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LAG Chemnitz - Urteil vom 20.10.1999 (2 Sa 43/99)

Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter nach korrigierender Rückgruppierung...

Die Parteien streiten aus Anlaß einer von dem Beklagten durchgeführten sog. korrigierenden Rückgruppierung über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. In diesem Zusammenhang geht es weiter darum, ob seitens des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.1999 (4 Ss 945/99)

Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

Das von § 266 a Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut wird auch in Fällen wie dem vorliegenden beeinträchtigt und rechtfertigt daher die hier vorgenommene Auslegung der Norm. Da sich der Angeklagte nach den getroffenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (3 Sa 884/99)

Arbeitsverhältnis: einvernehmliche Beendigung - Kündigung erhalten und mit dem Inhalt einverstanden

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 16.09.1996 als Verkaufsleiter, seit dem 01.09.1997 als Einkaufsleiter und Bezirksleiter bei der Beklagten zu einer monatlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.1999 (L 9 RJ 1892/97)

Haftung des Rentenversicherungsträgers in der KVdR

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 254/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.1999 (L 9 RJ 3432/97)

Haftung des Rentenversicherungsträgers in der KVdR

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 15 RJ 1279/97 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 250/99)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 67/99 II)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1999 (18 (5) Sa 97/99)

Kündigung: Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - soziale Rechtfertigung

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Der Kläger (geboren 25.06.1953) war seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Systementwickler beschäftigt. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.1999 (11 Sa 35/99)

Pilot; Ausbildungskosten; Musterberechtigung; Darlehen; Freistellungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 10194/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1999 (6 Sa 1235/99)

Fortsetzungsverweigerungserklärung - Umdeutung in ordentliche Kündigung

Der am 19. August 1962 geborene Kläger stand seit dem 1. September 1978 zunächst als Auszubildender und danach als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten. Gemäß Nr. 1 seines Arbeitsvertrags vom 26. August 1981 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1999 (6 Sa 1599/99; 6 Sa 2007/99)

Arbeitsentgelt: Höhe - Gleichbehandlungsgebot - ABM-Kraft

Der nicht tarifgebundene Kläger stand seit stand seit dem 1.01.94 aufgrund mehrerer Verträge mit befristeter Laufzeit für Arbeiten nach § 249h AFG in den Diensten des Beklagten. Bis Ende 1995 erhielt der Kläger die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.10.1999 (16 W 185/99)

Begriff des Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 565 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel ist begründet, weil das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 43/99)

Steuerfreiheit einer Abfindung

Streitig ist, ob eine Zahlung in Höhe von 24.000,-- DM als Abfindungszahlung steuerfrei nach § 3 Nr. 9 EStG ist. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der Tischlerei GmbH beschäftigt. Sie ist die Tochter des [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3 ObOWi 88/99)

Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer zu untertariflichen Bedingungen

Das Hauptzollamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 3.8.1998 wegen fahrlässigen Nichtgewährens des Mindestlohns und fahrlässigen Nichtentrichtens des Sozialkassenbeitrags Geldbußen von 4500 DM und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.1999 (3 TaBV 44/99)

Betriebsrat: Kosten der Schulung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses

A. In dem beim Arbeitsgericht Dortmund am 23.10.1998 eingereichten Beschlußverfahren stritten die Beteiligten erstinstanzlich über die Erforderlichkeit einer von zwei Betriebsrats-und Wirtschaftsausschußmitgliedern [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.10.1999 (6 Sa 365/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache bei langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls von 1,150 kg Rinderbeinscheiben im Wert von ca. 6,00 DM. Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien, der gestellten Anträge und der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.1999 (7 Sa 408/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Haftungsausschluss, Ort der Tätigkeit

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.1998 - 4 Ca 5055/98 - wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, geboren am 14.07.1942, war als Lagerist bei der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.10.1999 (4 U 16/98)

Wirksamkeit eines JagdpachtvertragesNicht ordnungsgemäß besetzter Jagdvorstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.12.1997, Az.: 3 O 324/96, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: unter 60.000,00 DM. Von der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.10.1999 (7 S 1755/99)

Sozialhilferecht: Einstellung der Leistungen nach Arbeitsverweigerung, Mindestbehalt

Die Beschwerde ist zulässig. Es besteht für sie auch noch ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Zeitraum, für den das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zur vorläufigen Hilfeleistung verpflichtet hat, inzwischen [...]
AG Dortmund - Urteil vom 11.10.1999 (132 C 6509/99)

Kein Ersatz für Arbeitgeber des Betroffenen bei Anspruchsübergang

AnwBl 2000, 320 DRsp I(123)471c NVZ 2001, 383 NZV 2001, 383 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1999 (10 Sa 8/99)

Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der ordentlichen, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 27.03.1998 zum 30.09.1998 und die Zahlung des Gehaltes für [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999 (2 Sa 1352/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Klägerin war bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 17.02.1992 beschäftigt. Am 13.07.1998 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999 (6 Sa 1061/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Zeitpunkt des Entschlusses

Der am 13.01.42 geborene Kläger stand seit dem 4.05.92 als Tiefbaupolier in den Diensten der Beklagten. Er gehörte dem Wahlvorstand für die im April 1998 durchgeführte Betriebsratswahl an. Mit Schreiben vom 25.06.98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (5 Sa 147/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten auf Grund der am 08.05.1998 eingereichten Klage über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.04.1998 sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1999 (14 Sa 1089/99)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen über den 28.02.1999 hinaus fortbesteht und in diesem Zusammenhang um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger war seit dem 01.07.1986 in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (L 4 P 2004/98)

