Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 19.09.1995 (12 C 363/95)

Ebenso: AG Altenburg (DWW 1995, 372) und AG Berlin-Köpenick (DWW 1995, 350 = WuM 1995, 658); a.A.: (keine Ermäßigung des Erhöhungssatzes, wenn nur eines der Ausstattungsmerkmale vorhanden ist): AG Bad Freienwalde (DWW [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert der Sache

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.09.1995 (62 S 67/95)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist auch im Hinblick auf § 511 a Abs. 1 ZPO statthaft. Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.09.1995 (61 S 195/91)

'Als Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie braucht der Bekl. [Mieter] den Einbau der Aluprofilfenster nicht zu dulden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einbau der Fenster entsprechend der Behauptung des Kl. [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 15.09.1995 (10 S 23/95)

DRsp I(133)581a-c WuM 1996, 267 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert: Grundstück (Eigentumswohnung) - Rückabwicklung - Nutzungsrecht

JurBüro 1996, 194 OLGR-Köln 1995, 312 OLGReport-Köln 1995, 312 WuM 1995, 719 WuM 1996, 105 ZMR 1995, 549 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.1995 (2/11 S 147/95)

Mietminderung bei Unbewohnbarkeit der Wohnung durch einen Wohnungsbrand

Der Beklagte zu 1) mietete durch schriftlichen Vertrag ab 01.03.1986 eine Vier-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers in F., B. Der monatliche Mietzins beträgt insgesamt 950 DM. Am 03. Dezember 1992 kam es zu einem Brand [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 11.09.1995 (311 O 183/95)

Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Ausführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO. Unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bemisst die Kammer den für den Feststellungsantrag maßgeblichen Streitwert [...]

AG Görlitz - Urteil vom 08.09.1995 (9 C 1279/94)

(Klausel): Unter § 2 Abs. 5 des Mietvertrages v. 26.8.1992 vereinbarten die Parteien: »Der Mieter ist ... ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im [...]

OLG München - Urteil vom 08.09.1995 (21 U 6375/94)

Die Parteien streiten um Grund und Höhe gegenseitiger Zahlungsansprüche im Zusammenhang eines zwischen ihnen ehemals bestehenden Mietverhältnisses. Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 19.2.1987 von der Beklagten das [...]

LG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (10 T 171/95)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Streitwertbeschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in eigenem Namen eingelegt hat, ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem [...]

OLG München - Urteil vom 01.09.1995 (21 U 6794/94)

Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklausel in § 10 Nr. 4 der Lagerplatzbedingungen der Deutschen Bundesbahn

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens des Beklagten. Die Klägerin hat von der Rechtsvorgängerin des Beklagten mit Vertrag vom Oktober 1975 einen unbebauten Lagerplatz gemietet (Anl. [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 31.08.1995 (4 U 42/95 RE-Miet)

Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Formularvertrag vom 17. Oktober 1968 eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierung und der Schönheitsreparaturen folgende [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 5/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 6/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

KG - Beschluß vom 28.08.1995 (8 RE-Miet 4785/95)

Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid

Im Jahre 1983 unterzeichnete E.P. ein Mietvertragsformular, das die Vermietung einer 2-Zimmer-Wohnung im Hause, linker Seitenflügel, 3. OG rechts, auf unbestimmte Zeit zum Inhalt hat. Als Vermieter ist G. K. angegeben; [...]

KG - Urteil vom 24.08.1995 (8 U 1454/95)

Herausgabeverlangen eines Vermieters

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das ihm am 23. Januar 1995 zugestellte Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 1995. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist [...]

AG Hamburg - 24.08.1995 (38 C 483/95)

Mietminderung bei Einrüstung und Verhängung des Gebäudes mit Planen zum Zwecke der Modernisierung

WuM 1996, 30 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1995 (30 REMiet 1/95)

Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag

I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]

LG Detmold - Beschluss vom 18.08.1995 (2 T 215/95)

Gegenstandswert bei Mietminderung

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert für die Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache richtet sich nach der Höhe [...]

LG Görlitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 S 35/95)

Die Parteien streiten über die Nachzahlung von Mietzins für eine Mietwohnung und die Wirksamkeit einer Kündigung, die u. a. auf Zahlungsverzug gestützt wird. Die Beklagten wohnen in einer Wohnung in der in , deren [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.08.1995 (67 S 202/95)

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger entgegen § 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat, dass die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Mindestbeschwer von [...]

AG Flensburg - Urteil vom 08.08.1995 (68 C 773/94)

Einschaltung der Außenbeleuchtung; Anbringung eines Briefkastens; Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten

Außenbeleuchtung: Der geänderte Klagantrag zu Ziff. 1 (vgl. Schriftsatz vom 30.01.1995) ist begründet. Es muss den Mietern möglich sein, nachts, von außen kommend, die Außenbeleuchtung einzuschalten. Briefkasten: Wie [...]

