Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1999 (14 Sa 1206/99)

Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes beschäftigten Juristen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu erteilen. Der Kläger steht seit dem 01.12.1986 in den Diensten des Beklagten. Der [...]

OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 3673/99)

Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen Offer for employment bei Beurteilung nach deutschem Recht

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.12.1997 nicht zum 15.01.1998 aufgelöst worden sei, sondern bis 30.09.1998 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1999 (3 Ta 578/99)

Arbeitsrechtsweg: Streit aus Au-pair-Verhältnis

I. Mit der seit Gewährung von Prozesskostenhilfe (s. Blatt 46 d.A.) zwischen den Parteien anhängigen Klage (s. Bl. 3 d.A.) fordert die Klägerin von der Beklagten einen Rest der vertraglich vereinbarten Gegenleistung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (5 TaBV 55/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag: Fortwirkung bei Betriebsübergang

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der antragstellende Betriebsrat anlässlich einer Neuorganisation der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) am 31.03.1999 erloschen ist. Der 5-köpfige Betriebsrat wurde [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 265/99)

Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen Anrechnungsausschlusses (Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten, die die bei dem Beklagten beschäftigte Klägerin als Freundschaftspionierleiterin in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der FDJ und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.1999 (17 TaBV 1/99)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung zw. Wählbarkeit von nach Umwandlung bzw. Verschmelzung im Landesdienst verbleibenden Angestellte...

Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz noch um die Anfechtbarkeit der bei der Antragstellerin/Arbeitgeberin am 02. März 1998 durchgeführten Betriebsratswahl vor dem Hintergrund, dass 194 Arbeitnehmer des Landes [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.1999 (15 Ta 354/99)

Prozesskostenhilfe: Begriff der Mutwilligkeit bei negativer Feststellungsklage

Die Beklagte musste mit ihrer nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Es war ihr auch für die Widerklage Prozesskostenhilfe ohne eigenen Beitrag unter Anwaltsbeiordnung zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.11.1999 (17 Sa 1350/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 4.04.72 bei der M GmbH, der Gemeinschuldnerin, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 263/99)

Tarifgerechte Vergütung sog. Melde - bzw. Beitragssachbearbeiter, bzw. Sachbearbeiter zentrale Arbeitgeberbetreuung bei der AOK Sachsen/sog....

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Kläger. Die Kläger sind seit 1991 bzw. seit 1992 bei der Hauptverwaltung der vormaligen AOK-O. beschäftigt. Durch die Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (L 3 AL 4161/97)

Erziehungsgeld als Lohnersatzleistung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 55/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.1999 (13 Sa 818/99)

Betriebsratsschulung, teilweise Erforderlichkelt, zeitweise Teilnahme, Entgeltfortzahlung

Vorinstanz: ArbG Aachen - 3 (4) Ca 6200/98 -, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (7 Sa 321/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob ein Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens unter die Ausschlussfrist des § 16 des Bundesrahmentarifvertrages für das [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.1999 (8 Sa 291/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Bezugnahme auf tarifliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auf Grund einer arbeitsvertraglichen Regelung nach Tarifverträgen zu vergüten, die von einem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden sind, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 713/99)

Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG

Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen und den Mitbetroffenen Borgert, dessen Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1999 (18 Sa 1254/99)

Arbeitsentgelt: Verzugszinsen aus Bruttobetrag

Der Kläger ist Kraftfahrer. Zwischen den Parteien kam es im August 1998 auf dem Rastplatz der Autobahnraststätte N. zu einem Gespräch, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Vom 01.09. bis 06.10.1998 transportierte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (10 Sa 1247/99)

Arbeitsvertrag: Kündigung eines befristeten, ordentlich unkündbaren Arbeitsvertrages - Insolvenz

Der Kläger wurde von der D. Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 01.07.1997 für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.06.1999 befristet unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als Eishockeyspieler zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.1999 (11 Sa 718/99)

Tankwart, Werkstudent; Teilzeit; Schutzgesetz; Nutzungen; Verjährung; Kenntnis des Deliktgläubigers; Herausgabepflicht des Deliktschuldner...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1382/98 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.1999 (1 Ta 3/99)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. Die Beteiligte Ziff. 2 hat im Ausgangsverfahren einen unbezifferten Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld gegenüber dem Beteiligten Ziff. 1 beim Landgericht Stuttgart klageweise geltend gemacht und den vorläufigen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1999 (5 TaBV 68/99)

Konzernbetriebsrat: Bestellung und Abberufung der Mitglieder

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer 'Abwahl' des Beteiligten zu 1), mit der seine Berufung in einen so genannten Unterkonzernbetriebsrat rückgängig gemacht wurde. Antragsteller sind drei [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (5 Sa 982/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 9340/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.11.1999 (4 Sa 1354/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten, ob zwischen ihnen infolge Betriebsübergangs, dessen tatsächliche Voraussetzungen zweitinstanzlich unstreitig geworden sind, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der 58 Jahre alte schwerbehinderte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1999 (17 Sa 1174/99)

Arbeitsentgelt: Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1998. Der Kläger, der am 10.12.1998 das seit dem 01.01.1992 bestehende Arbeitsverhältnis zum 28.02.1999 gekündigt hatte, nimmt den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.11.1999 (4 Ta 308/99)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der am 18.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 bei der Beklagten als Maurer/Kranführer zu einer Vergütung von zuletzt 3.850,00 DM brutto und bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden [...]

