Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.1999 (L 4 KR 2430/98)

Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 1124/97 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.1999 (4 TaBV 1/99)

Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 35/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 27.06.200 - 1 ABR 36/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/9053 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 23.10.1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.1999 (17 Sa 877/99)

Streitwert: negative Feststellungsklage - Statthaftigkeit der Berufung

Die Berufung der Beklagten ist gemäß den §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 519 b, 97 Abs. 1 ZPO durch Gerichtsbeschluss auf Kosten der Beklagten schon deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung der Beklagten nach § 64 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 82/99)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin steht mit der Beklagten in einem seit 1986 rechnenden Arbeitsverhältnis. Tätig ist sie als Erzieherin in einer [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 14.07.1999 (8 L 272/98)

Schlagworte: Personalratswahl, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag

I. Das Verwaltungsgericht hat durch die hier angefochtene Entscheidung die Wahl des beteiligten Personalrats für ungültig erklärt. Dagegen richtet sich die vom Beteiligten eingelegte Beschwerde. Der Beteiligte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1999 (12 Sa 236/99)

Betriebsübergang: Ansprüche gegen den Übernehmer nur aus tatsächlichem Arbeitsverhältnis

Die Klägerin macht geltend, in einem nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangenen Arbeitsverhältnis gestanden zu haben und verbindet den Angriff gegen eine vorsorglich vom Beklagten erklärte ordentliche Kündigung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.07.1999 (4 Sa 82/99)

Betriebsübergang: Verpachtung eines Hotelbetriebs - Rückgabe

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2000 - 8 AZR 694/99 -. Vorinstanz: ArbG Erfurt, vom 14.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 49/95 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.07.1999 (15 Sa 893/99)

Geltung des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin einen der Höhe nach unstreitigen Betrag von 18.692,77 DM brutto nebst Zinsen zu zahlen, und zwar als Differenz des Lohnes, den die Beklagte in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.07.1999 (3 Sa 698/99)

Betriebsrat: Ausgleichsanspruch für Fehlzeiten infolge Besprechung mit Betriebsrat eines anderen Unternehmenszweigs

Mit dem beim Arbeitsgericht Bochum am 06.07.1998 eingereichten Verfahren begehrt der Kläger von der Beklagten - unter Berücksichtigung eines zweitinstanzlich geschlossenen Teilvergleiches über Fahrtkosten - jetzt nur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.1999 (L 5 KA 3006/98)

Nähe zwischen Wohnung, Praxis und Krankenhaus nach § 39 Abs 4 Nr 3 BMV-Ä

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.1999 (L 3 AL 1544/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 05.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 787/92 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.1999 (L 3 AL 1562/98)

Berücksichtigung von Erziehungsgeld als lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 26.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 62/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.1999 (L 5 KA 3347/98)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 22.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1739/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.1999 (L 5 KA 566/98)

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3255/96 - 01.10.1997, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 34/99)

Datenklau als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten darüber, bis wann ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Weiter geht es um Weihnachtsgeld, Benzingeld sowie um einen Provisionsanspruch. Die Klägerin war aufgrund schriftlichen [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 14.07.1999 (8 L 313/98)

Weiterbeschäftigung, Jugend- und Ausbildungsvertretung

I. Es geht um die Weiterbeschäftigung des Beteiligten als Forstwirt. Antragsteller und Beteiligter schlossen mit Wirkung vom 14.08.1995 einen Berufsausbildungsvertrag. Im Mai 1997 wurde der Beteiligte in die (bis zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.07.1999 (5 Sa 988/98)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einer Betriebsrentenzusage eine unverfallbare Anwartschaft zusteht. Der am 01.08.1941 geborene Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 20.12.1990 (Bl. 49/50 d. A.) in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2249/98)

Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin in vollem Umfang nachgekommen ist. Die am 24.05.1928 geborene Klägerin war vom 01.03.1970 bis zum 30.06.1989 als [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.07.1999 (13 (10) TaBV 5/99)

Einigungsstelle; Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis; Ermessen; Ergebniskontrolle; Tarifverhandlungen

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 61/98 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2248/98)

Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin in vollem Umfang nachgekommen ist. Die am 03.11.1926 geborene Klägerin war vom 01.04.1964 bis zum 31.12.1986 bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.1999 (4 TaBV 192/97)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen nicht erfolgter geschlechtsneutraler Ausschreibung

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden im solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1999 (12 Sa 890/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts;...

