Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.08.1999 (5 Ta 513/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien haben im Verfahren 2 Ca 794/97 vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (7 Sa 153/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 10320/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (13 (5) Sa 1017/97)

Auslegung, Betriebliche Altersversorgung Essener Verband, Gruppenbetrag, Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3685/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.1999 (13 Sa 220/99)

Außerordentliche Kündigung; Bundeswehr; Menschenwürde; Witzesammlung; Verdachtskündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 681/98 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.08.1999 (6 Sa 332/99)

Betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmung bei Gruppenunterstützungskassen - Art und Umfang

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz lediglich über den Umfang der vom Kläger erworbenen Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihren [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.1999 (8 Sa 331/99)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden 'Weihnachts-Gratifikation'. Der am ... geborene Kläger war seit 1. August 1964 beim .... (...) beschäftigt. Dort bestand eine Betriebsvereinbarung vom 6. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1999 (18 Sa 575/99)

Urlaubsgeld: Fälligkeit - Rückzahlung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung mit der Jahressonderzuwendung für 1998. Die Beklagte betreibt Kantinen- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.1999 (11 Sa 1085/98)

Kündigung; fristlos; Diebstahl; Mundraub; geringwertige Gegenstände; Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3664/97 NZA-RR 2000, 24 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.1999 (11 Sa 336/99)

Status; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2312/98 DB 2000, 98 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.1999 (7 Ta 235/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr - Anhörung der Partei

A. In dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit war die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats streitig. In der Berufungsverhandlung, zu der das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet war, machte der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.08.1999 (10 Sa 694/98)

Hausbrandkohlen, Bergmannsversorgungsschein

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 9452/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.08.1999 (11 (8) Ta 55/99)

Streitwert - Einigungsstelle

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 07.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 152/98 NZA-RR 2001, 52 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.1999 (4 (18) Sa 358/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen - Standort

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (4) Ca 1800/98- 15.01.99, LAGE § 613a BGB Nr. 78 ZInsO 2000, 412 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.08.1999 (9 Ta 570/99)

Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Den vorliegenden Kündigungsrechtsstreit mit einem Streitwert von 13.500,- DM haben die Parteien während des Berufungsverfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich vom 30. März 1999 beendet. Nr. 3 des Vergleichs [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (13 Sa 907/98)

Kündigungserklärung; Unternehmensberater, Vollmacht; Zurückweisung)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5767/97 [...]

LAG München - Beschluss vom 03.08.1999 (8 TaBV 67/98)

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

I. Die vier Beteiligten streiten darüber, ob drei (die Beteiligten zu 2) bis 4)) oder -- hilfsweise -- zwei (die Beteiligten zu 2) und 3) bzw. 2) und 4) von ihnen einen gemeinsamen Betrieb führen oder ob sie ihre [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (8 Sa 672/99)

Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen Busfahrer

Der am 21.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger war zunächst bei der Verkehrsgesellschaft des Kreises R., und zwar seit dem 23.10.1972 beschäftigt. Mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.08.1999 (19 Sa 401/99)

Tarifvertrag - Änderungsvereinbarung - Wegfall von Begünstigungen - kein Anspruch des nach Änderungsvereinbarung ausscheidenden...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes in Anspruch. Der Kläger ist am 02.02.1937 geboren. Seit 1960 ist er als Zivilbeschäftigter bei den B S tätig. Seit 1968 arbeitet er in der Kaserne S, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.08.1999 (18 Sa 139/98)

Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen - Beseitigung von Hausschwamm

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit ihrem Betrieb dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfällt und daher dem Kläger [...]

LAG München - Beschluss vom 02.08.1999 (5 Ta 184/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Vergütung von Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 14.6.1926 in T in der Ukraine geboren. Nach ihrem Vortrag wurde sie im Frühjahr 1942 in T von der SS auf der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.1999 (3 Sa 404/99)

Abschluss eines Tarifvertrags; Schriftform

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1795/97 NZA-RR 2000, 147 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.1999 (11 Sa 425/99)

Kündigung; fristlos; Verdachtskündigung; Unterschlagung; Kassierer; Kassenregistrierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4121/98 NZA 2000, 888 NZA-RR 2000, 189 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.1999 (11 TaBV 35/99)

einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Einigungsstelle; Ermessensüberschreitung; Durchführung eines Einigungsstellenspruchs;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 21/99 AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Unterlassungsanspruch BB 2000, 987 NZA 2000, 334 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 30.07.1999 (13 Ta 180/99)

PKH; Reisekosten; auswärtiger Anwalt; ortsansässiger Anwalt

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 929/98 MDR 1999, 1469 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.1999 (10 Sa 744/99)

Arbeitsverhältnis - Kündigung - Rückzahlung der Gratifikation

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der Kläger war seit dem 01.07.1997 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14.07.1997 (Bl. 16 ff. d. A.) als kaufmännischer Mitarbeiter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1999 (5 Sa 670/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einbringungsvariante - Hochschulbereich

Die Parteien streiten im Rahmen einer so genannten Entfristungsklage über die Frage, ob ein zwischen ihnen geschlossener Arbeitsvertrag rechtswirksam bis zum 31.12.2002 befristet werden durfte. Der am 26.01.1960 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.07.1999 (8 U 1893/99)

