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LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.1999 (4 Ta 126/99)

Bindungswirkung - § 17a GVG - bei Aussetzung des Verfahrens - Rechtsweg

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Rechtsstreit vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts S, in welchem der hiesige Beschwerdegegner als dortiger Kläger von der hiesigen Beschwerdeführerin Zahlung von DM 15.028,20 aus [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.1999 (6 Ta 137/99)

Ordnungsgeld - Anwendung des OWiG - Beschwerdebefugnis - Jugendlicher

Der 1982 geborene Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäß gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 06.07.1998 als Zeuge zum Termin vom 08.09.1998 geladen. Er ist nicht erschienen. Das Arbeitsgericht hat ihn zu [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.06.1999 (9 TaBV 479/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsteil i.S. von § 4 BetrVG

I. Die Antragstellerin, deren Hauptbetrieb sich in Hamburg befindet, unterhält unter anderem zwei Betriebsstätten in Berlin, und zwar in der O straße ..., 13599 Berlin, und in der S Straße ..., 10405 Berlin. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.06.1999 (L 4 KR 84/99 B)

Anwendung von § 926 Abs 1 ZPO in der Sozialgerichtsbarkeit, Rechtsschutzinteresse

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 4284/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 1488/98)

Arzt; Assistenzarzt zur Weiterbildung; Überstunden; Substantiierung; Gutachtenhonorar; Auskunft; Passivlegitimation; Verwirkung; Arbeitsbefreiun...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5916/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 1378/98)

Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein; unverfallbare Anwartschaft; Wartezeit; Zusagedauer; Unterbrechung;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1381/98 NZA-RR 2000, 42 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.06.1999 (2 Ta 56/99)

Streitwert: Unterlassen - Wettbewerbesverbot - Karenzentschädigung

Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens, in dem es um nachvertragliche Geheimhaltungspflichten und um die Verpflichtung, Wettbewerb zu unterlassen ging, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.06.1999 (6 Sa 638/99)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - Verzugslohn

Der Kläger stand im Anschluß an seine Tätigkeit im Polizeidienst der der DDR seit dem 1.10.90 als Kriminalkommissar im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Aufgrund seiner Wahl zum Mitglied eines Bezirksamts wurde er [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 46/99)

Umzugsbeihilfe; Arbeitgeberdarlehen; betriebsbedingte Kündigung; Rückzahlungsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 5525/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.1999 (11 Sa 235/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall (Wegeunfall), Geltung der StVO auf einem Werksparkplatz, Vorfahrtsberechtigung

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 10665/97 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: unverändert. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.06.1999 (6 Sa 241/99)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Konzern; Unternehmen; Betrieb)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2214/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1999 (L 12 AL 1998/98)

Wiedereinsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Klagefrist

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 13.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 747/98 [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 24.06.1999 (6 Ta 970/99)

Rechtsweg - Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf Schadensersat...

1. Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer in Konkurs gefallenen GmbH aus unerlaubter Handlung auf Ersatz zu Unrecht erhaltener Ausbildungsvergütung in Höhe von 21289,91 DM in Anspruch. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.1999 (L 5 KA 4664/98)

Ausnahmegenehmigung von Teilbudgetierungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 292/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.1999 (L 5 KA 538/99)

Befreiung von Teilbudget für einen Vertragsarzt

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 23.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4098/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.1999 (L 5 KA 1584/98)

Befreiung von Teilbudget für einen Vertragsarzt

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3314/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.1999 (L 5 KA 791/99)

Ausnahmegenehmigung von Teilbudgetierungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für Frauenarzt

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 23.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3659/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.1999 (L 5 KA 2574/98)

Befreiung von Teilbudget für einen Vertragsarzt

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 17.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 114/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.06.1999 (18 Sa 71/99)

Betriebsrat: Anhörung - Wochenfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Der am 20.02.49 geborene Kläger, der niemandem gegenüber unterhaltspflichtig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.1999 (18 TaBV 26/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Arbeitgeber) betreibt Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit mehreren tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er hat - zuletzt am 18.02.1994 - gemäß § 3 BetrVG mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1999 (L 8 RJ 3318/98)

Zahlungsfrist für freiwillige Beiträge

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 18.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RJ 2380/96 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger auf dem Firmenbriefbogen unter dem Datum des 07.08.1997 nachfolgendes, von einem betrieblichen Vorgesetzten, der zur Einstellung und Entlassung befugt ist, unterzeichnetes [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.1999 (14 Sa 1157/98)

Arbeitszeugnis: Fehlen einer Schlußformulierung

Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung. Die Klägerin war dort seit dem 12.10.1994 als Sachbearbeiterin für die Datenbank-Recherche beschäftigt. Das zwischen den Parteien vereinbarte Bruttogehalt betrug zuletzt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.1999 (L 11 EG 1293/99)

Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Antrag auf Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 25.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 EG 3142/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.06.1999 (10 Sa 69/99)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Vergütungserwartung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3466/97 AP Nr. 58 zu § 612 BGB MDR 1999, 1331 NZA-RR 2000, 580 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Beklagte betreibt eine Metallrohrzieherei und beschäftigt mehr als 100 Arbeitnehmer. Bei ihr war der am 01.12.1962 geborene Kläger seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1999 (17 Sa 108/98)

