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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2003 (20 W 33/03)

Die nach § 45 Abs. 1 WEG zur Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Beschwer eines Wohnungseigentümers

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft M...-K...-Straße ... in G.... In der Eigentümerversammlung vom 19.02.2002, bei der alle Wohnungseigentümer anwesend bzw. vertreten waren (Bl. 5 d. A.), [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.08.2003 (2Z BR 126/03)

Bekanntmachung eines Beschlusses zu Protokoll - Begriff und Feststellung des Nachteils - Entbehrlichkeit der Zustimmung des kostenbelasteten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 21.3.2002, dass den Antragsgegnern zu 1 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2003 (6 W 422/03)

Anfechtung eines Tierhaltungsverbots in der Gemeinschaftsordnung einer Wohneigentumsanlage

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Eigentümer der aus 24 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage .... in S.. Die Beschwerdeführer sind seit dem Jahre 1996 Miteigentümer und Nutzer der Wohnung Nr. 10. Zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.08.2003 (2Z BR 160/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der außerordentlichen Versammlung vom 27.11.2002 beschlossen die [...]
KG - Urteil vom 28.08.2003 (8 U 13/03)

Zur Zulässigkeit einer Widerklage sowie zur Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten und zur Auszahlung...

I. Die Berufung ist - nachdem die Parteien die Berufung hinsichtlich des von den Klägern angekündigten Antrags zu 1) in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben - zulässig. Sie ist nicht nur [...]
KG - Urteil vom 28.08.2003 (8 U 322/02)

Nachwirkende Vertragspflichten des Rechtsanwalts - Beendigung des Mandats durch Kündigung durch Verwalter einer WEG

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 29. Oktober 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2003 (5 W 11/03)

Teilnahmerecht eines Bevollmächtigten eines Wohnungseigentümers an der Eigentümerversammlung

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 17.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 187/01 ZMR 2004, 67 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.08.2003 (2Z BR 175/03)

Anfechtbarkeit eines Einzelrichterbeschlusses in WEG-Sachen - Geschäftswert der Beschwerde

Das Rechtsmittel richtet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die die Sache einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wurde. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 27.08.2003 (XII ZR 277/00)

Auslegung eines Miet- bzw. Nutzungsvertrages; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten über den Umfang der Nutzungsbefugnis aus einem Mietvertrag. Die Klägerin schloß am 11./22. November 1994 mit der Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über eine bebaute Grundstücksteilfläche [...]
BGH - Beschluß vom 27.08.2003 (XII ZR 116/02)

Verhältnis von Bedingung und Geschäftsgrundlage

Die Nichtzulassungsbeschwerde wirft entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Rechtssache ist auch nicht geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen. Insbesondere stellt sich die [...]
BGH - Beschluß vom 27.08.2003 (XII ZR 83/02)

Geschäftsgrundlage bzw. bedingter Abschluss eines Mietvertrages

Die Nichtzulassungsbeschwerde wirft entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Rechtssache ist auch nicht geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen. Insbesondere stellt sich die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2003 (2 Wx 53/00)

Ansprüche aus Notgeschäftsführung; Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Sanierungskosten

ZMR 2004, 137 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 780/01)

Gewerbesteuerpflicht bei über normale Vermietung hinausgehender Unterbringung von Asylbewerbern

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1996 bis 1998 wegen des Betriebs eines Asylbewerberwohnheimes. Der Kläger mietete im Januar 1996 vom Landkreis M. einen 1970 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2003 (I-3 Wx 217/02)

Pflichtwidriges Verhalten des Verwalters bei einem Antrag auf Eigentümerversammlung; Zumutbarkeit einer Zusammenarbeit der Eigentümer...

Die 64 Wohnungseinheiten der o.a. Wohnungseigentumsanlage werden von 53 (54) Eigentümern gehalten. Die Beteiligte zu 2. ist 1988 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Ende Februar 2000 führten [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2003 (24 W 110/02)

Zur Beschlussfähigkeit der Erstversammlung bei Stimmrechtsausschluss eines mehrheitlich beteiligten Wohnungseigentümers und zur Einberufung...

