Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 650 bis 700

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OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2017 (8 U 16/17)

Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2016 verkündete Urkunden-Vorbehaltsurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (15 O 88/16) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

OLG München - Endurteil vom 20.11.2017 (21 U 2018/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 32 O 14556/15, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.169,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 20.11.2017 (21 U 3798/16)

Haftung des Treuhandkommanditisten eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenHemmung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.08.2016, Az.: 34 O 21775/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2017 (L 19 AS 1674/17 B)

GrundsicherungsleistungenPKH-VerfahrenBeschwerdeVoraussetzung für den Erlass einer KostengrundentscheidungAbschließende Sachentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2017 zurückgewiesen. I. Der Kläger bezieht vom Beklagten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Er ist selbständig [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2017 (B 12 R 51/17 B)

Betriebsprüfung durch den Träger der RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.11.2017 (L 4 SO 39/17 KL)

Einrichtung der Ambulanten Betreuung von Menschen mit seelischer Behinderung oder psychischer ErkrankungVergütungsvereinbarungEinstweiliger...

Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 25. November 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2017 (2 Sa 868/17)

Rechtswidrige Bestellung eines Arbeitnehmers zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach dem Arbeitsschutzgesetz bei fehlendem Einverständni...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2017 - 60 Ca 12108/16 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2017 (B 1 KR 3/17 BH)

KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeVersorgung mit ZahnersatzGesetzliche Beschränkung auf FestzuschüsseVerfassungskonformitä...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2017 (2 Sa 867/17)

Zulässigkeit der Bestellung eines Arbeitnehmers als verantwortliche Elektrofachkraft ohne Einverständnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2017 - 60 Ca 11895/16 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.2017 (2 C 9.16)

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge mit denjenigen über die Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Ehescheidung; Gewährung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2017 (2 Sa 965/17)

Unzumutbare Weisung der Arbeitgeberin zur auswärtigen Arbeitsaufnahme nach Rücknahme einer Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.06.2017 - 4 Ca 676/17 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

KG - Beschluss vom 17.11.2017 (26 U 88/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines mehr als zehn Jahre zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 5.5.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 171/16 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bei einem Streitwert von [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.11.2017 (3 B 14.16)

Landesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote; Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen; Bewilligung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2017 (7 U 45/16)

Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines UnfalltodesDurchführung einer Cold Water ChallengeÜberlastsicherung...

Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen das am 25.05.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (016 O [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 8 SO 154/15)

Anrechnung von Landesblindengeld auf die BlindenhilfeGleichartige LeistungZurücktreten der Blindenhilfe als subsidiäre LeistungNachranggrundsatzVorliegen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich ist [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 9 SB 64/17 B)

SchwerbehindertenrechtDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2017 (14 Sa 989/17)

Teilnahme eines ein sanierungsbedürftiges Schloss in einen Beherbergungsbetrieb sanierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 - 65 Ca 61397/15 verbunden mit 65 Ca 61162/15 (Widerklage: 61262/15), 65 Ca 61163/15 ('Widerklage: 61261/15) - wird auf ihre [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2017 (L 8 SO 154/15)

Anspruch auf Blindenhilfe nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Landesblindengeld als Einkommen

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (7 Sa 267/17)

Eingruppierung eines Garantiesachbearbeiters in einem Autohaus nach dem ERA für das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2017 in Sachen 19 Ca 6718/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2017 (L 6 U 64/16)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit dem Erstgesundheitsschaden einer Ruptur der Achillessehne in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. Mai 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2017 (13 Sa 536/17)

Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Systemgastronomie hinsichtlich des Anspruchs teilzeitbeschäftigter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.05.2017 - 2 Ca 442/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (17 Sa 898/17)

Bereitschaftsdienst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen auch für die Zeit zwischen VollarbeitszeitenUnbegründete Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.05.2017 - 2 Ca 1501/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2017 (L 8 SO 284/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei der Betreuung eines behinderten Kindes in einer PflegefamilieErstattungsanspruch...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2015, S 11 SO 99/12 ES, wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger die verauslagten Kosten für den Beigeladenen A. in der Zeit vom [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 11 AL 49/17 B)

Leistungen für Arbeitgeber nach dem früheren AltersteilzeitgesetzGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2017 (18 Sa 290/17)

Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach dem TV-L

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 03. April 2014 - 3 Ca 1967/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und aus [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 13 R 59/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerrechnung mit SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 1 KR 11/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (17 Sa 418/17)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer staatlichen Universität bei Überschreitung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.03.2017 - 4 Ca 1759/16 - wird unter Klarstellung wie folgt zurückgewiesen: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.516,94 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 1 KR 74/17 B)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine MammareduktionsplastikGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2017 (L 10 VE 68/14)

Feststellung von SchädigungsfolgenVernachlässigung von Kindern kein tätlicher Angriff

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.11.2017 (7 TaBV 43/17)

Anforderungen an die Tätigkeit eines/einer Schauwerbegestalters/-gestalterinTarifliche Eingruppierung eines Visual Commercials im...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2016 in Sachen 16 BV 102/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (15 U 71/17)

Schadensersatzanspruch wegen einer PersönlichkeitsverletzungGegenstand eines sogenannten Shit-StormsSchwerwiegende Verletzung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR nebst [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 160/16)

Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 KR 369/16)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2016 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2010 wird auch insoweit [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (15 U 187/16)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich gedrehter Filmaufnahmen über Zustände und Abläufe...

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 30.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 419/15) teilweise abgeändert. In Ergänzung des angefochtenen Urteils wird die Beklagte auch verurteilt, es bei [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2017 (12 U 118/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 17 O [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 SO 88/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Bifokalbrille bei Nichterfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (7 U 53/17)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung von Rohrleitungen durch Baumwurzeln

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.03.2017 - 5 O 478/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 11.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Soweit der Beklagte die Revision zurückgenommen hat (hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 100 €/Monat für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis Ende Mai 2013 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 13.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird mit folgender Maßgabe hinsichtlich der Verzinsung zurückgewiesen: Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2017 (2 AZR 14/17)

Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des BetriebsratsMaßgeblichkeit des...

1. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2016 - 3 Sa 23/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 7 R 3837/15)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIKeine Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Zusatzqualifizierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 10 EG 10/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 388/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 406/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 382/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 402/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BAG - Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 (A))

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von LeiharbeitnehmernMaßgebliche Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der EntlassungLeiharbeitnehmer...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 7 R 100/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 413/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Einordnung des...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]