Verdienstbescheinigung nach § 141h Abs. 3 AFG als Schuldanerkenntnis

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 13.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 157/98 NZA-RR 2000, 268 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.06.1999 (4 S 861/99)

Verwaltungsvollstreckung: Voraussetzungen für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die beantragte Durchsuchungsanordnung abgelehnt. Der nach § 6 Abs. 2 LVwVG statthafte und auch im übrigen zulässige (vgl. VGH Bad.-Württ., [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.06.1999 (17 P 98.1241)

Personalvertretungsrecht - Potentielle Anwendung des BayPVG auf Orden mit Sitz in Bayern; Begriff der erzieherischen Einrichtung abhängig...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei dem E.-Verlag mit Druckerei eine Personalvertretung nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG) zu bilden ist. Die Beteiligte zu 1 ist ein Orden und eine [...]
ArbG Bielefeld - Urteil vom 16.06.1999 (4 Ca 1264/99)

ArbG Bielefeld - Urteil vom 16.06.1999 (4 Ca 1264/99)

Mit der am 22.03.99 erhobenen Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Zahlung von Masseverbindlichkeiten gegen den Beklagten geltend. Aufgrund eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Beklagte vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.06.1999 (6 Sa 1423/98)

Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Beklagt ist die Unterstützungskasse der Firma W & T die in der Rechtsform eines eingetragenen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.1999 (8 Sa 560/98)

Kündigung: Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Gesamtvollstreckungsverwalter

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütung bzw. von Schadensersatz. Mit Vertrag vom 30.05.1997 wurde der Kläger als Cheftrainer des beklagten Fußballvereins, der mit der 1. Mannschaft der Regionalliga angehört, [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.06.1999 (L 2 U 2993/97)

Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Karlsruhe - XX - 25.07.1997, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (14 Sa 100/97)

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

Die Beklagte verlangt von der Klägerin Schadensersatz. Auf diesen Hintergrund streiten die Parteien im wesentlichen darüber, ob die Beklagte aus einem ihr gegenüber abgegebenen Schuldanerkenntnis noch Rechte geltend [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (11 Sa 58/99)

Eingruppierung, Musiktherapeutin; Sozialpädagogin; Diplom-Pädagogin; BAT; Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 16

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3210/98 NZA-RR 2000, 51 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.06.1999 (5 Sa 12/99)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Unzutreffende Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben der Beklagten vom 17.08.1998 - dem Kläger zugegangen am 19.08.1998 - erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages vom 03.11.1997 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (10 Sa 1647/98)

Rückständige Ruhegelder; Insolvenzschutz; Europarecht

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 912/98 NZA 1999, 1106 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.06.1999 (8 Sa 94/99)

Überstundenvergütung - ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Beweiswert selbst gefertigter Afschreibungen

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszuge noch um einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung. Mit der Behauptung, sie habe in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt 1.517,90 Überstunden geleistet, hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.1999 (2 (1) Sa 195/99)

Ende der Unterbrechung der Verjährung; Vereinbarung über Ruhen des Verfahrens

Vorinstanz: ArbG Aachen - 2 (5) Ca 2965/98 -, [...]
LAG Köln - Beschluß vom 09.06.1999 (12 Ta 144/99)

LAG Köln - Beschluß vom 09.06.1999 (12 Ta 144/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 BVGa 37/98 NZA-RR 1999, 608 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.06.1999 (7 Sa 738/98)

Arbeitsentgelt: tariflicher Stundenlohn - unbewußte Lücke im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des tariflichen Stundenlohnanspruches des Klägers insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen, welcher Lohntarifvertrag anwendbar ist, sowie in welche Lohngruppe der Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.06.1999 (7 S 458/99)

Sozialhilferecht: Umzugsbedingte doppelte Mietaufwendungen als Kosten der Unterkunft

I. Die Antragstellerin bewohnte mit ihren drei Kindern seit August 1997 in Bad Schussenried ein Einfamilienhaus, für das sie eine Kaltmiete von 1.490,-- DM zu entrichten hatte. Als sie beim Antragsgegner Sozialhilfe [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.1999 (L 13 AL 4147/98)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe bei Bezug von Altersrente

[...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.1999 (13 Sa 84/99)

Nebentätigkeit; Hebamme; Werbung; Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5302/98 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.1999 (1 Ss 176/99)

Begriff des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

NStZ-RR 2000, 304 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 07.06.1999 (6 Ta 129/99)

LAG Köln - Beschluß vom 07.06.1999 (6 Ta 129/99)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2976/94 MDR 1999, 1287 NZA-RR 1999, 543 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 04.06.1999 (5 Sa 787/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin ist seit dem 04.01.1993 als Angestellte bei der Beklagten im Finanzamt ... beschäftigt. Der erste Arbeitsvertrag vom 04.01.1993 sah eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 Sa 270/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 447/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.12.1998 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (3) Sa 375/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99 - NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3481/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (5) Sa 271/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 448/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.12.1998 - [...]