Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LAG Thüringen - Beschluss vom 30.08.1999 (8 Ta 108/99)

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit nach vorausgegangener Einverständniserklärung

I. In dem zugrundeliegenden Feststellungsverfahren schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der klagende Arbeitgeber u. a. verpflichtete, die Arbeitspapiere des Beklagten ausgefüllt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.1999 (6 Ta 161/99)

Rechtswegzuständigkeit: arbeitsrechtliche und nicht arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Zahlung einer Abfindung, im Beschwerdeverfahren um den zutreffenden Rechtsweg. Der Kläger war bis zum 30.09.1996 Arbeitnehmer der G GmbH. Die G wurde mit der Beklagten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.08.1999 (6 Sa 564/99)

Arbeitsentgelt: Besitzstandszulage - Anpassung - Gleichbehandlungsgebot

Der Kläger steht aufgrund Arbeitsvertrags vom 14.10.85 als Krankenpfleger in den Diensten des Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag des Beklagten kraft Bezugnahme Anwendung. Ab dem 1.04.93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.08.1999 (L 5 KA 1576/99 W-B)

Festsetzung des Gegenstandswertes in Zulassungssachen im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 1015/99 W-B - 12.03.1999, Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 297/99 W-A - 12.03.1999, Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2688/98 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.1999 (10 Sa 167/99)

Eingruppierung; Laufbahnprinzip

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 11729/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1999 (17 Sa 812/99)

Entgeltfortzahlung: Beweiskraft einer ausländischen AU-Bescheinigung

Die Klägerin, eine griechische Staatsangehörige, ist als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 23.07.1998 bis zum [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 25.08.1999 (2 Sa 1301/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. In dem Rahmen eines Rechtsstreits der Parteien um Arbeitsentgelt ist auf die Berufung der im ersten Rechtszug unterlegenen Beklagten zunächst über die Zulässigkeit der Berufung zu befinden. In diesem Zusammenhang [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1999 (7 Sa 342/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 6136/98 NZA-RR 2000, 68 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.1999 (L 5 KA 2046/98)

Entzug der Zulassung für eine Vertragszahnärztin

Vorinstanz: SG Stuttgart - XX - 22.04.1998, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.1999 (L 5 KA 3253/98)

Schadensregress bei mangelhaftem Zahnersatz

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 1753/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1999 (2 Sa 611/99)

Arbeitnehmerstatus: Betriebsarzt

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und ob dieses gegebenenfalls durch die Kündigung der Beklagten vom 06.12.1996 mit dem 31.12.1997 beendet wurde. Die Beklagte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.1999 (6 Sa 713/98)

Betriebliche Altersversorgung: Rentenanpassung - Zusage von Mindesterhöhungen durch Aushang

Die Parteien streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen ist. Der Kläger war 49 Jahre lang bei der Beklagten, zuletzt als Führungskraft, tätig. Zum 01.07.1990 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1999 (13 Sa 357/99)

Diplom-Ingenieur; Ingenleurbüro; Arbeitnehmereigenschaft)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 795/98 MDR 2000, 402 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 322/98)

Prozesskostenhilfe; Erwerbstätigenfreibetrag

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3639/98 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 221/99)

Rechtsweg; Status; Betriebsleiter; Ausbilder

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 632/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1999 (13 Sa 427/99)

Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung; Rationalisierung; Kündigungsentscheidung; Darlegungslast; Arbeitsorganisatio...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 3737/98 MDR 2000, 463 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.1999 (6 Ta 166/99)

Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit der Klage wehrt sich die Klägerin gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 29.12.1998 zum 30.06.1999. Mit Klageerweiterung vom 14.04.1999 beantragte sie, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin bis zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.1999 (L 3 AL 932/98)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung bei Ablehnung einer erneuten arbeitsamtsärztlichen Untersuchung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 11.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 444/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.08.1999 (L 10 LW 3982/98)

Begriffs des Getrenntlebens iS des ALG

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 22.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 686/98 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.1999 (8 Ta 114/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Insolvenzverwaltung auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der bei der Fa. ... GmbH bis zum 28.02.1998 beschäftigte Arbeitnehmer ... einen Pauschalvergütungsanspruch gegen den Beklagten und Beschwerdeführer geltend, der mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1999 (9 Sa 131/99)

Arbeitsrechtlicher Vorvertrag

Die Parteien über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war vom 01. Juli 1995 bis 30. Juni 1998 bei dem Beklagten als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 240/99)

Rechtsweg; et-et-Fall; Status; Frachtführer

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss - 8 (3) Ca 2686/99 d, [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.1999 (4 Ta 55/99)

Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Versorgungsverschaffungsanspruch - Zwangsgeld

I. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat durch Urteil vom 18.10.1996 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber zu erklären, ob sie den Versorgungsverschaffungsanspruch der Klägerin durch Nachversicherung oder in [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1999 (4 Ta 315/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 10284/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.1999 (L 5 KA 1034/99)

Verfassungsmäßigkeit der Abstaffelungsregelung in Gemeinschaftspraxen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 1292/97 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.08.1999 (19 Sa 2329/98)