Mitverschulden bei Radfahren ohne Helm

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 10397/98 DAR 1999, 507 DRsp I(123)441b MDR 1999, 1384 NZV 1999, 472 OLGR-Nürnberg 2000, 105 SP 1999, 371 VerkMitt 2000, 20 VersR 1999, 337 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.07.1999 (3 Sa 911/98)

Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung im Konzern - Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und um Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.07.1999 (2 Sa 348/99)

Gratifikation; Prämie; Ausschluß gekündigter Mitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1728/98 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 28.07.1999 (8 Ta 62/99)

Streitwert: Unterlassungsantrag des Betriebsrats

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1999 (L 10 U 3396/98)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 11.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 332/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.07.1999 (13 Sa 207/99)

Erfüllung; Teil-Erfüllung; Annahme an Erfüllungs Statt; Ausschlussklausel; Arbeitsvertrag; Arbeitsordnung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2862/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 (4) Sa 214/99)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Erhöhung der vereinbarten außertariflichen Vergütung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 485/99 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (2) Sa 1902/98 - 25.11.98, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 (3) Sa 213/99)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Erhöhung der vereinbarten außertariflichen Vergütung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Jahressonderleistung für 1997 sowie über die Höhe des monatlichen Vergütungsanspruchs des Klägers. Die Beklagte ist im Bereich der Informationstechnologie tätig und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.1999 (16 Sa 547/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Zulässigkeit - Auseinandersetzung mit dem Streitfall

I. Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt. Die 1968 geborene Klägerin ist seit Januar 1992 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Sie war im Herbst 1997 schwanger. Als Beginn [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.07.1999 (8 Ta 82/99)

Streitwert: Betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgerichts festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 Sa 811/99)

Lohnabtretung: stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung - nachfolgende Pfändungen

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung von Lohn in Anspruch. Die Beklagte betreibt ein Werttransportunternehmen. Der Streitverkündete T ist dort als Arbeitnehmer beschäftigt. Er hat [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.07.1999 (8 Ta 68/99)

Streitwert: Anwaltsgebühren für betriebsverfassungsrechtliches Beschlussverfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Höhe des vom Arbeitsgerichts festgesetzten Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das vorausgegangene erstinstanzliche [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.07.1999 (6 Sa 735/97)

Arbeitgeber - Direktionsrecht - Stadt - Standesamt - Anordnung von Samstagsarbeit

Die Klägerin ist seit 01.09.1972 bei der beklagten Stadt als Angestellte beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.12.1993 wurde sie als Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk des Stadtkreises bestellt. Bis zum 31.08.1996 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.07.1999 (4 Sa 116/99)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsquote bei mit mittlerer Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfalls - Selbstbeteiligung des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den Umfang der Haftung des Klägers für Schäden aus einem Verkehrsunfall, den er als angestellter Kraftfahrer der Beklagten verursacht hat. Der Kläger ist seit [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.07.1999 (7 Ta 6076/99 (Kost))

Streitwert: Entfernung einer Abmahnung

I. In dem dieser Beschwerdesache zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als seinen Prozessbevollmächtigten, mit der am 18.09.98 eingegangenen Klage angekündigt, er werde [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.07.1999 (4 Ta 48/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch die Gewerkschaft

I. Zwischen den Parteien bestand seit September 1996 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt ständig ca. 50 Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 24.02.1999, welches dem Kläger am 25.02.1999 zuging, kündigte die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 23.07.1999 (12 TaBV 26/99)

Wahlberechtigte Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 47/98 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 22.07.1999 (8 Sa 102/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Steuerbüro

Die Parteien streiten über Entgeltrestforderungen der Klägerin. Von einer Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, dem weiteren Vorbringen der Parteien und ihrer Antragstellung in erster Instanz wird unter Hinweis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.1999 (L 6 SB 512/99)

Prozeßvollmacht und Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SB 1838/98 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.1999 (3 TaBV 16/99)

Betriebsrat: Freistellung von Kosten für eingeschalteten Rechtsanwalt

I. Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates. Der Antragsteller ist der aus sieben Mitgliedern bestehende Betriebsrat, der am 03.03.1998 im Betrieb in Lübeck neu gewählt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.1999 (L 9 RJ 1149/99)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.10.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RJ 4888/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.1999 (L 13 AL 3275/97)

Zurückverweisung durch BSG im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfügbarkeit eines Studenten, grobe Fahrlässigkeitbei der Aufhebung...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 Ar 567/93 - 24.09.1993, Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 16.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 Ar 1967/93 Vorinstanz: BSG, vom 24.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RAr [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.1999 (16 Sa 1898/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder Sprachkenntnisse eines ausländischen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten im Zusammenhang mit der Einführung des Qualitätsmanagement-Systems QS-9000 bzw. VDA 6.1 ausgesprochenen, mit mangelhaften deutscher Sprachkenntnissen [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.1999 (3 Sa 74/99)

Arbeitnehmerbegriff

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3226/98 NZA-RR 2000, 71 [...]