Außenwohngruppe als stationäre Pflegeeinrichtung in der Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 05.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 P 1623/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (L 4 P 2109/99)

Kostenerstattung einer Ersatzpflege durch private Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 22.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 P 2025/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (L 4 KR 680/99)

Kostenerstattung der Krankenversicherung bei Behandlung durch Nichtvertragsarzt und Rücktransport ins Inland

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 1283/98 - 17.12.1998, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (L 4 KR 672/99)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für einen Rollstuhl bei Pflegebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 568/98 - 08.12.1998, [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 08.10.1999 (2 Ss OWi 892/99)

Meldung einer Baumaßnahme

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 AEntG in drei Fällen eine Geldbuße von jeweils 1.000,- DM festgesetzt und dazu folgende [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.1999 (2 Sa 404/98)

Betriebsvereinbarung: Ausgestaltung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte für den Kläger wirksam Kurzarbeit anordnen konnte. Der Kläger war seit 1969 zuletzt bei der Beklagten als Vertriebsingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.1999 (2 Sa 698/99)

Altersteilzeitvertrag/ noch nicht 60 Jahre alte Arbeitnehmer/ Rechtsanspruch/ Ermessensentscheidung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 602/99 NZA-RR 2000, 312 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1999 (18 (13) Sa 222/99)

Eingruppierung: Wertpapier-Spezialberater

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.1999 (L 5 AL 3809/98)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Teilzeitarbeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 135/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.1999 (L 3 AL 453/97)

Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 25.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 2718/91 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.1999 (7 Sa 821/99)

Arbeitszeit: Ablösung einer infolge betrieblicher Übung bestehende Pausenregelung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, einseitig unter Aufgabe der bisherigen Praxis die tägliche Arbeitszeit und die bisher durchbezahlten 'Pausen' zu verlängern. [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (4 Sa 515/99)

LAG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (4 Sa 515/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 9468/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.10.1999 (19 Sa 1271/99)

Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Kann-Regelung

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Verpflichtung der Beklagten, mit ihm ein Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis zu begründen. Der am 23.09.1943 geborene Kläger war seit dem 16.02.1973 bei der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.1999 (10 Sa 324/99)

Änderungskündigung: Leitender Angestellter; Sprecherausschuss: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Information durch den...

Zwischen den Parteien besteht zuletzt noch Streit über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 22.8.1997 ausserordentlich mit sozialen Auslauffrist bis 31.1.1998, hilfsweise [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.10.1999 (8 Sa 1154/96)

Arbeitsentgelt: Heimzulage

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zur Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT/VKA. Der Kläger ist seit 01.02.1991 bei der Beklagten als Sozialpädagoge [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1999 (21 Sa 33/99)

Kirchliche Mitarbeiter - Außerordentliche Kündigung; Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion in kirchlichem Kindergarten; Mitglied der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung mit kurzer sozialer Auslauffrist und über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Bei der Berufungsbeklagten/Beklagten handelt [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.1999 (5 Sa 872/99)

Verdachtskündigung - Diebstahl geringwertiger Sachen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 5055/98 AuR 2000, 359 BB 2000, 2103 NZA-RR 2001, 83 ZTR 2000, 427 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 30.09.1999 (13 Ta 263/99)

PKH; Umschüler; Verpflegungskostenzuschuß; Arbeitnehmer-Freibetrag

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 268/96 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.1999 (3 Sa 31/99)

Arbeitsentgelt: Funktionszulage - Wegfall nach Änderung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Dispositivitä...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes, an die Klägerin ab Januar 1999 eine Funktionszulage weiterhin zu bezahlen. Die am 23. August 1962 geborene Klägerin ist aufgrund eines nach dem Gesetz [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1999 (20 Sa 71/98)

Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

Tabestand: Die Parteien streiten im Wesentlichen noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot zu wenig Arbeit zugewiesen hat sowie um daraus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.1999 (18 Sa 798/99)

Tarifvertrag: Unternehmenstarifvertrag zur Stundung von Ansprüchen aus Verbandstarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung für das Jahr 1998. Der Kläger, der seit Juni 1969 bei der Beklagten beschäftigt ist, ist Mitglied der Industriegewerkschaft Metall. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.1999 (4 Sa 29/99)

LAG Köln - Urteil vom 24.09.1999 (4 Sa 29/99)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1083/98 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 24.09.1999 (10 Ta 142/99)

Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerde, Abhilfe

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 795/97 MDR 2000, 114 NZA-RR 2000, 102 Rpfleger 2000, 59 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.09.1999 (8 Sa 869/99)

Arbeitnehmerstatus: Gastdozentin an einer Hochschule mit organisatorischen Zusatzaufgaben;

Die Klägerin begehrt die Feststellung, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu stehen. Die Klägerin war seit dem 01.10.1986 auf der Grundlage von 24 befristeten Verträgen an der Fakultät -- [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (11 Sa 645/99)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.eba-Gl-AG und der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin beschäftigt. Er war zunächst als tariflicher Angestellter tätig und hatte für die Zeit vom [...]