Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 750 bis 800

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BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 516/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 256/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 518/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 509/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 781/16)

Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der betrieblichen AltersversorgungHinterbliebenenversorgung als Leistung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2016 - 12 Sa 238/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 555/17)

Prozesskostenhilfe für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.09.2017- 3 Ca 1278/17 - wird dieser abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2017 (L 7 R 5146/17 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenKein Mindestlohn durch die Gewährung von SachleistungenKeine Klärung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2017 (L 3 R 117/16 WA)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeitsbezogene BefreiungPflichtmitgliedschaft in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 515/16)

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungWesensmerkmale des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesZulässige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 - 1 Sa 286/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.11.2017 (5 U 42/17)

Zahlung von Werklohn für Innenputzarbeiten und WärmedämmarbeitenNachweis einer rechtsgeschäftlichen Abnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2017 (9 Ta 180/17)

Umdeutung einer unwirksam fristlosen in eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.08.2017 - 1 Ca 1379/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VII ZR 65/14)

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 124/17)

Streitwert eines Verfahrens um die Errichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 23.08.2017 - 3 BV 8/17 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2017 (19 U 21/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 4 O 158/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 14 AS 198/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 241/16)

Voraussetzungen einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.03.2016, Az.: 8 Ca 1564/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 26/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2017 - L 2 R 2396/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.11.2017 (L 5 KR 133/17 B ER)

Vorläufige Gewährung von Haushaltshilfe und KrankengeldProzesskostenhilfe im RechtsmittelverfahrenUnselbstständiges Anschlussrechtsmitte...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren L 5 KR 133/17 B ER unter Beiordnung von Rechtsanwältin ____, _______, zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrte [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 18/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 20/17 BH)

Große WitwenrenteGrundsatzrügeBislang nicht hinreichend geklärte Rechtsfrage

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Fachanwalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 346/17)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenTransparenzgebot in formularmäßigen ArbeitsvertragsbedingungenEinseitiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.06.2017, Az.: 11 Ca 3188/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.11.2017 (4 Ta 170/17)

Gesetzliche Begrenzung der Verfahrenskosten bei Eingruppierungsklage des Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.08.2017, Az.: 11 Ca 6210/16, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten über die richtige [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 10 ÜG 15/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz bei der Behauptung eines verdeckten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 17/17 BH)

Zurückweisung von AblehnungsgesuchenBindung des RevisionsgerichtsAusnahmen von der BindungswirkungWillkürliche manipulative Erwägunge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2017 (19 U 2156/16)

Aufklärungspflichten einer Bank bei Vermittlung eines Zins-Swaps

I. Auf das Anerkenntnis der Beklagten zu 2) wird festgestellt, dass der Beklagten zu 2) aus den Bürgschaftsurkunden des Klägers zu 3) vom 15.06.2010 und des Klägers zu 2) vom 17.06.2010 keine Rechte zustehen. II. Im [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 152/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Unterlassung der...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 - L 9 R 1736/16 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 272/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz i.S.d. § 164 Abs. 4 SGB IXDarlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 1496/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2017 (B 6 KA 23/17 B)

VertragsarzthonorarGrundsatzrügeFehlender Klärungsbedarf für eine RechtsfrageVerbot eines widersprüchlichen VerhaltensKeine Freistellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 65 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2017 (L 17 U 749/14)

ArbeitsunfallGewährung von VerletztenrenteHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätMaterielle BeweislastTheorie der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2014 (Az. S 13 U 188/13) wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2017 (14 TaBV 258/16)

Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 - 14 BV 121/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2017 (4 TaBV 14/17)

Tendenzschutz in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2016 - 4 BV 38/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Wideranträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2017 (L 2 AL 75/17 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Verlängerung der Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungKeine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Oktober 2017 wird abgeändert und auch der Antrag der Antragstellerin insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2017 (L 6 AS 1256/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2), 4) und 5) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2017 (10 Sa 964/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2017 (L 5 KR 69/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch Fallpauschalen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2017 (L 4 KR 4155/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2017 (6 Sa 473/17)

Zeitliche Vorgaben für die Rügepflicht von Anpassungsentscheidungen zur BetriebsrentePersönlicher Geltungsbereich verbandlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.03.2017 - Az.: 4 Ca 56/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2017 (B 13 R 284/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragNichterfüllung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2017 (L 20 VG 26/15)

Anspruch auf Gewaltopferversorgung im sozialen EntschädigungsrechtKeine Leistungsversagung nach einem Täter-Opfer-Ausgleich im StrafverfahrenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2015 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2017 (L 9 AL 9/16)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht geleisteten Überbrückungsgeldes nach dem SGB IIIKeine Erfüllungswirkung der vorausgegangenen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 01. Februar 2013 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 07. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2017 (21 Sa 1545/15)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit BedienungspersonalZulässige Berufung bei Wechsel der Rechtsgrundlage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2015 - 66 Ca 60088/15 verb. mit 66 Ca 60366/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.346,09 Euro zu zahlen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 448/16)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Rahmen einer NebenbeschäftigungProfessor an einer Fachhochschule für öffentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.05.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 685/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenVereinbarung eines Tarifentgelts als dynamische Verweisung auf die TarifentwicklungErgänzende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.07.2017 - 2 Ca 243/17 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.989,58 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2017 (10 Sa 505/17)

Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 - 11 Ca 648/16 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (5 TaBV 792/17)

Entscheidung des Arbeitsgerichts bei Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. März 2017 - 4 BV 9046/16 - wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Umgruppierung der Mitarbeiter [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 265/17)

Zulässigkeit der Rückgruppierung eines Arbeitnehmers nach vorübergehender Höhergruppierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2017 in Sachen 1 Ca 1562/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2017 (L 6 VG 989/17)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsrechtKein Zukunftswirkung einer negativen Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (17 Ta 1310/17)

Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht bei der Kostenentscheidung nach Erledigung der Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärun...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.09.2017 - 44 Ca 7397/17 - geändert: Die Kläger haben 16 v.H. und der Beklagte 84 v.H. der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2017 (L 6 VG 2118/17)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung in Fällen des sexuellen Missbrauchs von KindernAnforderungen an das Glaubhafterscheinen im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt wegen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2017 (4 K 4634/15)

Hygieneanforderungen in stationären Pflegeeinrichtungen; Waschen von Berufskleidung; Gefährdungsbeurteilung; Arbeitsschutzrecht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt die Aufhebung einer hygienerechtlichen Anordnung. Der Kläger betreibt das Pflegezentrum XXX mit 111 Plätzen für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 15 U 692/15)

Anerkennung einer BerufskrankheitBandscheibenbedingte Erkrankung der LendenwirbelsäuleMultifaktorielle ÄtiologieKonsensempfehlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.09.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2017 (B 9 SB 35/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]