Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 3/16 R)

Kein Anspruch auf Aufnahme eines Handbikes mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw. 14 km/h in das Hilfsmittelverzeichnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 67/17)

Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 337/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2017 (I ZR 143/16)

Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (5 U 136/13)

Sittenwidrigkeit eines Management- und eines gleichzeitig abgeschlossenen Booking-Vertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 30.8.2013 (310 O 37/13) teilweise - soweit auch der Klageantrag zu 3. abgewiesen worden ist - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2017 (4 U 19/17)

Tödlicher Absturz auf einem Wanderweg einer GemeindeHaftung nichtverbeamteter Beschäftigter neben der GemeindeWanderweg unmittelbar...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.01.2017 (Aktenzeichen 4 O 375/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zur Zahlung der Kosten der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 11/16 R)

Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnerkennung eines sog. Service-Wohnens in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber unbegründet. Die beantragte Eintragung zu § 20.4 der Teilungserklärung kann weder in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2017 (L 1 KR 446/15)

Versicherungspflicht in der Kranken- und PflegeversicherungBeihilfeberechtigte ohne ergänzende private KrankenversicherungKeine Besserstellung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2015 abgeändert. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 20. August 2010 und vom 25. Februar 2014 in der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (15 TaBV 38/17)

Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller verlangt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2017 (L 10 R 3020/17 ER-B)

Sozialversicherungspflicht eines Fahrers im GüterkraftverkehrAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 68/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von ÄußerungenReichweite des postmortalen SchutzesSchwerwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 290/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 246/17)

Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGBGeltendmachung der Unwirksamkeit der Eigenkündigung als treuwidriges Verhalte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 675/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 264/17)

Fürsorge- und Schutzpflichten des ArbeitgebersKeine unerlaubte Handlung und kein Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 1027/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2017 (11 Sa 1205/17)

Ausschluss der sachgrundlosen Befristung durch Sonderreglungen des Innungskrankenkassen-TarifvertragesUnwirksam befristetes Arbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.08.2017 - 2 Ca 789/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht aufgrund [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2017 (L 9 SO 50/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XIIFestlegung eines Vergleichsraums für ein schlüssiges Konzept zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. April 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 10 SB 399/15)

Höhe des Grades einer BehinderungAußergewöhnlich schwer regulierbare StoffwechselleidenKriterien für die Feststellung eines GdB...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.10.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe des Grades der [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 6 KA 43/17 B)

VertragsarztrechtGenehmigung zur Verlegung des VertragsarztsitzesDivergenzrügeBegriff der AbweichungEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 8 SO 21/17 B)

Abzweigung von laufenden Ansprüchen auf ArbeitslosenhilfeVerfahrensrügeFeststellungsklageHinweispflicht des Gerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 614/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens betreffend die Beschaffung von Heizmaterial...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 544/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRecht des Leistungsempfängers auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber dem Jobcente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.08.2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]

VG Freiburg - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 3288/17)

Kostenbeitragsverordnung; Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Angemessenheit des Kostenbeitrags; Düsseldorfer Tabelle; Zivilrechtlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag. Der Kläger ist Vater der 2002 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 29.11.2017 (11 U 59/17)

Amtshaftung wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindergartenplatzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Göttingen [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 6 KA 60/17 B)

VertragsarzthonorarFeststellung eines sonstigen Schadens wegen der Verordnung von HeilmittelnGrundsatzrügeEine Verwaltungsentscheidung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2017 (3 O 40/17)

Auskunftsanspruch eines Vaters über den Aufenthaltsort und die Wohnanschrift seiner Kinder; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2017 (17 LP 4/17)

Beantworten der Frage des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 7. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 12 R 27/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeBegründung einer richterlichen EntscheidungAnforderungen an das rechtliche Gehö...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2017 (8 Sa 301/17)

Selbständige Leistung als Tarif- und EingruppierungsmerkmalDarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitDifferenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.04.2017, Az.: 11 Ca 2973/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2017 (6 A 1840/16)

Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung und Beteiligung des Personalrats zur Durchführung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (L 7 KA 41/14)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit eines Arzneikostenregresses aufgrund der Gabe von Progesteron...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 486/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 34/16 R)

Rechtmäßigkeit der zukunftsbezogenen Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 31/16 R)

Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen VersorgungszentrumsZeitpunkt der BeurteilungÄnderungen des anzuwendenden RechtsFür den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 33/16 R)

Rechtmäßigkeit der nachgehenden Richtigstellung eines Honorarbescheids wegen zu umfangreich erbrachter belegärztlicher Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht eine [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 32/16 R)

Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am Disease-Management-Programm DMP Diabetes mellitus Typ 2 als diabetologisch...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. März 2016 und des Sozialgerichts München vom 12. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2011 in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2017 (5 Sa 381/17)

Abweisung der Entschädigungsklage wegen Diskriminierung aufgrund des Alters des Geschlechts und der Herkunft

1. Die Anträge der Klägerin vom 15. August 2017 ihr für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Juni 2017, Az. 11 Ca 3224/16, Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (4 Sa 976/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Sicherung der Kaufkraft einer Betriebsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2017 - 6 Ca 7770/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (12 U 19/17)

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung an einem BauvorhabenVerletzung der Überwachungspflicht durch einen ArchitektenBeweis des ersten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (11 Sa 1074/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2015 - 12 Ca 2484/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (11 Sa 1075/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2015 - 12 Ca 2298/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (5 U 4/16)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Korrektur eines Leistenbruchs nach dem TAPP-Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.12.2015 - 25 O 430/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 42/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in HessenRechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Zuschlags auf...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. I [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 322/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung des sog. Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente als...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2017 (12 Sa 936/16)

Erfordernis der Hervorhebung selbständigen Arbeitens im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 Ca 1460/16 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem vom Arbeitsgericht zu Punkt 2.a. zugesprochenen Teil [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 41/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf eine unbudgetierte Vergütung als ambulante Operation erbrachter Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 620/17)

Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von NachtarbeitszuschlägenWerterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.04.2017 - 2 Ca 2299/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 8 R 1089/13)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein Unternehmen zur Oberflächenbehandlung von MetallenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 2.9.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 7/8 und der Beigeladene zu 1) 1/8, jeweils mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2017 (B 6 KA 51/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheUmfang...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 384/16)

KrankenversicherungAuskunft über gespeicherte SozialdatenAbweichen von Sollvorschriften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2016 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antrag zu 10), die Beklagte dem Grunde nach zur Leistung von Schadensersatz nach § 823 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2017 (11 Sa 1103/17)

Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2016 - 63 Ca 4764/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 484/15)

KrankenversicherungPrämienzahlungDatenübermittlung an die FinanzverwaltungFehlendes FeststellungsinteresseRehabilitationsinteress...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. Die mit dem Antrag zu 8) erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]