Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 600 bis 650

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BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 26/16)

Anfechtung der Wahl freizustellender BetriebsratsmitgliederNichtigkeit der Wahl freizustellender BetriebsratsmitgliederBeratungspflicht...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 - 6 TaBV 6/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 1 U 1504/17)

Anerkennung einer körperlichen Auseinandersetzung unter Kollegen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe von 15.03.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2017 (L 8 R 89/16)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines erhöhten ZugangsfaktorsBeschäftigungszeiten in einem GhettoKeine Benachteiligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2015 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 106/17)

Versetzung einer Schrankenwärterin an einen anderen Arbeitsort

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 02.05.2017 - Aktenzeichen 13 Ca 90/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 5 KR 1672/17)

Anforderungen an den Nachweis erzielten Arbeitseinkommens bzw. Änderungen bei pflichtversicherten, nebenberuflich selbstständig erwerbstätigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (11 Sa 545/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 - 9 Ca 2162/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (11 Sa 546/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 - 9 Ca 2163/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 166/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 - 11 Ca 731/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 853/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 23. März 2017 - 10 Ca 151/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 167/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 28. Dezember 2016 - 6 Ca 938/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 KA 138/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einfluss von Empfehlungen des RKI und von Meldepflichten des IfSG auf den VergütungsanspruchAbrechenbarkeit...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Absetzung der GOP 88740 bei mehrfachem Ansatz [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 812/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01. Februar 2017 - 7 Ca 1321/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 19 R 365/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Beurteilung des rentenrechtlich relevanten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 19 R 263/16)

Keine Anerkennung einer beruflichen Grundausbildung in der DDR als fiktive Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 477/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.05.2017 - Az. 1 Ca 1272/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen, soweit sie [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2017 (B 4 SF 7/17 S)

UnfallversicherungsrechtZuständigkeitsbestimmung in Fällen eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen SozialgerichtenBindungswirkung...

Das Sozialgericht für das Saarland wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass es sich bei dem Ereignis vom 16.3.2011 um einen Arbeitsunfall handelt, sowie die Verurteilung der [...]

BVerfG - Urteil vom 21.11.2017 (2 BvR 2177/16)

Übertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht...

Die Verfassungsbeschwerde wird nach Maßgabe der Gründe zurückgewiesen. A. Die Beschwerdeführerinnen sind acht kreisangehörige Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Sie waren gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 und Abs. 2 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.11.2017 (1 Ta 227/17)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erhebung einer weiteren Klage anstatt einer Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2017 (2 Ca 3003/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]

LAG München - Urteil vom 21.11.2017 (7 Sa 399/17)

Tarifliche Unterhaltsbeihilfe und bezahlte Familienheimfahrten nur bei gemeinsamem Wohnsitz des Auszubildenden mit den Eltern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.05.2017 - 3 Ca 9589/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2017 (B 8 SO 51/17 B)

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageEinsatz von Schonvermöge...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2017 (9 AZR 117/17)

Streitgegenstand der arbeitsgerichtlichen BefristungskontrollklageAbgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freiem DienstverhältnisRechtsstatus...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 - 11 Sa 866/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BVerwG - Urteil vom 21.11.2017 (5 C 2.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2015 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. März 2015 [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2017 (9 AZR 141/17)

Verknüpfung der Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 - 26 Sa 1565/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2017 (4 S 926/16)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 - 8 K 4304/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der am 26.03.1975 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2017 (1 AZR 131/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 787/16 - v. 20.02.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2016 - 11 Sa 1767/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29. [...]

BAG - Beschluss vom 21.11.2017 (1 ABR 47/16)

Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der KonzernleitungKein Anspruch des Betriebsrats...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 - 2 TaBV 2/16 - insoweit aufgehoben, als die Beschwerden der zu 2. und 3. [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 180/15)

Ausrichtung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung; Vermittlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 182/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 185/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 187/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 189/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 181/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 183/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 191/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 184/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 186/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 188/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 190/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.11.2017 (7 U 113/16)

Unterlassungsansprüche des Sohnes des bekannten Rennfahrers Michael Schumacher hinsichtlich der Presseberichterstattung über einen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.4.2016, Az. 324 O 291/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2017 (2 A 1393/16)

Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; Verzichtserklärung als Anspruch des Eigentümers eines mit...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 146/17)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer zu verbüßenden Haftstrafe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Januar 2017 - 4 Ca 1825/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.11.2017 (L 8 KR 406/17 B ER)

Versorgung mit DronabinolSchwerwiegende ErkrankungNicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2017 (1 Sa 312/17)

Altersdiskriminierende StellenausschreibungDarlegungs und Beweislast für eine Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung gem. § 10...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.05.2017 - 7 Ca 2002 c/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.11.2017 (3 K 4215/16)

Einstellungsaltersgrenze; Gestaltungsspielraum; Körperliche Eignung; Polizeidiensttauglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2017 (B 5 R 221/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (L 20 SO 470/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungRücknahme nach Unanfechtbarkeit eines VerwaltungsaktsZuständige Behörde

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ein Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch die Rückforderung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2017 (L 7 AS 1956/17 B ER)

Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende LernförderungEinstweiliger RechtsschutzDiskriminierungsfreier Zugang zu einem durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.10.2017 geändert. Der Antragsgegner und die Beigeladene werden verpflichtet, die Antragstellerin einstweilen bis zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2017 (12 B 1124/17)

Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch der Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C. aus H. beigeordnet. 2. Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.11.2017 (L 4 AY 3/14)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLGNachzahlung von LeistungenWegfall der BedürftigkeitMaßgeblicher Zeitpunkt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.11.2017 (2 A 614/16)

Untersagung der Nutzung von Teilen zweier Balkone am Wohnanwesen; Ausführung eines aliuds statt des genehmigten Vorhabens

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. November 2016 - 5 K 790/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger. [...]