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KG - Urteil vom 23.05.2016 (8 U 10/15)

Rechte des Mieters bei baurechtswidrigem Zustand der Bestandsräume und Verpflichtung des Mieters zu erheblichen Investitionen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.12.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -25 O 435/13- teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.168,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (25 U 15/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen des Verlustes von Gegenständen nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.05.2014 - 37 O 268/10 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist, soweit nicht ohnehin bereits [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2016 (I-24 U 164/15)

Inanspruchnahme des Mieters wegen eines von ihm verursachen Wasserschadens durch den Gebäudeversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]
KG - Urteil vom 19.05.2016 (8 U 207/15)

Wirksamkeit ohne Einhaltung der Schriftform getroffener Abreden über eine feste Laufzeit Gewerberaummietvertrages mit qualifizierter...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 03. September 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin - 32 O 127/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2016 (I-10 U 3/16)

Ansprüche des mittelbaren Besitzers aufgrund der Gebrauchsüberlassung eines Ladenlokals

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2016 (1 U 133/13)

Vertragspartner eines Kaufvertrages über ein WohnmobilRechtliche Einordnung des Umtauschs des ursprünglich gelieferten Wohnmobils...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.09.2013, Az. 5 O 119/13 Hg, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2 einen Betrag von 152.576,50 € nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2016 (34 Wx 61/16)

Erlöschen eines Vorkaufsrechts für den ersten Verkaufsfall bei Erwerb des Grundstücks in der ZwangsversteigerungGrundbuchberichtigung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den sie im Wege des Zuschlags [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-24 U 160/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2016 (8 U 54/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung der Mietparteien zur Herstellung der Schriftform sowie des Verzichts auf das Recht...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.2.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 274/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2016 (34 Wx 404/15)

Auslegung der Löschungsbewilligung des Gläubigers für ein GesamtgrundpfandrechtZulässigkeit einer Teillöschung

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015, soweit sie das Fehlen von Pfandfreigaben beanstandet, aufgehoben. I. Dem Beteiligten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.05.2016 (5 U 1286/09)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter entsprechender Abänderung des Senatsurteils vom 20.07.2010 das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.07.2009 (8 O 3194/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 203/15)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2016 (2 U 9/16)

Rechtsfolgen der mündlichen Vereinbarung der Hinzuvermietung eines Kellerraums

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.12.2015 (Az.: 2-12 O 304/15) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2016 (I-10 U 3/16)

Ansprüche des mittelbaren Besitzers aufgrund der Gebrauchsüberlassung eines Ladenlokals

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07. Dez. 2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2016 (I - 24 U 152/16)

Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung und hilfweise Rückforderung überzahlter NebenkostenAnforderungen...

Unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21.07.2016 und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2016 (2 U 162/15)

Inhaltskontrolle einer strafbewehrten UnterlassungserklärungAnsprüche des Unterlassungsgläubigers bei unveränderter Weiterbenutzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handels- sachen des Landgerichts Heilbronn vom 27. Oktober 2015 (Az.: 21 O 62/15 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2016 (16 U 140/15)

Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen Wohnfläche

1. Auf die Berufungen der Kläger und des Beklagten zu 2. wird das am 18. August 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise geändert: Die Klage auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2016 (20 U 1/16)

Anspruch des Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf Hinterbliebenenversorgung aus einer privaten Rentenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 276/15 - wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 158/15)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2016 (8 U 129/15)

Frist für die Erstellung einer Rechnung aus Energielieferungen

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2016 (I-24 W 12/16)

Anforderungen an den Inhalt einer formularmäßig übernommenen MietbürgschaftHaftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht mit der Maßgabe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2016 (I-24 U 143/15)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen RattenbefallsFortgeltung eines vereinbarten Aufrechnungsausschlusses...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das am 7. August 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2016 (8 W 62/15)

Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.05.2015, AZ: 311 T 36/15, abgeändert und der Streitwert festgesetzt auf € 10.845,-. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2016 (23 U 3162/15)

Anforderungen an die Form eines über mehrere Jahre wirkenden Kündigungsverzichts in einem Gewerberaummietvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.07.2015, Az. 4 HK O 165/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, folgende Flächen und Räumlichkeiten im Gebäude H. Str. 4, [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15)

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 4/16)

Erforderlichkeit der Löschungsbewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Löschung einer ein Geh- und Fahrrecht...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 und (Ergänzung) vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.03.2016 (2 U 128/15)

Höhe der Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung vermieteter Gewerberäume

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Oktober 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.03.2016 (16 U 60/15)

Auslegung eines StiftungsvertragesAbgrenzung von Schenkung unter AuflagenKündigung des Stiftungsvertrages betreffend die Errichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (4 U 88/15)

Abgrenzung von Wohnraum- und sonstigen Mietverhältnissen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2016 (I-24 U 59/15)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Blockierung der Zufahrt durch den Vermieter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.02.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2016 (19 U 109/15)

Anspruch auf Vorschusszahlung für eine MängelbeseitigungAuslegung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.2015 (27 O 485/14) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2016 (2 U 182/14)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen des Verlusts von zum Betrieb einer Gaststätte in ein Mietobjekt eingebrachtem Mobilia...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 27.8.2014 (Az.: 2-04 O 479/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2016 (4 U 65/15)

Auslegung einer Vereinbarung über die Vergütung von Abbrucharbeiten

Auf die Berufung der Streithelferinnen der Beklagten wird das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 2 O 200/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.506,02 € nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2016 (I-24 U 152/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Inhaber einer Einzelfirma

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.02.2016 (2 U 79/15)

Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem GasversorgungsvertragRechtsfolgen fehlender Transparenz

Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (8 U 218/14)

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf HonorarforderungenAuslegung einer erfüllungshalber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2016 (19 U 136/15)

Vergütung von AsphaltarbeitenGeltung der VOB/B für ein VertragsverhältnisAnspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen (42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]
OLG München - Endurteil vom 17.02.2016 (15 U 3001/14)

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit wegen Nichtausübung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15.07.2014, Az. 5 O 78/12, abgeändert: 1. Die beklagte Partei zu 3 wird verurteilt, den an der südlichen Grenze des Grundstücks mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 63/15)

Pflicht des Vermieters zur Zustimmung zu einer Untervermietung von Büroräumen an den Betreiber eines häuslichen Pflegedienstes

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden unter Klageabweisung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2016 (I-10 U 202/15)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen fehlender Standfestigkeit einer vermieteten Lagerhall...

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 29.09.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - einstimmig im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 78/15)

Auslegung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Leasingvertrages hinsichtlich einer Begrenzung der VertragsdauerAnspruch des Leasinggebers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2016 (12 U 63/15)

Begründetheit von Ansprüchen einer Auslobung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.03.2015 - 4 O 346/13 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 € nebst jährlicher [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2016 (22 W 93/15)

Wirksamkeit der bedingten Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Nennbetragsaktien bei Einteilung des Grundkapitals in Stückaktie...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. I. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.02.2016 (17 U 66/15)

Rechte des Käufers eines fabrikneuen Pkw bei Lieferung eines 3- anstelle eines 5-türigen Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 6 O 5/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2016 (18 U 42/15)

Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.1.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsanträge (Berufungsanträge zu 3. und 4.) als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.02.2016 (10 U 137/15)

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2016 (2 U 71/14)

Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in ein bestehendes Mietverhältnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2014 - 6 O 201/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 112/15)

Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]
KG - Urteil vom 21.01.2016 (8 U 164/15)

Anforderungen an die Heilung der fehlenden Schriftform einer Änderung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 384/14 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die [...]