Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 550 bis 600

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LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 10/16)

Höhe des ElterngeldesVerspätete Zahlung von ArbeitslohnModifizierte ZuflusstheorieKorrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.Oktober wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 604/16)

Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im AntidiskriminierungsrechtKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und DiskriminierungsgrundDarlegungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 372/16)

Objektive Eignung und Gleichbehandlung in den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen UnionKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2015 - 6 Sa 39/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 458/16)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsvoraussetzungAnforderungen an die BerufungsbegründungVertretungszwang vor den LandesarbeitsgerichtenAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 15. Januar 2016 - 19 Sa 27/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 43/16)

Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für WechselschichtarbeitEntstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei...

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 - 23 Sa 346/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 811/17)

Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1788/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 325/17)

Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen empfangsbedürftigen WillenserklärungZugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen WillenserklärungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 357/17)

Kein Ausgleich von Überstunden im turnusmäßigen Schichtplan eines Krankenhauses nach dem einschlägigen Tarifvertrag für ein Krankenhau...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.02.2017 in Sachen 3 Ca 2158/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 27/16)

Anspruch auf ElterngeldGeltung des modifizierten Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung mit Gehaltsnachzahlungen aus dem VorjahrKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 62/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als relevantes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2017 (L 5 KR 90/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 16.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 684/16)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 und 6 AZR 684/16 v. 23.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2016 - 6 Sa 632/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 739/15)

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch bei kirchlichen RegelwerkenWeitergeltung kirchlicher Regelwerke auch bei Entfall der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 542/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 384/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 410/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 394/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 410/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 683/16)

Der Sechste Senat hat auch in einem Parallelverfahren die Revision der Beklagten zurückgewiesen (- 6 AZR 684/16 - v. 23.11.2017 )...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2016 - 6 Sa 631/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.11.2017 (2 A 890/16)

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (VII ZR 34/15)

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 411/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Einordnung des...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 393/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Januar 2016 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Klageabweisung [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 389/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 409/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2017 (10 U 158/15)

Räum- und Streupflicht des Vermieters hinsichtlich vermieteter Garagen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 851/15)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 v. 23.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2017 (L 11 AS 748/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine beabsichtigte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2017 wird hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 AS 940/17)

Rechtswegzuständigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (20 Sa 942/17)

Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger GeltendmachungAnforderungen an ein Anspruchsschreiben

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf finanziellen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 11/12)

Arbeitsunfall eines Vertrags-Eishockeyspielers in der Deutschen Eishockey-LigaAnspruch auf Gewährung von RenteFeststellung der MdE...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger aufgrund eines [...]

BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 34/16)

Beteiligte im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Kosten der BetriebsratsarbeitKeine...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 - 6 TaBV 62/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 53/13)

Zuständigkeit für die Entschädigung eines ArbeitsunfallsEigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderenErfüllung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit für die Entschädigung eines [...]

BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 40/16)

Anfechtung einer Betriebsratswahl im GemeinschaftsbetriebIsolierte Wahlanfechtung bei der Wahl gesonderter Betriebsräte im GemeinschaftsbetriebÜbergangsmandat...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 - 14 TaBV 89/15 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Wahlanfechtungsantrag [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2017 (B 13 R 92/14 B)

BerufsunfähigkeitsrenteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtErneute Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 10/12)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfall eines Vertrags-Eishockeyspielers in der Deutschen Eishockey-LigaVerletztenrenteBemessung des...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 1 U 1277/17)

Anerkennung einer Körperverletzung unter Kollegen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10.03.2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 09.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2016 wird aufgehoben. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2017 (B 14 AS 25/17 R)

GrundsatzrügeMindestanforderungen an eine RevisionsbegründungZumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 1275/17)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von Zeiten regelmäßiger Arbeit mit Zeiten einer Bereitschaftspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.07.2017 - AZ. 3 Ca 208/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 46/16)

Vergütungsanspruch eines betriebsfremden EinigungsstellenbeisitzersBetriebsratsbeschluss über die Bestellung eines betriebsfremden...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 - 5 TaBV 45/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2017 (10 Ta 1390/17)

Berücksichtigung des Eigentums an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. September 2017 - 18 Ca 10424/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2017 (4 AZR 629/16)

Anforderungen an das Tarifmerkmal Gründliche FachkenntnisseIndizien zur Erfüllung des Tarifmerkmals Gründliche Fachkenntnisse

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 11 Sa 593/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 57/14)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine haftungsausfüllende Kausalität bei einem...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 1094/17)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von Zeiten regelmäßiger Arbeit mit Zeiten einer Bereitschaftspflich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2017 - AZ. 7 Ca 449/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 12/16 WA)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEinseitige ErledigungserklärungKeine kostenrechtliche Bedeutung

1. Es wird festgestellt, dass die Berufung zurückgenommen ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 5 KR 538/16)

Keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung bei der Übersetzung von Fachbeiträgen für medizinische Fachzeitschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2017 (2 LA 117/15)

Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfall eines Polizeibeamten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 14. Oktober 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 35/16)

Teilanfechtung einer BetriebsratswahlNachholung einer Beteiligung eines zu Unrecht bisher noch nicht am Beschlussverfahren BeteiligtenSitzverteilung...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. April 2016 - 6 TaBV 19/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 20/16)

Unfallversicherungsrecht

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Feststellung eines [...]

BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (4 ABR 54/15)

Definition der mitbestimmungspflichtigen Ein- oder UmgruppierungGeltung eines Entgeltschemas durch einen für den Arbeitgeber verbindlichen...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2015 - 4 TaBV 148/14 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten [...]