Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 850 bis 900

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LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2017 (L 6 R 168/16)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtDiplom eines Subingenieurs ist kein Hochschulstudiu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (4 U 206/16)

Pflichten des Anlageberaters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.10.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2017 (L 1 KA 4/14)

VertragsarzthonorarErhöhte Regelleistungsvolumina aufgrund einer fach- und schwerpunktübergreifenden BerufsausübungsgemeinschaftFörderung...

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 sowie der Regelleistungsvolumen-Zuweisungsbescheide vom 26. Juni 2009 und 10. August 2009 (jeweils Quartal III/2009), [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 20/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 - 14 Ca 153/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 53/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 29 Ca 389/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20,39 € brutto zu zahlen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 22/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. November 2016 - 8 Ca 50/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. Januar 2016 über den Betrag [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 48/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2017 - 14 Ca 430/16 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. Mai 2017 über den [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2017 (20 U 2048/17)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks wegen unterbliebener Pflasterung eines Grundstücksteils durch den Veräußerer und Eigentümer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2017 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.11.2017 (L 4 KA 88/14)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2017 (3 Ta 166/17)

Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der Betriebsratsmitglieder bei verweigerter Freistellung für einzelne...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.05.2017 (10 BV 3/17) abgeändert. Die gewählte Verfahrensart des Beschlussverfahrens ist zulässig. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2017 (L 10 AL 40/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Arbeitslosmeldung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2017 (12 Sa 120/14)

Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren des BaugewerbesZulässigkeit der...

Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 05. September 2017 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.11.2017 (1 Sa 31/17)

Entfristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei Kinderbetreuung in der Post-Doc-Phase

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12.01.2017 - 9 Ca 9119/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 10 ÜG 21/17 C)

Offensichtlich unzulässige BefangenheitsgesucheVereinfachtes Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des GerichtsBeteiligung...

Die Befangenheitsgesuche der Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und die Richter am Bundessozialgericht K. und Dr. R. sowie ihre Beschwerde und ihre Anhörungsrüge gegen den Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 10 ÜG 23/17 C)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 13 R 153/17 B)

RentenversicherungVerfahrensrügePflicht des Gerichts zur Terminsverlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 719/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2017 (1 A 2541/16)

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 11.700,22 Euro festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 10 ÜG 22/17 C)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 710/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 712/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 713/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 716/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 718/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 714/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 715/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 717/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2017 (8 Sa 288/17)

Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.04.2017, Az.: 8 Ca 2120/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 186/16)

Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensNachteilsausgleichsanspruch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 187/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 457/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 709/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 711/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2017 (7 Sa 400/16)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen abfälliger Äußerung über polnische Kollegen gegenüber einem Vorgesetzte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.08.2016 wie folgt geändert: Ziffern 3 und 4 des Endurteils werden aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. 2. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 763/17)

KrankengeldZugunstenverfahrenRechtswidrig erlassener VerwaltungsaktÄnderung der höchstrichterlichen RechtsprechungÄnderung der rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 08.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 R 4543/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungIT-ConsultantAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitErnsthaftigkeit dokumentierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 EG 2662/17)

ElterngeldPartnerschaftsbonus für den 9. bis 12. LebensmonatTatsächliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.05.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 795/16)

KrankenversicherungVergütung einer KrankenhausbehandlungEnge Auslegung von Vergütungs- und AbrechnungsbestimmungenLernendes Syste...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 708/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 R 2507/16 ZVW)

Beitragspflicht zur SozialversicherungArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungKonkrete...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2017 (L 3 R 118/15)

Geringfügig entlohntes bzw. kurzfristiges BeschäftigungsverhältnisStrikte Zuordnung zu einer der FallgruppenBegriff der regelmäßigen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2010 aufgehoben. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2017 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (11 O 294/14) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 436/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBerücksichtigung von JahresendprämienAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. Mai 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 470/16)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 7/17 R)

KrankenversicherungVersorgung mit LiposuktionenGenehmigung einer beantragten Leistung kraft FiktionVerwaltungsakt

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 24/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungRücknahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24. Februar [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 2 U 125/17 B)

StreitwertfestsetzungRechtsstreit über den zuständigen Unfallversicherungsträger

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 15/17 R)

KrankenversicherungVersorgung mit einer AbdominalplastikRücknahme einer fingierten GenehmigungNaturalleistungsanspruch als eigenständig...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 13 R 248/17 B)

Kostenerstattung im WiderspruchsverfahrenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsUnberücksichtigtes Vorbringen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.11.2017 (5 Sa 87/17)

Änderungskündigung nach PflichtverletzungUnbegründete Änderungsschutzklage eines nach Abmahnung als Busfahrer beschäftigten Fahrdienstleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.04.2017 - 4 Ca 1800/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]