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B Straße in Berlin. Über das Vermögen der Antragstellerin zu I. 1) ist durch Beschluss vom 23. Juni 1997 das Konkursverfahren [...]
KG - Urteil vom 21.08.2003 (12 U 10/02)

Rückforderung einer Mietkaution - Beweis der Zahlung bei Bestreiten

Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die weitere Berufung der Klägerin erfolglos. Die Klägerin kann vom Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 7.669,38 EUR (15.000,- DM) nicht verlangen, denn sie hat nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.08.2003 (2Z BR 102/03)

Beschwerdebefugnis des in die Kosten verurteilten Rechtsanwalts - Kostentragungspflicht des unterlegenen Wohngeldschuldners

I. Die Antragstellerin machte in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28.3.2002 dem Antrag [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.08.2003 (2Z BR 52/03)

Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters am Verfahren über Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen - Pflichten des Verwalters...

I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Der Antragstellerin zu 1 gehörte in dieser Anlage ebenfalls ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2003 (23 U 113/02)

Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB [...]
LG Berlin - 21.08.2003 (67 T 90/03)

Rechte des Mieters bei Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung des Fernsehprogramms

MM 2004, 54 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2003 (20 W 472/02)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren; Kostenpunkt bei weiterer zulässigen Beschwerde

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei sowohl für das Verfahren der weiteren Beschwerde als auch des Erstbeschwerdeverfahrens. Mit Zwischenverfügung vom 27.09.2002 [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.08.2003 (63 S 21/03)

LG Berlin - Urteil vom 19.08.2003 (63 S 21/03)

Die Kammer nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch [...]
KG - Urteil vom 18.08.2003 (8 U 119/02)

Kündigungsfolgeschaden; Dauer des Kündigungsfolgeschadens bis zur nächsten Beendigungsmöglichkeit des Mietverhältnisses

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 25. März 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2003 (20 W 302/01)

Zu den Voraussetzungen einer Abberufung des Rechtsstreitigkeiten verursachenden Verwalters

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft E... Str. ... in W..., als deren Verwalterin die weitere Beteiligte inzwischen auftritt. Um deren Abberufung bzw. die Abberufung der Hausverwaltung G., deren Inhaberin [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 148/03)

Wert der Beschwer bei Erhöhung des Nutzungsentgelts für Einrichtungen zur Wäschepflege

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage befindet sich ein Waschraum mit Waschmaschine und [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 112/03)

Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Verwaltung - Zugehörigkeit von Fenstern zum Gemeinschaftseigentum...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren Gebäude vor 1970 im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Die Bildung von Wohnungseigentum vollzog sich in den [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 58/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs der Gemeinschaft gegen den Verwalter durch einen einzelnen Wohnungseigentüme...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt festzustellen, dass der Antragsgegner [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2003 (4 U 58/01)

Zur mangelnden Erfüllung der Schlüsselrückgabepflicht bei einem beendeten Mietverhältniss

Im Einverständnis der Parteien ergeht die Entscheidung durch den Einzelrichter (§ 524 Abs. 4 ZPO a.F.). Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 557 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2 W 16/03)

Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers für unausweichliche Instandhaltungsmaßnahmen

Der Beteilige zu 1. erwarb 1998 ein zwangsversteigertes Wohnungseigentum im Erdgeschoß des 8 Wohnungseigentumsrechte umfassenden und Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten Wohngebäudes. Vor dem Erwerb hatte die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2003 (I-3 Wx 181/03)

Abberufungsbeschluss der Wohnungseigentümer als fristlose Kündigung des Verwaltervertrages?

Die Beteiligte zu 2 bildet die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 06.06.1997 zur Verwalterin der Anlage bestellt worden. Der mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2003 (I 3 Wx 176/03)

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums durch den...