LAG München - Urteil vom 02.11.1999 (8 Sa 669/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückforderung - Aufrechnung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zurückzahlung eines Darlehens; der Beklagte rechnet dagegen auf mit behaupteten Restgehaltsforderungen und Schadensersatzansprüchen. Der Beklagte ist am ... geboren und seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.1999 (4 TaBV 31/99)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung

I. Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich -- nur noch -- im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.1999 (13 Sa 477/99)

Sozialplan, Eigenkündigung der Arbeitnehmer, Abfindung, Aufklärungspflicht, Schadensersatz, Kausalität

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2574/98 AP Nr. 134 zu § 112 BetrVG 1972 NZA-RR 2000, 193 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.1999 (11 Sa 658/99)

Überstunden; Substantiierung; Auskunft; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 11602/97 NZA 2000, 724 NZA-RR 2000, 236 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1999 (6 Sa 1356/99)

Gleichbehandlung, Schlagwörter, Überstundenvergütung für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Die Klägerin steht seit dem 4.08.96 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT Anwendung. Die Klägerin erhält Vergütung nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.1999 (1 Ta 135/99)

Kostenfestsetzung - sofortige Beschwerde - Abhilfeverbot durch den Rechtspfleger

A. Die Sache ist nicht zur Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückzugeben; denn es gilt das Abhilfeverbot des § 577 Abs. 3 ZPO. Der Rechtspfleger ist deshalb in den Fällen, in denen seine Entscheidung nach § 11 Abs. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1999 (5 Sa 169/99)

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten

Der Kläger macht Lohn- bzw. Schadenersatzansprüche für einen Zeitraum von 4 Jahren geltend, während dessen er meint, mit DM 1.300,-- brutto für eine Ganztagsbeschäftigung als Rechtsanwalt in sittenwidriger Weise [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (7 Ta 298/99)

Anwaltsgebühren: Mehrvertretungszuschlag des § 6 BRAGO

I. In dem voraufgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger seine früheren Arbeitgeber P. Feuerversicherungsanstalten der R. neben dem früheren Kollegen Dr. S.auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.1999 (21 TaBV 3/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist - Postlaufzeiten; Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in...

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 30.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 1/99 AiB Telegramm 2000, 19 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.10.1999 (L 5 KA 2482/99 W-B)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Überschreitung von Fallzahlgrenzwerten

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 10 KA 3354/99 W-B - 26.05.1999, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (2 Sa 1047/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung

Der 36 Jahre alte, verheiratete, von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger war seit dem 01.06.1983 bei der Beklagten zuletzt als Kundenberater in der Filiale W., F.-E-Str., zu einem Monatsgehalt in Höhe von 6.000,-- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (18 Sa 223/99)

Arbeitsverhältnis - Änderung der Arbeitsbedingungen - betriebliches Erfordernis

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Beklagte betreibt mit Sitz in H.Textilkaufhäuser in H., P., G. und S. Sie beschäftigt insgesamt ca. 600 Arbeitnehmer. Der am [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.10.1999 (9 U 37/99)

Grobe Fahrlässigkeit bei Mitnahme auf einem mit Strohballen beladenen Anhänger

Die Klägerin verlangt Ersatz von Aufwendungen gemäß § 640 RVO, die sie als Berufsgenossenschaft wegen eines Unfalls des für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beklagten zu 1) tätig gewesenen und bei ihr versicherten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1999 (4 Sa 858/98)

Arbeitsentgelt: Zulage - Erfassen/Eingeben von Textbausteinen

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Funktionszulage für angestellte Schreibkräfte im öffentlichen Dienst. Sie ist beim Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 02.10.1989 in Gestalt der arbeitsvertraglichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.10.1999 (13 Sa 1734/99)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs - Geburtsbeihilfe aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Entrichtung einer restlichen Sonderzahlung für 1998 sowie einer sog. Geburtsbeihilfe in Höhe von 500,-- DM. Die Klägerin steht aufgrund schriftlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1999 (L 5 KA 2574/99)

Begriff der Offenkundigkeit bei der Nichtigkeit von Verwaltungsakten, Verfassungsmäßigkeit der Altergrenze bei der Beendigung der...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 5208/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1999 (L 5 KA 2253/98)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Diagnostik und konsiliarischen Beratung von Demenzkranken

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 06.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3126/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1999 (4 Sa 816/99)

Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn für die Zeit vom 13.05.1998 bis 30.06.1998. Der Kläger ist Berufseishockeyspieler und hatte einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten für die Zeit vom 01.07.1995 bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1999 (L 5 KA 781/99)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 02.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2471/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1999 (L 5 KA 1993/99)

Ermächtigung eines Anästhesisten für übende und suggestive Verfahren nach den Nrn 855-858 EBM-Ä

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 24.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 717/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.10.1999 (3 Sa 1353/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- der Kläger und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis des Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.1999 (10 Sa 3/99)

Eingruppierung: Allgemeinärztin als ärztliche Gutachterin beim Versorgungsamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT hat. Insoweit begehrt die Klägerin Feststellung ab [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.1999 (11 Sa 685/99)

Altersversorgung; Abfindung; Gehaltsausgleich

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2295/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1999 (5 (18) Sa 1122/99)

Lohnabtretung: Abtretungsverbot - Pfändungsfreibeträge

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Vergütungszahlung in Anspruch nehmen kann. Die Zeugin W., die zum damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten als Arbeitnehmerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.1999 (L 6 SB 3769/98)

Prüfung der Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 16.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 SB 1907/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.1999 (L 10 LW 653/99)

Beratungspflicht der Landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirt...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 LW 2878/97 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.1999 (2 Sa 248/99)

Arbeitnehmereigenschaft - Buffetier

Der Kläger wendet sich mit seiner am 01.09.1998 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 12.08.1998 mit der Behauptung, zwischen den Parteien bestehe ein Arbeitsverhältnis. [...]