Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 400 bis 450

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OLG München - Endurteil vom 04.12.2017 (21 U 3885/15)

Rechtsfolgen der Stellung des Antrags auf Eigenverwaltung sowie der nachfolgenden Gutachterbestellung im Insolvenzantragsverfahren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.09.2015, Az. 3 O 3842/15 aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, - an den Kläger 51.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 AS 761/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme der Kosten für eine Alltags-Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudge...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 723/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 143/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im ArbeitsverhältnisAnspruch auf Schmerzensgeld bei schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2017 - 7 Ca 1555/16 - hinsichtlich der Ziffer 1 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 5001,00 € Schmerzensgeld nebst Zinsen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 2870/16)

KrankenversicherungUnterlassung und Widerruf der Behauptung ein Versicherter benötige keine orthopädischen SchuheWillkürverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Klage- und das Berufungsverfahren wird [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2017 (B 5 R 262/21 B)

Rückwirkende Aufhebung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2017 (1 Sa 4/17)

Anrechnung von Berufserfahrungszeiten eines Lehrers von weniger als einem Jahr auf die Stufenlaufzeit gem. Stufe 1 gem. § 44 Nr. 2a...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.11.2016 - 30 Ca 8139/15 abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.367,29 € brutto abzüglich erhaltener [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2017 (L 1 SV 1411/17 B)

Anforderungen an die Rechtswegszuweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Mit der am 17. Juli 2017 beim [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2017 (B 12 KR 76/17 B)

KrankenversicherungDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenEntwickeln eigener...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.12.2017 (6 B 39.17)

Einordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung der in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden; Chefarztverträge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2017 (L 4 AS 112/17)

SGB-II-LeistungenEinladung zu einem MeldeterminArbeitsunfähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Einladung zu einem Meldetermin beim Beklagten. Die 1963 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 380/17)

Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der ArbeitszeitAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und SelbständigkeitDer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2017, Az.: 9 Ca 1582/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (L 19 AS 2138/17 B ER; L 19 AS 2139/17 B)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEinstweiliger RechtsschutzKein Anordnungsgrund für Leistungen für die VergangenheitAusnahmen...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (10 Sa 941/16)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2016 - 12 Ca 1055/16 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2017 (2 Sa 964/17)

Anforderungen an die Form der Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2017 - 31 Ca 16006/16 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 8375,10 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2017 (16 Sa 568/17)

Höhe der Entgeltsicherung aufgrund eines Manteltarifvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.03.2017 - 10 Ca 2320/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2017 (B 11 AL 53/17 B)

Gewährung einer KraftfahrzeughilfeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1501/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016 - 20 Ca 8806/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2017 (B 11 AL 66/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzNichtgenügen eines Rechtsirrtums...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1507/17)

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29.11.2017 geändert. Durch einstweilige Anordnung wird vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 199/17)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a n-tv Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 - 20 Ca 8219/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1505/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1504/17)

Einzelfall eines nur teilweise erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei fehlendem Annexcharakter der Ladenöffnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1508/17)

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1506/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 193/17)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 - 20 Ca 8961/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1450/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016 - 20 Ca 8801/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1547/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a n-tv Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 9147/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2017 (B 4 AS 346/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1544/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 3717/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1611/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2016 - 20 Ca 8776/15 - wird auf sein Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1545/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 9135/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 135/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 67/17)

Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 337/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 11/16 R)

Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnerkennung eines sog. Service-Wohnens in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2017 (L 10 R 3020/17 ER-B)

Sozialversicherungspflicht eines Fahrers im GüterkraftverkehrAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2017 (B 9 V 35/17 B)

Versorgung nach dem OEGDivergenz der RechtsprechungGegenüberstellung sich widersprechender RechtssätzeBehauptete Fehler der Rechtsanwendung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.11.2017 (L 1 U 346/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Kniescheibenverrenkung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (1 A 41/16)

Anerkennung eines absolvierten einjährigen Praktikums als ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Berufssoldaten

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 2. April 2014 und des Beschwerdebescheides vom 28. Juli 2014 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2017 (B 9 V 36/17 B)

Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als ImpfschadenVerfahrensrügeFragerecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenKeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2017 (11 Sa 1205/17)

Ausschluss der sachgrundlosen Befristung durch Sonderreglungen des Innungskrankenkassen-TarifvertragesUnwirksam befristetes Arbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.08.2017 - 2 Ca 789/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 3/16 R)

Kein Anspruch auf Aufnahme eines Handbikes mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw. 14 km/h in das Hilfsmittelverzeichnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (7 Sa 90/17)

Benachteiligung des schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Vorlage einer Vertragsklausel zur tatsächlichen Nichtanwendbarkeit des...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2017 (20 Ca 22/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.100,- nebst Zinsen [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2017 (B 5 R 318/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 152/17)

Sechsmonatige Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach dem einschlägigen TarifvertragKeine Geltendmachung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.02.2017 - 8 Ca 614/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (1 A 504/16)

Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des Zulassungsscheins; (Ehemalige) Soldaten als Versorgungsempfänge...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das im Tenor des erstinstanzlichen Urteils mit '1. Februar 2015' offensichtlich fehlerhaft angegebene Datum des angefochtenen Bescheides in '16. Januar 2015' [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2017 (L 1 KR 446/15)

Versicherungspflicht in der Kranken- und PflegeversicherungBeihilfeberechtigte ohne ergänzende private KrankenversicherungKeine Besserstellung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2015 abgeändert. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 20. August 2010 und vom 25. Februar 2014 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (L 5 KR 160/15)

Abgabepflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzÜberprüfungsverfahrenInanspruchnahme von VermarkternZweistufiges Verfahre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.2.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (6 TaBV 44/17)

Mitbestimmung bei der UrlaubsplanungUnterlassungsantrag des Betriebsrats einer psychiatrischen Fachklinik gegen den Aushang der Stationsleitung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 13.03.2017 - 3 BV 22/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 246/17)

Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGBGeltendmachung der Unwirksamkeit der Eigenkündigung als treuwidriges Verhalte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 675/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 264/17)

Fürsorge- und Schutzpflichten des ArbeitgebersKeine unerlaubte Handlung und kein Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 1027/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]