I. Die Antragsteller waren ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Weg in Krefeld, zu deren Verwalter der Antragsgegner in der Eigentümerversammlung vom 16.11.1999 für die Zeit vom 01.01.1999 bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2003 (20 W 71/01)

Zum Maß des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts [...]
AG Leipzig - Urteil vom 12.08.2003 (18 C 5332/03)

Kostenabgeltung für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen

Vgl. neuerdings den Beitrag von RA Jürgen Pfleischifter, Berlin, WuM 2003, 543-554 (Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Beispiel der Schönheitsreparaturen). DRsp I(133)884b WuM 2003, [...]
AG Münster - 12.08.2003 (3 C 4259/02)

Mietminderung bei hohlliegenden Fliesen eines Fliesenspiegels und Rissen in den Decken als Folge verschiedener Farbaufträge

WuM 2007, 87 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2003 (2 Wx 76/03)

Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Streit über Verteilungsschlüssel für Betriebskosten

Die gem. §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts leidet nicht an einem Rechtsfehler, auf [...]
KG - Urteil vom 11.08.2003 (8 U 124/02)

§ 544 BGB a. F.; fristlose Kündigung; erhebliche Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilze

Die am 15. Mai 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Juli 2002 am 16. Juli 2002 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der [...]
KG - Urteil vom 11.08.2003 (8 U 89/02)

Zum Schadensersatzanspruch des Mieters auf entgangenen Gewinn bei Entziehung der Mietsache aufgrund von Rechten Dritter

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 08. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger trägt zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2003 (20 W 62/02)

Zur Zurückweisung eines Antrags, den Beschluss über die Verwalterbestellung für ungültig zu erklären

Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... und .... in ...... Die Antragsteller fochten die in der Eigentümerversammlung vom 21.10.1998 (Blatt 8-10 d. A.) gefassten [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2003 (2 AR 26/03)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Abgabe an die freiwillige Gerichtsbarkeit

Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 210 C Vorinstanz: AG Oranienberg - 2 II WEG 17/03 -, KGReport-Berlin 2003, 323 [...]
KG - Urteil vom 07.08.2003 (8 U 266/02)

Voraussetzungen für Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid - Konkretisierung der Forderung; Mietwucher und Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 15. August 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten trägt zur Begründung ihrer [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.08.2003 (2Z BR 47/03)

Verfahrensstandsschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Abrechnung von Heizkoste...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre drei Gesellschafter sind im Grundbuch als Eigentümer einer Eigentumswohnung und von zwei Stellplätzen eingetragen. Die Antragsgegner sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2003 (20 W 22/02)

Gerichtliche Überprüfung von Ruhezeitregelungen in einer Hausordnung

Die Beteiligten sind bzw. waren im Zeitpunkt der Anhängigkeit dieses Verfahrens die Wohnungseigentümer der im Rubrum angegebenen Liegenschaft. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung vom 31.01.1991 beschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2003 (20 W 73/03)

Zum Geschäftswert bei der Jahresabrechnung und dem Wirtschaftsplan

Der Antragsteller hat vor dem Amtsgericht beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 08.11.2001 zu Tagesordnungspunkt 2 und zu Tagesordnungspunkt 5 für ungültig zu erklären. Durch Beschluss vom 28.10.2002 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2003 (2 Wx 131/01)

Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer

Die gem. den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt aufgrund eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung und Zurückverweisung, weil das Landgericht nicht alle Eigentümer [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2003 (VIII ZB 77/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2003 (4 W 111/03)

Zurückweisungen von Eintragungen im Grundbuch

I. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks, das mit einer Vielzahl von Einfamilienhäusern sowie einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Ihr steht das für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2003 (20 W 81/03)

Bemessung der Beschwer als individuelles vermögenswertes Interesse bei Zurückweisung eines Antrags

Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der aus vier Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft M...straße ... in L.... Die Antragsteller fochten sämtliche in der Eigentümerversammlung vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.08.2003 (2 W 144/02)

Schallschutzmängel in Wohnungseigentumsanlage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. in 25451 Quickborn. Die Beteiligte zu 3. ist die Verwalterin der neben den Beteiligten zu 1. und 2. aus den Beteiligten zu 4. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.08.2003 (2 Wx 30/03)

Bestimmtheit eines Beschlusses zu Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 45 I, 43 I Ziffer 4 WEG statthaft und zulässig, insbesondere form- (§§ 29 I, IV, 21 II FGG) und fristgerecht (§§ 29 IV, 22 I FGG) eingelegt, sachlich [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2003 (IX R 25/02)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Miteigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Sie vermieteten ab 1992 im Dachgeschoss Wohnräume an [...]