6 AZR 157/22 (A))

Maßgebliche Personalstärke nach dem Tatbestandsmerkmal in der Regel beschäftigt des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchGBetriebsstärke bei...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren - C-134/22 - (BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 155/21 (A) -) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (3 U 55/22)

Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von der TochterVorliegen einer sogenannten SchwiegerelternschenkungWegfall...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.03.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 44.096 € zu zahlen. Im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2023 (1 U 11/22)

Datenspeicherung in Datenbanken bezüglich der BonitätVerstoß gegen die DSGVO durch Speicherung von Daten über eine RestschuldbefreiungBeeinträchtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Juli 2022 - 2 O 5/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.04.2023 (101 VA 162/22)

Voraussetzungen der Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Mitglieder in der Insolvenz einer Genossenschaft

I. Der Antragstellerin wird auf ihren Antrag vom 23. Januar 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 37 SF 127/20 EK AS)

Entschädigungsanspruch im Sozialgerichtsverfahren aufgrund überlanger VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer bei Vorliegen mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam unter dem [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2023 (IX ZR 99/22)

Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 29. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2023 (10 Sa 7/22)

Überwachungspflichten des Treuhänders im RestschuldbefreiungsverfahrenKenntnis über die Abtretung einer Forderung i.S.d. § 407...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 153/21 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.573,34 Euro nebst Zinsen in [...]
OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2023 (2 LB 331/22)

Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2023 (IX ZR 44/22)

Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 4. April 2019 am 1. Juli [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2023 (VII R 35/19)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit nicht gezahlter Lohnsteuer gegen ein Körperschaftsteuer-Guthaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.09.2019 - 8 K 8260/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 263/22)

Unpfändbarkeit einer Zahlung als Corona-BonusUnpfändbarkeit von umgewandelten Entgeltbestandteilen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. September 2022, Az. 4 Ca 134/22, [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.04.2023 (1 B 209/22)

Einstweilige Anordnung der vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle; Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und Spielhallenbetreibers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. September 2019 - 1 L 827/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (7 U 130/22)

Haftung des Liquidators für nach der Liquidation eingegangene Verbindlichkeiten eines VereinsPflicht des Liquidators eines Vereins...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.06.2022, Az. 11 O 113/20, abgeändert. Das Teilversäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.02.2021 wird [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 121/22)

Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022, berichtigt durch Beschluss vom 4. August 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 123/22)

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Rückgewähr von [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 122/22)

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Rückgewähr von [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2023 (8 AZR 120/22)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (sog. Durchgriffshaftung)Bußgeldrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2022 - 4 Sa 223/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (7 U 39/22)

Rechtsbindungswille bezüglich der Übernahme einer persönlichen Haftung für eine GbREntstehung der Gesellschafterstellung bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31.01.2022, Az. 5 O 37/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (10 U 104/21)

Aktivlegitimation des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezüglich des RechtsanwaltsWirkung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Juli 2021 - 12 O 424/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2023 (V R 14/21 (V R 45/19))

Voraussetzungen der Anwendung der Grundsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund Änderung der Rechtsprechung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1952/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2023 (IX ZB 28/22)

Wirksamkeit der von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen nach seiner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 2. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit das Beschwerdegericht eine Änderung des Beschlusses des [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2023 (IX ZR 150/22)

Haftung des Treuhänders für den von ihm nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung...

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 17. August 2018 wurde das am 18. September 2015 eröffnete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (3 W 142/22)

Fehlen der Verfügungsbefugnis des Schuldners während des InsolvenzverfahrensRechtsfolgen des Fehlens eines Insolvenzvermerks im GrundbuchVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.07.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 160.000 €. Das zulässige Rechtsmittel hat aus den zutreffenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 91/22)

Kostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung;...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Am 15. Juni 2019 buchte der Kläger für sich und für eine weitere Person Flüge [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 90/22)

Begründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2022 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 15. September 2021 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2023 (V ZB 64/21)

Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 7. Oktober 2021 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300.000 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (5 Sa 142/22)

Im Regelfall keine Kenntnis des Arbeitnehmers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 - 6 Ca 1272/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]