Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 446/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 30.03.1999 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 Sa 376/99)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 445/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.02.1999 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (16) Sa 603/99)
Der Kläger ist - ebenso wie die anderen Kläger und Klägerinnen der Parallelverfahren - bei der Beklagten langjährig als Kontrollschaffnerin beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag ist die Geltung des [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/9027 -. Vorinstanz: ArbG Pforzheim, vom 03.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 229/98 [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 31.05.1999 (16 Sa 2357/97)
Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche, weil ihn die Beklagte nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses nicht nach § 3 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung in der Eisen-, Metall- und [...]
Die Parteien unterzeichneten am 26.07.95 einen Berufsausbildungsvertrag, demzufolge die Beklagte in der Zeit vom 20.09.95 bis zum 31.08.98 bei dem Kläger zur Rechtsanwalts- und Notargehilfin ausgebildet werden sollte. [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 10.7.1995 von der Beklagten ausgesprochenen, auf beharrliche Arbeitsverweigerung gestützten fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien. [...]
I. Die aufgrund des Beschwerdewertes von DM 212,75 statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und mithin insgesamt zulässig. II. Die Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XI 308/96)
Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 28. Februar 1996 (Bl. 29 der vorgelegten Lohnsteuerakte) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 25. Juli 1996 (Bl. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (9 Sa 335/99)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung des Beklagten. Der Beklagte unterhält ein Werksarztzentrum mit Stammhaus in K. und Außenstellen bei mehreren Mitgliedsfirmen. Zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.05.1999 (L 5 Ka 4807/98)
I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlußverfahren darüber, ob die Arbeitgeberin, die Antragsgegnerin, im Rahmen von arbeitszeitlichen Regelungen auf betrieblicher Ebene an die Bestimmungen des [...]
I. Mit Ihrer Klage vom 30.09.1998 hat die Klägerin Zahlung von DM 2.700,- brutto als Gehalt für den Zeitraum vom 15.07.98 bis zum 14.08.98 gegen die Beklagte geltend gemacht Nach Eintritt der Rechtshängigkeit hat die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 25.05.1999 (4 Ta 15/99)
I. Der Kläger hat sich in einem Rechtsstreit gegen die Beklagte durch die Prozessbevollmächtigten S & Partner, L, vertreten lassen. In der Güteverhandlung vom 28.10.1996, die vor dem Arbeitsgericht Bremen stattgefunden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (14 (11) Sa 1015/98)
Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung finden. Die gewerkschaftlich nicht organisierte [...]
Der Kläger steht seit dem 01.03.93 als Ausbilder und Projektleiter für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Diensten des Beklagten. In seinem Arbeitsvertrag wird auf den Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (14 (16) Sa 1444/98)
Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 507/99 -. Siehe hierzu aber die bestätigende Parallelentscheidung des BAG vom 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 - DB 2000, 1891. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.1999 (7 Ta 17/99)
A. Der Beklagte ist aufgrund der Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verpflichtet. Dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin hat der Rechtspfleger [...]
Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist seit 26.02.1996 als Verkäuferin in der Filiale Hutfilterstraße der Beklagten in Bremen beschäftigt. [...]
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kläger die sogenannte Vollzugszulage über den 1.11.1996 hinaus beanspruchen können. Der Beklagte ist Träger des Bezirkskrankenhauses ..., eines psychiatrischen Krankenhauses. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.1999 (19 TaBV 4/98)
I. Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluß unter I. verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf II. des angefochtenen Beschlusses [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.1999 (14 Sa 1176/98)
Die Parteien schlossen am 16.11.1995 einen vom 20.11.1995 bis 19.05.1997 befristeten Arbeitsvertrag. Unter dem 13.05.1997 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der vom 20.05.1997 bis zum 19.11.1997 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.1999 (L 10 LW 123/99)
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung der an seine (inzwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.1999 (L 13 AL 1765/98)
Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohnabzugs. Der Kläger stand zu der A.L-Metallbau GmbH von September 1994 bis zum 21.01.1998 in einem Arbeitsverhältnis als Schlosser. Am 18.02.1998 wurde über das [...]
Der Kläger steht seit dem 1.05.90 als Organist und Chorleiter in den Diensten der Beklagten. Im Dienstvertrag vom 17.05.90 heißt es unter anderem: 'Das Dienstverhältnis regelt sich nach den Bestimmungen der Kirchlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.1999 (21 TaBV 2/99)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.02.2001 - 7 ABR 41/99 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 25.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 74/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.1999 (11 (16) Sa 162/99)
Die Beklagte ist ein weltweit tätiges Catering-Unternehmen. Sie beliefert Fluggesellschaften und betreibt einen Party-Service. Die Klägerin ist als 'operative Mitarbeiterin' bei einer monatlichen Bruttovergütung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.1999 (L 5 KA 94/99)
I. In dem zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Beteiligte zu 1) (Arbeitgeberin) zunächst gegen die Beteiligten zu 2) bis 5) folgende Anträge verfolgt: 1. festzustellen, daß die ... ein Betrieb im Sinne des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.1999 (7 Ta 143/99)
Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat zu einem geringen Teil Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde allgemein gegen die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.1999 (3 Sa 297/99)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Betreuung einer Sporthalle im Wege der Ableistung von Überstunden. Der am 06.02.1954 geborene Kläger ist gemäß schriftlichem [...]
1. Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat der Sache nach über einen Antrag gemäß § 769 ZPO entschieden. Ist - wie im vorliegenden Fall - [...]
Die Parteien streiten darüber, ob eine dem Kläger am 15.07.98 um 16.10 Uhr durch Boten in den Hausbriefkasten geworfene außerordentliche Kündigung dadurch fiktiv wirksam geworden ist, dass der Kläger, dessen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.1999 (L 8 V 4830/98)
Die Klägerin wurde seit Mai 1994 von der Beklagten, einem überörtlichen Einzelhandelsunternehmen, zusammen mit etwa fünfzehn weiteren Arbeitnehmerinnen in deren L beschäftigt. Im November 1996 vertrat sie viermal und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.1999 (11 Sa 94/98)