I. Mit seiner nunmehr als sofortige Beschwerde zu behandelnden Erinnerung wendet sich der in vollem Umfang erstattungsberechtigte Beklagte zu 1) dagegen, daß in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluß davon [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.06.1997 (2 Ss 147/97)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen den Betroffenen ein Fahrverbot [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1997 (18 U 207/96)
Die Berufung hat keinen Erfolg; denn die angefochtene Entscheidung ist richtig; auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils nimmt der Senat Bezug. Die Berufungsbegründung gibt lediglich Anlaß, [...]
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung für seinen angeblich am 20.09.1994 auf dem Flughafenparkplatz abgestellten und dort während seiner Urlaubsreise gestohlenen BMW 525 TDS, in dem er die Zulassungspapiere [...]
KG - Beschluß vom 03.06.1997 (2 Ss 128/97 - 3 Ws (B) 276/97)
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus dem Unfallereignis vom 25.1.1995 weder nach dem Straßenverkehrsgesetz (§§ 7, 17) noch aus [...]
Der Kläger verlangt wegen Diebstahls seines Fahrzeuges Kaskoentschädigung. Am 07.09.1995 ließ der Kläger aufgrund einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO (sogenannte Doppelkarte) seinen Pkw zu. Am 08.09.1995 [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kaskoentschädigung aus dem behaupteten Diebstahl ihres bei der Beklagten versicherten PKW in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin eines Pkw Daimler Benz S 330 Turbo D, [...]
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Krankenhaus ... geltend, deren Träger die Beklagte zu 1) ist. Die 1966 geborene Klägerin [...]
Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 26.05.1997 (2 Ss 54/97)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff ZPO. II. In der Sache [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin - 26 O 224/95 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu [...]
Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die angefochtene Entscheidung leidet an wesentlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.05.1997 (5 Ss (OWi) 121/97 - (OWi) 72/97 I)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 1 Abs. 2, 20 Abs. 2 Satz 2, 39 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 60,-- DM verurteilt. Sein hiergegen gerichteter Antrag [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]
Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.1996 - 15 O 245/96 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der der Klägerin zuerkannte Betrag vom 01.03.1996 an zu verzinsen ist. 2. [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung für sein versichertes Leasingfahrzeug, Erstzulassung am 13.12.1990, auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen [...]
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen '§§ 5 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 02.05.1997 (1 U 1474/96 (208))
Anders OLG Hamm (Urteil - 27 U 279/98 - 16.3.1999, DAR 1999, 362) zu Lasten eines Kraftfahrers, der auf der Standspur zwischen Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür knieend von einem auf die Fahrbahnbegrenzung geratenen [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.04.1997 (6 U 3535/96)
Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, daß das vom Erstgericht mit 95.000,-- DM angesetzte Schmerzensgeld zum Ausgleich der vom Kläger durch den Unfall vom 25. Juni 1990 erlittenen [...]