Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 700 bis 750

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BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 393/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 405/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 405/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 385/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 403/15)

Ersatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 411/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2017 (4 Sa 55/17)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Verfassung und Erteilung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 843/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (5 Sa 1004/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 41/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (5 Sa 1014/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 72/16 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2017 (7 TaBV 3/17)

Altersbenachteiligung rentennaher Beschäftigter durch EinigungsstellenspruchTeilunwirksamer Einigungsstellenspruch zum Ausschluss...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2017 (29 BV 23/16) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Spruch der [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 407/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger Ansprüche im Hinblick auf die am 9. November 2005 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (6 Sa 11/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2016 - Az. 3 Ca 178/16 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 287/14)

Rechtmäßigkeit der Abzweigung aus einer Altersrente bei Verletzung von UnterhaltspflichtenAnwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (4 S 26.17)

Einstweilige Anordnung gegen eine auf § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG gestützte Untersuchungsaufforderung; Ordnungsgemäße Beteiligung der...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. August 2017 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der Antragsteller der [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2017 (B 12 R 22/17 B)

RentenversicherungspflichtDivergenzrügeUnvereinbarkeiten zwischen verallgemeinerungsfähigen Rechtsansichten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2017 (3 Sa 1204/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.07.2017 - 3 Ca 2313/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2017 (4 Sa 340/17)

Abhängigkeit des Weihnachtsgeldes vom Bestand des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.07.2017 - 5 Ca 153/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2017 (B 1 KR 4/17 BH)

Kein Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne LichtbildPKH-VerfahrenFolgen fehlender MitwirkungErklärung über...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (2 Sa 43/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 - Gz.: 1 Ca 249/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (2 Sa 37/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Betriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - Gz.: 11 Ca 305/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (2 Sa 50/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2017 - Gz.: 15 Ca 400/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (6 Sa 36/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 - Az. 7 Ca 379/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geringfügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (6 Sa 70/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 3 Ca 9/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 66/15)

Anforderungen an den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (6 Sa 35/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 - Az. 17 Ca 382/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (6 Sa 62/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2017 - Az. 15 Ca 557/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

BVerwG - Urteil vom 15.11.2017 (8 C 17.16)

Befreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer Schließung

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2017 (12 Sa 123/17)

Auslegung von BetriebsvereinbarungenAbgrenzung zwischen festgelegter Betriebsrentenanpassung und Ermessensentscheidung des ArbeitgebersEntfall...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.12.2016 - 4 Ca 2409/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2017 (5 U 86/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem Patienten mit Bauchschmerzen

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 48/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2017 (L 11 KA 25/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes der Laboratoriumsuntersuchungen des Kapitels 32.3 EBMEinstweiliger RechtsschutzNovellierung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 - S 14 KA 250/15 ER - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 23.06.2015 (xxx) in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 119/15)

Anspruch auf WitwenrenteAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei eigenen Einkünften des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 153/13)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2002 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 114/16)

Anspruch auf Teilhabeleistungen für eine Umschulung zum Techniker für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Garten- und LandschaftsbauAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 503/16)

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind [...]

KG - Urteil vom 15.11.2017 (21 U 108/16)

Schadensersatz wegen Überwachungsmängeln bei einer BauausführungRechtskraftwirkung eines in einem Vorprozess ergangenen UrteilsAuslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.07.2016, 2 O 349/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2017 (12 Sa 306/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.02.2017 - 1 Ca 2206/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 650/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Minderungsbescheid per Email

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2017 (B 14 AS 215/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortbildung des Rechts durch die angestrebte...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 651/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Ablehnung des Geschäftsführers eines Jobcenters wegen Besorgnis der Befangenheit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 368/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Versagung von Leistungen bei Nichtvorlage geforderter Kontoauszüg...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 870/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Aufhebung einer Leistungsbewilligung für die Vergangenheit wegen unrichtiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.11.2016 und der Bescheid vom 30.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2014 aufgehoben und die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2017 (12 Sa 1426/16)

Teilnahme eines mit dem Ausbaggern kann von Schilfpflanzbeeten befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juli 2016 - 3 Ca 626/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2017 (9 Sa 406/17)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vertragsklausel zur Gewährung einer leistungsabhängigen Prämie ohne weitere...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 31.05.2017, Az. 3 Ca 213/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2017 (6 Sa 132/17)

Kürzung der Zusatzrente nach dem TV aufbruch wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02. Februar 2017 - 10 Ca 2304/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2017 (12 ZB 15.1852)

Klage gegen die Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz; Unzutreffende Angaben über die Gründe für die...

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (11 Sa 1102/17)

Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2016 - 63 Ca 2458/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 833/16)

Arbeitslosengeld IIVerfristete KlageerhebungWiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Versagung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.11.2017 (L 4 R 451/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 517/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 299/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 545/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 - 1 Sa 453/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]