Arbeitsverhältnis - Verdachtskündigung - Fristbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen Kündigung vom 26.05.1998. Der 1963 geborene, verheiratete Kläger, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, war bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 469/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Selbstbindung des Arbeitgebers - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die Klägerin war bei der Beklagten im Arbeitsamt D.uisbu vom 06.07.1993 bis zum 30.06.1995 als Aushilfsangestellte befristet beschäftigt. Sie war erst als Bearbeiterin im Bereich berufliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 561/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10109/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 675/99)

Urlaubsabgeltung: fehlende Abrechnung des Arbeitgebers - Treu und Glauben - tarifliche Verfallsfrist

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 09.04.1985 bis 30.09.1998 als Geschäftsführer-Assistentin in einem Betrieb des Hotel- und Gaststättengewerbes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 724/99)

Arbeitsentgelt: Bauzuschlag nach LTV-Bau - Begriff der Baustelle

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen noch um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, einen dem Kläger gezahlten Bauzuschlag anlässlich von Tariflohnerhöhungen, beginnend mit dem 01.04.1998, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.1999 (7 Ta 238/99)

Streitwert: Erteiulung eines Zwischenzeugnisses

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach der Anspruch auf Erteilung eines [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1999 (13 Ta 252/99)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 02.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/99 AuR 2000, 39 MDR 1999, 1448 NZA-RR 2000, 662 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1999 (9 Sa 585/97)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Er war bei der beklagten Rundfunkanstalt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (6 (9) Sa 740/99 -)

Betriebsübergang; Transformation; Tarifeinheit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6124/98 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.1999 (1 Ta 185/99)

Zwangsarbeit - NS-Rüstungsbetrieb - Rechtsweg - Zivilrechtsweg

I. Die Klägerin, jetzt ukrainische Staatsangehörige, wurde im Jahr 1942 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion (heute Ukrainische Republik) von Organen des Deutschen Reiches festgenommen und gegen ihren Willen nach [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.1999 (4 Sa 41/99)

Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz - Tischlerhandwerk

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine angemessene Entschädigung gem. § 611a BGB in Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Stelle als Gesellin im Tischlerhandwerk. Die zur Zeit der Klagerhebung 30 Jahre alte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1999 (13 Sa 20/99)

betriebliche Altersversorgung: Aufhebungsvertrag - Auslegung - Fehlen der zeitlichen Voraussetzung des § 1 Abs. 1 BetrAVG

Die Parteien streiten um Ruhegeldansprüche. Der am 10. September 1932 geborene Kläger war in der Zeit vom 13.09.1982 bis 28.02.1991 bei der Beklagten als Abteilungsleiter mit einem Gehalt von zuletzt DM 6.216,00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.1999 (8 Sa 726/99)

Tarifvertrag: Auslegung - Jahressondervergütung

Der am 22.05.1939 geborene Kläger ist seit dem 21.10.1974 bei der Beklagten als Betonfacharbeiter tätig, und zwar zu einem Stundenlohn von 23,02 DM brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Die beklagte GmbH betreibt einen Großhandel mit Kopiergeräten der Marke Rank Xerox. Auf ihre Arbeitsverhältnisse wendet sie die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

Annahmeverzug; Status; Ausschlußfrist; Großhandel

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2752/96 MDR 2000, 340 NZA-RR 2000, 201 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (4 Sa 638/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6415/98 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.1999 (5 Ta 512/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.08.1999 (3 (2) Sa 305/98)

Betriebsbedingter Kündigung einer Krankenpflegehelferin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 26.03.1957 geborene Klägerin ist ledig und einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Sie wurde zum 01.05.1984 bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1999 (15 Ta 137/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Gratifikatio...

I. Die Klägerin, die bei der Beklagten zu einem Bruttostundenlohn von DM 15,23 beschäftigt gewesen war, hat geklagt gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 1998 zum 31. Januar 1999. Es ist im [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.08.1999 (10 Sa 1304/98)

Rubrumsberichtigung, Klagefrist)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 9566/97 NZA-RR 2000, 658 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.1999 (L 7 U 3375/98)

Erhöhung der MdE durch eine besondere berufliche Betroffenheit für einen Fußballspieler

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 3938/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.08.1999 (L 4 P 2254/99 ER-B)

Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI für Hospize

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 P 4659/98 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 12.08.1999 (13 Ta 232/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - maßgeblicher Zeitpunkt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 3184/99 AE 2000, 71 MDR 1999, 1449 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.1999 (4 Sa 642/98)

Wechselschichtzulage: Voraussetzungen - Auslegung des Tarifvertrags

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.08.200 - 10 AZR 512/99 -. Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 09.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 441/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1999 (17 Sa 620/99)

Arbeitszeit: Beginn und Ende im Dachdeckerhandwerk; tarifliche Ausschlussfrist: Wahrung durch Klageerhebung - Feststellungsklage

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Monaten Februar 1996 bis November 1998. Der Kläger fordert von der Beklagten die Wegezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, die er in dieser Zeit jeweils [...]