LG Schwerin - Urteil vom 04.08.1995 (6 S 96/94)

Nutzung der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klagantrag zu 1) ist abzuweisen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger berechtigt sind, [...]

LG Berlin - 04.08.1995 (64 S 205/92)

Mietminderung bei nicht nachgewiesener Schadstoffbelastung der Wohnung; Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Ehegatten; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1995, 1343 [...]

OLG München - Urteil vom 04.08.1995 (21 U 5934/94)

NJW-RR 1997, 904 OLGR-München 1997, 110 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.1995 (2/17 S 42/95)

Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.1995 (21 U 4131/94)

Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger begehrt vom Vermieter die Herausgabe der Mietsache I. Mit Vertrag vom 14. Oktober 1993 hat der Kläger die Wohnung Nr. 11 im zweiten Stock links des Hauses ... in ... vom Beklagten gemietet. Nach § 1 des [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.07.1995 (64 S 84/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen...

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die Berufung [...]

AG Potsdam - Urteil vom 20.07.1995 (26 C 433/94)

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung in Potsdam. Die Beklagte (Bekl.) ist Vermieterin. Bei der Wohnung handelt es sich um eine sogenannte Ausbauwohnung. Zwischen der Kl. und der Gebäudewirtschaft [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 20.07.1995 (4 T 5602/94)

WuM 1996, 233 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.07.1995 (16 Wx 83/95)

Abwägung des Informationsinteresses bei Kabelanschluß

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache ans Landgericht führt, [...]

OLG München - Urteil vom 19.07.1995 (21 U 4337/93)

Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über verlorenen Zuschuß

Der Kläger macht, aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines 'verlorenen Zuschusses' in Höhe von DM 200.000,-- nach vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages über Räume zum Betriebe eines Restaurants geltend. Der [...]

LG München I - Urteil vom 18.07.1995 (28 O 24527/94)

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 29.01.1996 - 26 U 4973/95 AG 1996, 38 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (2 U 45/95)

Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache; Kündigung

Vorinstanz: Urteil, DRsp I(133)572a NJWE-MietR 1996, 80 OLGReport-Köln 1996, 42 WuM 1996, 270 ZMR 1996, 24 [...]

LG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (4 O 173/95)

Die Verfügungskl. mieteten von den Eheleuten K. eine Wohnung. Die Verfügungskl. zu 2) zog nach ihrer Scheidung vom Verfügungskl. zu 1) aus der Wohnung aus, sie wurde jedoch nicht aus den Rechten und Pflichten des [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.07.1995 (4 U 176/93)

Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG

I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 06.07.1995 (307 S 51/95)

'Die wegen Zahlungsverzugs des Bekl. ausgesprochene, auf § 554 Abs. 1 BGB gestützte Kündigung der Kl. v. 26.10.1994 ist nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, denn das Sozialamt hat sich innerhalb eines Monats [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (19 U 262/94)

Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäft...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]

LG Gießen - Urteil vom 28.06.1995 (1 S 70/95)

'Die Klausel »Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm obliegenden Verbindlichkeit eine Sicherheit in Geld von ... DM« ist nicht gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, da die Barkaution nicht entgegen § [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.1995 (4 W 26/95)

Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG) und sachlich gerechtfertigt. Nach der Begründung der Beschwerde will der Beschwerdeführer eine Festsetzung von 42 Monatsraten zu je 225,00 DM [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.06.1995 (2 U 339/95)

Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit eines Pachtvertrages nebst Ergänzungsvertrag und eines Versorgungsvertrages. Unter dem 30.03.1990 schloß der Kläger mit der ehemaligen Landwirtschafts- und [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 5965/94)

Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger macht gegen die vormalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend. I. Mit Vertrag vom 19. März 1969 mietete die Beklagte vom Kläger die Halle 4, einen Büroraum und eine Hoffläche im Anwesen ... in ... Die [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 4786/94)

Vorenthaltung des Gebrauchs der Mietsache - Fristlose Kündigung

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Tiefgarage von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin rückständigen Mietzins in der Gesamthöhe von 24.150,00 DM für die Zeit von September 1993 bis März 1994. 1. Mit [...]

LG Kiel - Urteil vom 22.06.1995 (10 S 24/95)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass den [...]

AG Münster - Urteil vom 22.06.1995 (8 C 749/94)

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]

LG Berlin - 22.06.1995 (62 S 58/95)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

Grundeigentum 1995, 1013 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 16.06.1995 (7 S 1697/95)

WuM 1995, 587 [...]

AG Potsdam - 15.06.1995 (26 C 533/93)

Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung der Außenwände sowie Rattenbefall im Umfeld der Wohnung

WuM 1995, 534 [...]