2. Rechtsprechung
  3. 2003
Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (2Z BR 208/03)

Beschluss über Sonderumlagen und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 19.10.2002 wurde beschlossen, zur Deckung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (2Z BR 254/03)

Gebot der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten und Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 29.4.2002 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse, darunter über [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01)

Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten übertrug auf diesen im April 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Kläger seinen Eltern als [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 22/03)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit Juli 1988 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages. Danach sollte das Eigentum nach dem 30. Dezember 1999, [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 41/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1986 bis 1988 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die 1994 verstorbene Mutter des Klägers besaß einen Miteigentumsanteil an [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 44/98)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Sie verpflichtete sich, das vorhandene Wohnhaus [...]
AG Berlin-Neukölln - 09.12.2003 (10 C 255/82)

Mietminderung bei unflätigen Beschimpfungen durch den Hauswart

MM 1986, 30 [...]
KG - Urteil vom 08.12.2003 (8 U 28/03)

Formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Berufungen der Beklagten richten sich gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Teilurteil sowie das am 25. März 2003 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf deren Tatbestände und [...]
KG - Urteil vom 08.12.2003 (8 U 163/03)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen erst nach Instandsetzungsarbeiten

I. Die Berufung richtet sich gegen das am 29. März 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin verfolgt mit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.12.2003 (16 Wx 200/03)

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2003 (V ZR 447/01)

Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan; Mitwirkung der Eigentümer an...

Mit notarieller Urkunde vom 9. August 1991 teilten die Mitglieder einer Erbengemeinschaft, unter ihnen der Streithelfer der Kläger, ein ihnen gehörendes Grundstück, dessen Realteilung nicht möglich war, in Wohnungs- [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2003 (20 W 417/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Beschwerdeverfahren...

Auf Antrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner durch Beschluss des Amtsgerichts vom 29.08.2002 die Zahlung von rückständigem Wohngeld nebst Zinsen und Kosten aufgegeben. Nachdem der Antragsgegner anwaltlich [...]
KG - Urteil vom 04.12.2003 (8 U 121/03)

Pflicht des Vermieters zur getrennten Anlegung der Kaution - Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern für Barkautio...

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet, die zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Mietsicherheit in Höhe von 12.086,16 EUR [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2003 (2Z BR 214/03)

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bezüglich Renovierungskosten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Vorder- und einem Rückgebäude. Die Wohnungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2003 (8 U 55/03)

Rückabwicklung des Bauträgervertrages eines einzelnen Wohnungskäufers bei Abgeltung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch...

BauR 2005, 561 NZM 2005, 431 [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2003 (IX ZR 222/02)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den Vermieterpfandrecht unterliegende Sachen des insolventen Mieters;...

Die Klägerin vermietete Grundstücke an die R E. B. GmbH & Co KG (im folgenden: Schuldnerin) zum Betrieb eines Möbeleinzelhandels. Die Schuldnerin übertrug im Jahr 1997 sämtliche in den Mieträumen befindliche Ware durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 188/03)

Inhalt der Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer - Nachholung der unterbliebenen Beteiligung von Wohnungseigentümern...

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. § 13 Nr. 6 der Gemeinschaftsordnung (GO) enthält folgende Regelungen: Den Vorsitz [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 168/03)

Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

Die Kläger waren im Jahr 1998 Mieter einer Wohnung in B., A.. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 erwarb der Beklagte das Eigentum an dieser Wohnung. Im Oktober 2000 teilte die damalige Wohnungsverwaltung den Klägern mit, [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 164/03)

Jahresabrechnung mit Abrechnungssaldo aus vergangenen Wirtschaftsjahren und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - Kostenentscheidung...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 27.9.2000 wurden unter anderem die von der Hausverwaltung vorgelegte Hausabrechnung 1999 sowie die Einzelabrechnungen genehmigt. [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 157/03)

Vereinbarung einer Staffelmiete für die Zeit nach Beendigung der Mietpreisbindung

Die Beklagte ist Mieterin der dem Kläger gehörigen Wohnung in der S.straße in B.. Der von den Parteien geschlossene Mietvertrag lautet auszugsweise: '§ 3 ... Die Wohnung unterliegt bis zum 31.12.2001 der sozialen [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 202/03)

Wichtiger Grund für Verwalterabberufung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 12.1.1999 wurde die weitere Beteiligte für die [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 86/03)

Rückzahlung einer Mietkaution

Der Beklagte begehrt von der Klägerin die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Klägerin vermietete dem Beklagten eine Mietwohnung in B., D.straße . Nach dem Mietvertrag vom 26. Januar 1999 betrug der Grundmietzins [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2003 (16 Wx 216/03)

Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung

: Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 395/01)

Überschusserzielungsabsicht; Einnahmenüberschuss; Ferienwohnung; Dauervermietung - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihr außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG i.H. 4200 DM durch die Übernahme von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 129/03)

Kein Rechtsmangel, wenn dieselbe Sache Gegenstand von zwei Leasingverträgen wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf Zahlung rückständiger Leasingraten für die Monate Dezember 2001 bis Januar 2003 in Höhe von 12.060,59 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 117/03)

Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorschüssen bei Miete über Gewerberäum...

A. Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer Trinkhalle auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Monate Dezember 2001 bis November 2002 in Höhe von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2003 (8 K 10406/01)

Einkunftserzielungsabsicht; Ferienwohnung; Totalgewinn; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung - Einkunftserzielungsabsicht bei...

Streitig ist, ob Verluste aus der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.12.2003 (10 K 2549/03)

Sonderabschreibung; Fördergebiet; Bauherr; Grundstück; Vermietung und Verpachtung; Anzahlung - Sonderabschreibung auf Anzahlungen...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für das Streitjahr 2000. Die Kläger, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben von [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2003 (V ZR 99/03)

Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2003 (I-3 Wx 252/03)

Zur Nutzung von Sondereigentum und zum Unterlassungsanspruch bei Duldung der Nutzung über einen langen Zeitraum

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße 44 in M.. Alle sind Sondereigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss, die Wohnung der Beteiligten zu 1. liegt zwischen den Wohnungen der [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 176/03)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen - Beurteilung einer modernisierenden Instandsetzung eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandsetzun...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 15 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die 35 Jahre alte Wohnanlage wird über eine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2 W 165/03)

Zur Beschränkung der Hundehaltung auf einen Hund pro Wohnung und zur Unterlassung unzulässiger Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlag...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage .............................. Die Beteiligte zu 3) ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 2) ist [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2003 (IX ZR 76/00)

Anwaltsverschulden bei Verhandlungen zwischen Mietvertragsparteien über Apothekenbetriebsräume

Die klagende BGB-Gesellschaft ist Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses in G.. Sie nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz in Anspruch, weil ein Kostenzuschuß für den Umbau zweier Wohnungen in [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 183/03)

Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses trotz Anfechtbarkeit des Verwalterbestellungsbeschlusse...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller leistet für seine beiden Wohnungen seit längerer Zeit keine [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 186/03)

Gültigkeit des Wirtschaftsplans trotz Nichtprüfung durch Verwaltungsbeirat - Anwaltskosten als Kosten der Verwaltung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat, soweit es für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von [...]
AG Berlin-Schöneberg - 26.11.2003 (102 C 17/01)

Mietminderung bei Schwarzfärbung von Wänden und Decken

ZMR 2005, 600 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2003 (I-3 Wx 123/03)

Zur hinreichenden Transparenz einer Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M in Neuss; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Diese umfasst Wohnungen, Gewerbeeinheiten und [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 133/03)

Rechtsschutzbedürfnis des Wohnungseigentümers für die Anfechtung eines Negativbeschlusses

I. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der am 28.7.2003 verstorben und von ihr allein beerbt worden ist, Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Nunmehr ist sie deren Alleineigentümerin. Die Antragsgegner [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 168/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit illiquidem Wohnungseigentümer - Ungültigkeitserklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 15.9.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der unter anderem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 199/03)

Zugangsvereitelung zu den Zählerräumen und zu den Hauptabsperrhähnen in einem Zweifamilienhaus

I. Die Beteiligten, zwei Brüder, sind die Wohnungseigentümer einer nur aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Die Teilungserklärung bestimmt unter II. § 5 Nr. 2, dass im Gemeinschaftseigentum stehende Räume samt [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 134/03)

Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsfläche als bauliche Veränderung

I. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der am 28.7.2003 verstorben und von ihr allein beerbt worden ist, Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Nunmehr ist sie deren Alleineigentümerin. Die Antragsgegner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 K 7093/01 BG)

Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; Spiegelmiete; Wohnflächenberechnung; Schwimmbadraum - Pauschale...

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]
BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2003 (XII ZR 68/00)

BGH - Urteil vom 19.11.2003 (XII ZR 68/00)

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verschlechterung einer Pachtsache geltend. Am 4. April (nicht: Januar) 1991 schloß die Klägerin als Verpächterin mit dem Beklagten als Vertreter [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2003 (VIII ZR 160/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2003 (I-24 U 143/03)

Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos versuchter Zustellung des Kündigungsschreibens und...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2003 (15 W 395/03)

Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der im ersten und zweiten Obergeschoss der vorbezeichneten Anlage gelegenen Wohnungen. Eigentümer der Erdgeschosswohnung sind die Beteiligten zu 3), weiterer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2003 (2 Wx 98/03)

Mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im WEG-Verfahren

ZMR 2004, 140 [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 102/03)

Rechte des Grundstücksnachbarn bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes von Bäumen; Begriff des Störers; Nachbarrechtlicher Ausgleich...

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhebung ca. 14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe von ca. [...]
LG Frankfurt/Main - 14.11.2003 (2-11 S 326/02)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall; Verschulden des Mieters bei Zahlungsverzug aufgrund Mietminderung

NZM 2004, 297 [...]