Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.1999 (4 Sa 1007/98)

Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des Konkursverwalters - Anspruchsübergang bei Antragstellung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, Kündigung des Beklagten sowie um Abrechnungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin. Der Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen der, H. P [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.09.1999 (17 Sa 1539/99)

Arbeitsentgelt: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei Leistung ohne Rechtsgrund - Sozialversicherungsbeiträge

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, Teile der Vergütung für die Monate Juni 1997 bis April 1998 zurückzuzahlen. Die Beklagte beschäftigte den Kläger, der zuvor bei der 'Deutschen Post' tätig war, [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.09.1999 (14 TaBV 1030/99)

Schwerbehindertenvertretung: Wahlberechtigung von im Wege einer Rehabilitationsmaßnahme Ausgebildeten

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) betreibt ein Berufsbildungswerk und beschäftigt in diesem 196 Arbeitnehmer, von denen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.1999 (L 3 AL 3756/97)

Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 4399/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.1999 (13 Sa 598/99)

Lehrer; Sommerferien; Gehalt; Befristung; Angestelltenverhältnis; Beamtenverhältnis; Gleichbehandlung)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 7396/98 MDR 2000, 339 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.1999 (13 Sa 587/99)

Arbeitnehmereigenschaft; freie Mitarbeit; Musiklehrer; Kinderheim; Vertragswahlfreiheit

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3169/98 MDR 2000, 461 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.1999 (16 Sa 2617/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Mangelhaftigkeit des Ersturteils ; Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer Vertragsklausel über die Beendigung...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 08.01.1941 geborene, verheiratete Kläger, Vater eines Kindes, war seit dem 1. September 1966 bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.1999 (2 TaBV 15/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung - Begriff der Einstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Beteiligten zu 1. das Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG bei der Einstellung von Honorarkräften in der 'F. Frauenwerkstatt' des Beteiligten zu 2. zusteht. Wegen des Sach- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.1999 (19 Sa 658/99)

Arbeitsverhältnis - Beendigung durch Abkehrvereinbarung - Ausschluß der Wiedereinstellung

Der Kläger begehrt seine Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung, nachdem ihm am 30.01.1996 betriebsbedingt zum 30.06.1998 gekündigt worden ist und er im September 1996 mit der Beklagten eine Vereinbarung über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1999 (10 Sa 806/99)

Arbeitsverhältnis: Wiedereingliederung - Brückenerlass

Die Parteien streiten um Vergütung. Die Klägerin will die Zahlung des ungekürzten Gehalts für die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 erreichen, während das beklagte Land die Rückzahlung der für die Monate August bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1999 (9 (13) Sa 718/99)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen einer Bildungsmaßnahme

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger fünf Urlaubstage aus dem Jahre 1996 nachzugewähren. Der Kläger ist seit 1979 bei der B. Universität - Gesamthochschule W. angestellt. Er [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1999 (15 Sa 1015/98 (A))

Aussetzung des Verfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Feststellungsklage zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gemäß § 4 des Tarifvertrages über die Qualifizierung der Arbeitnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und über Maßnahmen zur Erschließung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.1999 (10 Sa 534/99)

Freizeitausgleich, Wochenfelertage, Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 544/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1999 (12 Sa 970/99)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungordnung - Auslegung

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente. Die am 02.07.1947 geborene Klägerin ist die Witwe des Architekten Hermann A. Ihr am 28.05.1936 geborener, schwerbehinderter Ehemann war seit dem 15.11.1965 bei der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 799/99)

Zwangsvollstreckung/Antrag auf einstweilige Einstellung/Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

A. Der Antrag ist zulässig. Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er mit Umständen begründet wird, die schon in dem ersten Rechtszug vorlagen und die dort einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gerechtfertigt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 5 KA 1359/99)

Abrechnung der Nr 1 des EBM-Ä

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 5 KA 98/99)

Zuerkennung bedarfsabhängiger Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen - XX - 10.02.1999, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 5 KA 316/99)

Abrechnung der Geb-Nr 10, 11, 17, 21, 142 bis 149 und 801 EBM-Ä

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 3171/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 5 KA 317/99)

Abrechnung der Geb-Nr 801 EBM-Ä neben den Geb-Nrn 142-149

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 4975/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 2 RJ 1/98)

Prüfung der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Anfallsleiden

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RJ 1767/95 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 519/99)

Erweiterte Auslegung des § 448 ZPO unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Waffengleichheit bei beweisbedürftigem Inhalt von Vier-Augen-Gesprächen...