Der Kläger wehrt sich gegen eine von der Beklagten unter dem 25.06.98 zum 31.08.98 sowie gegen eine weitere unter dem 26.11.98 zum 31.01.99 ausgesprochene ordentliche Kündigung. Dem Streit über die Wirksamkeit dieser [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2407/98)

Betriebliche Altersversorgung - Angebot zum Abschluß eines Versorgungsvertrages - Schadensersatzpflicht

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten eine betriebliche Invalidenrente beanspruchen kann. Der Beklagte ist ein landwirtschaftlicher Versicherungsverein a. G. Er beschäftigt rund 2.500 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1999 (9 Sa 763/99)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Überlegungsfrist des Betriebsrats

Der 1949 geborene Kläger trat am 1. September 1965 als Anlagenfahrer in die Dienste der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1999 (9 Sa 763/98)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Stellungnahmefrist des Betriebsrats

Der 1949 geborene Kläger trat am 1.09.65 als Anlagenfahrer in die Dienste der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.1999 (14 Ta 421/99)

Prozeßkostenhilfe: allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu Ziffer 2) (allgemeiner Feststellungsantrag) mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. In [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1999 (9 Sa 188/99)

betriebliche Altersversorgung: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für Ansprüche, die bereits vor Einbringung seines Unternehmens...

Der am 09.05.1920 geborene Kläger war als Prokurist bei der Firma H.erma V.erlo, Inhaber R.o V.erlo, beschäftigt. Er schied im Jahre 1986 wegen Erreichens der Altersgrenze aus. Mit Schreiben vom 09.04.1965 erteilte das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.1999 (2 Sa 2093/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war in der Zeit vom 8. Jan. 1990 bis 31. Okt. 1994 bei der Fluggesellschaft E als Einsatzsachbearbeiterin für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1999 (14 Sa 1613/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unbefugten Verlassen des Arbeitsplatzes nach Ablehnung des Antrags auf Teilzeitarbei...

Die Klägerin war seit 01.07.1988 bei der Beklagten als Sprachtherapeutin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt DM 4.500,00 tätig. Gemäß Arbeitsvertrag vom 10. März 1988 war sie ganztags beschäftigt mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.07.1999 (L 5 KA 430/99 W-B)

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Honorarkürzung wegen Budgetüberschreitung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 189/99 W-B - 30.12.1998, [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 286/99)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 3974/98 NZA-RR 2000, 168 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 07.07.1999 (36 Ca 30545/98)

Privates Sexualverhalten; Gefahr für Distanzverletzungen; sadomasochistische Neigungen; Störungen der Sexualpräferenz; diakonischer...

AuR 2000, 157 ARST 2000, 141 BB 2000, 1042 BuW 2000, 338 LAGE § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 11 MDR 2000, 591 NZA-RR 2000, 244 ZTR 2000, 185 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 22/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 343/98 NZA 2001, 1081 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.07.1999 (L 10 U 1827/98)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

[...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.1999 (7 Sa 201/99)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2364/98 [...]

LAG München - Urteil vom 06.07.1999 (6 Sa 155/99)

Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung - Verlagerung eines Betriebsteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am ... geborene, verheiratete Kläger ist seit 1. September 1962 bei der Beklagten an deren Standort in Meitingen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1999 (10 Sa 26/99)

Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII - Betriebsbezug einer Tätigkeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaften Berufungen sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind somit gem. §§ [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1999 (8 Sa 77/98)

Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.10.2000 - 10 AZR 503/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/3927 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 439/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.07.1999 (L 8 SB 4422/98)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SB 1288/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.1999 (11 Sa 255/99)

Zeugnis; Leistungsbewertung; durchschnittlich; stets zu unserer Zufriedenheit; Beweislast

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2296/98 DStR 2000, 344 MDR 2000, 91 NZA-RR 2000, 235 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 02.07.1999 (4 Sa 129/99)

Ausbildungsvergütung: Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Ausbildungsvergütung. Der Kläger ist seit dem 14.10.1997 bei dem Beklagten als Auszubildender im Ausbildungsberuf Maler und Lackierer, Fachrichtung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1999 (14 Sa 487/99)

Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs bei einem anderen Arbeitgeber

Die Klägerin verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber während ihres Erziehungsurlaubs. Die Klägerin ist seit August 1988 in dem Betrieb der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.1999 (3 Sa 1256/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Arzt im Praktikum

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 30.6.1997 unwirksam ist, weil, wie die Klägerin geltend macht, die Dauer der Befristungen die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.1999 (L 6 U 73/97)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger in den Jahren 1995 und [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.1999 (8 TaBV 4/99)

Zum Umfang der Auskunftspflicht der zentralen Leitung - § 5 EBRG

I. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (EBR) über Auskunftspflichten, insbesondere darüber, ob die Beteiligte zu 2) zur Auskunft nach § 5 EBRG auch dann [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.1999 (L 2 U 1568/96)

Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit, MdE-Bewertung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 2508/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.06.1999 (L 5 KA 880/99 W-B)

Gegenstandswert im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2970/98 W-B - 18.09.1998, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.1999 (L 2 U 860/99)

Wegeunfall bei Straftat im Straßenverkehr

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 29.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 U 968/98 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.1999 (3 Sa 538/98)

Anspruchsstellung für tarifvertragliche Sonderzuwendungen - Betriebrat - Verfallfristen

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Betrages von 250 DM. Die Beklagte betreibt ein Agrarhandelsunternehmen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger ist seit mehreren Jahren als gewerblicher [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.1999 (L 13 AL 1325/97)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Baugrundstück

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 Ar 1662/95 - 06.03.1997, [...]