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OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 68/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von ÄußerungenReichweite des postmortalen SchutzesSchwerwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 290/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2017 (4 U 19/17)

Tödlicher Absturz auf einem Wanderweg einer GemeindeHaftung nichtverbeamteter Beschäftigter neben der GemeindeWanderweg unmittelbar...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.01.2017 (Aktenzeichen 4 O 375/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zur Zahlung der Kosten der außergerichtlichen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2017 (L 5 KR 156/15 B ER)

Dringlichkeitserfordernis in Verfahren der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Kostenteilung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen auch für das Beschwerdeverfahren jeweils die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (15 TaBV 38/17)

Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller verlangt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2017 (L 31 AS 1431/16 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. Die in der Berufungsinstanz angefallene Klage gegen den Beigeladenen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (5 U 136/13)

Sittenwidrigkeit eines Management- und eines gleichzeitig abgeschlossenen Booking-Vertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 30.8.2013 (310 O 37/13) teilweise - soweit auch der Klageantrag zu 3. abgewiesen worden ist - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber unbegründet. Die beantragte Eintragung zu § 20.4 der Teilungserklärung kann weder in der Fassung [...]
BSG - Beschluss vom 30.11.2017 (B 3 KR 38/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unterlassenen notwendigen...

1. Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (1 A 908/16)

Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; Zulassungsschein als angemessene Eingliederung des früheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2017 (L 4 P 4479/17 B)

Unzulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten auf Prozessbevollmächtigte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. November 2016 getroffene Beschluss, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers Kosten in Höhe von € 250,00 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (7 Sa 81/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 (3 Ca 6/17) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2017 (L 3 R 399/17 B)

Keine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verhängung eines OrdnungsgeldesAnforderungen an die Verhängung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. September 2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin (im Weiteren: Bf.) wendet sich gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen nicht rechtzeitiger [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 P 5/16 R)

Erfüllung der Vorversicherungszeit für die Gewährung von Leistungen der sozialen PflegeversicherungUmfang der VersicherungspflichtAuswirkungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2017 (I ZR 143/16)

Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 8 R 1089/13)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein Unternehmen zur Oberflächenbehandlung von MetallenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 2.9.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 7/8 und der Beigeladene zu 1) 1/8, jeweils mit Ausnahme [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (11 Sa 1075/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2015 - 12 Ca 2298/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2017 (3 O 40/17)

Auskunftsanspruch eines Vaters über den Aufenthaltsort und die Wohnanschrift seiner Kinder; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 42/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in HessenRechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Zuschlags auf...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. I [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 34/16 R)

Rechtmäßigkeit der zukunftsbezogenen Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2017 (5 Sa 381/17)

Abweisung der Entschädigungsklage wegen Diskriminierung aufgrund des Alters des Geschlechts und der Herkunft

1. Die Anträge der Klägerin vom 15. August 2017 ihr für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Juni 2017, Az. 11 Ca 3224/16, Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (L 7 KA 41/14)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit eines Arzneikostenregresses aufgrund der Gabe von Progesteron...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 322/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung des sog. Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente als...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2017 (17 LP 4/17)

Beantworten der Frage des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 7. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 12 R 27/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeBegründung einer richterlichen EntscheidungAnforderungen an das rechtliche Gehö...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2017 (8 Sa 301/17)

Selbständige Leistung als Tarif- und EingruppierungsmerkmalDarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitDifferenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.04.2017, Az.: 11 Ca 2973/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 33/16 R)

Rechtmäßigkeit der nachgehenden Richtigstellung eines Honorarbescheids wegen zu umfangreich erbrachter belegärztlicher Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (11 Sa 1074/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2015 - 12 Ca 2484/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 6 KA 60/17 B)

VertragsarzthonorarFeststellung eines sonstigen Schadens wegen der Verordnung von HeilmittelnGrundsatzrügeEine Verwaltungsentscheidung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (12 U 19/17)

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung an einem BauvorhabenVerletzung der Überwachungspflicht durch einen ArchitektenBeweis des ersten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2017 (6 A 1840/16)

Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung und Beteiligung des Personalrats zur Durchführung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 8 SO 21/17 B)

Abzweigung von laufenden Ansprüchen auf ArbeitslosenhilfeVerfahrensrügeFeststellungsklageHinweispflicht des Gerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (5 U 4/16)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Korrektur eines Leistenbruchs nach dem TAPP-Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.12.2015 - 25 O 430/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
VG Freiburg - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 3288/17)

Kostenbeitragsverordnung; Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Angemessenheit des Kostenbeitrags; Düsseldorfer Tabelle; Zivilrechtlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag. Der Kläger ist Vater der 2002 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2017 (12 Sa 936/16)

Erfordernis der Hervorhebung selbständigen Arbeitens im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 Ca 1460/16 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem vom Arbeitsgericht zu Punkt 2.a. zugesprochenen Teil [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 544/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRecht des Leistungsempfängers auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber dem Jobcente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.08.2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 6 KA 51/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheUmfang...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 10 SB 399/15)

Höhe des Grades einer BehinderungAußergewöhnlich schwer regulierbare StoffwechselleidenKriterien für die Feststellung eines GdB...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.10.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe des Grades der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 614/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens betreffend die Beschaffung von Heizmaterial...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 620/17)

Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von NachtarbeitszuschlägenWerterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.04.2017 - 2 Ca 2299/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (4 Sa 976/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Sicherung der Kaufkraft einer Betriebsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2017 - 6 Ca 7770/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 32/16 R)

Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am Disease-Management-Programm DMP Diabetes mellitus Typ 2 als diabetologisch...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. März 2016 und des Sozialgerichts München vom 12. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2011 in der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 29.11.2017 (11 U 59/17)

Amtshaftung wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindergartenplatzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Göttingen [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 6 KA 43/17 B)

VertragsarztrechtGenehmigung zur Verlegung des VertragsarztsitzesDivergenzrügeBegriff der AbweichungEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 486/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2017 (L 9 SO 50/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XIIFestlegung eines Vergleichsraums für ein schlüssiges Konzept zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. April 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 41/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf eine unbudgetierte Vergütung als ambulante Operation erbrachter Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 31/16 R)

Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen VersorgungszentrumsZeitpunkt der BeurteilungÄnderungen des anzuwendenden RechtsFür den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2017 (B 5 RE 3/16 R)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeMindestanforderungen an eine RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit der Begründung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2017 (5 Sa 54/17)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Betreuungsassistentin bei häufigen Fehlzeiten aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.03.2017 - 2 Ca 1361/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2017 (B 12 KR 22/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]