Der Antragsteller erhält keine Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren. Denn die hier beabsichtigte Fortsetzung der Rechtsverfolgung bietet bereits nach seinem eigenen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen in [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.1999 (13 (5) Sa 140/99)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung; wirtschaftliche Notlage; Konditionenkartell

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5349/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 467/99)

Erfüllung; Urkundsbeweis; Urkundenoriginal; Ausschlussfrist; Abrechnung; Geltendmachung; Erfüllungseinwand

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3861/98 MDR 2000, 462 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 27/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die ursprünglich arbeitgeberseitig gegebene Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen, durch einen nachfolgenden Tarifvertrag rechtswirksam abgelöst worden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 28/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 130/00 - sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.11.1998 - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (L 5 KA 1638/99)

Praxis- und Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 10.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1006/98 [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.1999 (12 L 2523/99)

Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger

Der Kläger zu 1., der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2. und den gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 3. bis 6. zusammenlebt, war Halter eines Personenkraftwagens. Im Hinblick auf dieses Fahrzeug minderte der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.1999 (7 TaBV 84/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Heraufsetzung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Der Beteiligte zu 1) ist der bei dem von den Beteiligten zu 2) und 3) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.1999 (5 Sa 1868/98)

Arbeitgeber - Hinweispflicht auf tarifliche Änderungen

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrerin an der A. S. Realschule in D. in den Diensten des beklagten L. Dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.09.1999 (19 Sa 737/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Kleinbetrieb - Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegenden Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am 11.01.43 geborene Klägerin, die verheiratet ist und ihren Kindern [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1999 (13 (16) Sa 634/99)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einstellungen - nachträgliche Zustimmung

Die Klägerin erhielt in der ersten Hälfte des Schuljahres 1997/1998 einen Arbeitsvertrag als angestellte Lehrerin zur Erteilung von Unterricht an öffentlichen Grund- und Hauptschulen mit einer Pflichtstundenzahl von 21 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 09.09.1999 (8 Sa 294/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis infolge der Befristung mit Ablauf des 31.12.1998 beendet worden ist. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.1999 (16 Sa 1751/98)

Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten Vertrags

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Arbeitsentgelt, denen gegenüber die Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt hat. Außerdem macht die Beklagte im Wege der Widerklage eine Vertragsstrafe geltend. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (4 (5) Sa 858/99)

Arbeitsentgelt: Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, ohne Zustimmung des Betriebsrates die Tariflohnerhöhung, die sich aus der Erhöhung der an den Kläger gezahlten Prämienzulage ergibt, auf die dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.09.1999 (L 5 KA 1248/99 W-A)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Ermächtigungsstreitigkeiten

[...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.09.1999 (5 Sa 25/99)

Kündigung betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 03.09.1999 (4 M 2961/99)

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz durch einen in Hausgemeinschaft lebenden Verwandten, Anrechenbarkeit von Forderungen aus Prämiensparverträge...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragsteller zu 2) und 3) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang abgelehnt und der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.09.1999 (6 Sa 796/99)

Arbeitsentgelt: Akkordlohn - Tariflohnerhöhung - Anrechnungsvorbehalt

Der Kläger steht seit dem 25.09.69 als Kokillengießer in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Arbeiter in der B Metall- und [...]

LAG Berlin - 03.09.1999 (7 Sa 1006/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG

Der Beklagte ist Inhaber einer Kfz-Lackiererei. Der am 14.05.46 geborene Kläger war seit dem 28.10.80 bei ihm als Kfz-Lackierer beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31.08.98 mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1999 (L 4 KR 2103/97)

Kostenübernahme für Hildegard-Medizin

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 22.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Kr 978/92 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1999 (L 4 KR 2425/98)

Hilfsmittelversorgung in der Krankenversicherung, Abgrenzung zur Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 3037/97 - 26.05.1998, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1999 (L 4 KR 2193/99)

Hilfsmittelversorgung in der Krankenversicherung, Abgrenzung zur Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 27/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1999 (L 4 KR 3958/98)

Hilfsmittelversorgung in der Krankenversicherung, Abgrenzung zur Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 891/98 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 02.09.1999 (10 TaBV 44/99)

Einigungsstelle, Beschwerde, offensichtliche Unzuständigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 120/99 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.1999 (15 Ta 465/99)

Streitwert: Wiederkehrende, vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängige, Leistungen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, Klage erhoben mit dem Antrag zu 1., festzustellen, daß sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 26. März zum 30. September 1998 nicht beendet worden ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.1999 (16 Sa 2474/98)

Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - (kein) Schadensersatz bei vollzogenem Vertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate Mai und Juni 1998 sowie vermögenswirksame Leistung in Anspruch. Die Klägerin war in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.1998 bei der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I)

Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) eine Geldbuße von 2000,00 DM festgesetzt. Ihre hiergegen [...]