Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2010 (9 S 2343/10)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde bei inhaltlicher Identität...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2010 (8 S 2517/09)

Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei Haltung von Pensionspferden...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2010 (3 S 2190/10)

Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines im unbeplanten Innenbereich liegenden Einzelhandelsbetriebs der Lebensmittelbranche;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 S 933/10)

Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen neuen präsenten Beweismitteln auch zu Gunsten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 S 1019/09)

Berechtigung der Baurechtsbehörde zur Anforderung eines ergänzenden Sachverständigenplans mit Angaben zur natürlichen und veränderten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2010 (2 S 1314/10)

Eingang der letzten Unternehmerrechnung als Kriterium für die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Auswirkungen der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2010 (5 S 2112/09)

Bauplanungsrechtliche Rücksichtsnahme von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2010 (5 S 782/09)

Ersatzlose Aufhebung einer Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück durch eine Gemeinde bei alleiniger Abwägung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2010 (5 S 955/09)

Kompensation einer zusätzlichen Verkehrslärmerhöhung durch aktiven und passiven Lärmschutz als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (5 S 1292/10)

Erneuter Fristbeginn eines Normenkontrollantrags bei neuen Festsetzungen in einem Bebauungsplan i.R.e. neuen Abwägungsentscheidung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (5 S 875/09)

Verweis auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz von konzeptwidrigen aber Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetrieben...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2010 (3 S 1873/09)

Pflicht zur Auslegung von umweltbezogenen Stellungnahmen privater Dritter aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Grundsätzliche...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2010 (3 S 1666/08)

Sicherstellung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm bei dem erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2010 (3 S 1666/08)

Festsetzung des Streitwerts in einem Berufungsverfahren über die Anforderungen an den passiven Lärmschutz an Gebäuden

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2010 (3 S 1752/10)

Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2010 (3 S 324/08)

Behandlung einzelner nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe als großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. als Einkaufszentrum...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2010 (8 S 2801/08)

Zulässigkeit eines gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags trotz verspäteter Geltendmachung von Einwendungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2010 (8 S 2801/08)

Festsetzung eines unanfechtbaren Streitwertbeschlusses in einem Verfahren über eine Bauleitplanung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2010 (3 S 1381/09)

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche aus Ortsbildschutzgründen gegenüber einem Interesse...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2010 (5 S 3092/08)

Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nach Unwirksamkeit eines zur Durchführung der Sanierung erlassenen Bebauungsplans; Versagung einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2010 (2 S 2052/09)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Norm grundsätzlich nur nach den im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden höherrangigen Normen;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2010 (8 S 708/10)

Allgemeine Eingriffsermächtigung der Baurechtsbehörde als Rechtsgrundlage für eine Nutzungsaufnahmeuntersagung; Allein formelle...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2010 (3 S 1391/08)

Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines künftigen Bebauungsplans;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2010 (5 S 884/09)

Anforderungen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen i.S.d. §...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2010 (5 S 2986/08)

Fristen für die Geltendmachung der Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (3 S 2099/08)

Geeignetheit bloßer Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan zur Bewältigung einer erheblichen Verkehrslärmproblematik;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2010 (8 S 33/10)

Rechtmäßigkeit einer für die Errichtung eines Mobilfunkmastes erteilten Bewilligung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2010 (3 S 2786/09)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage im Hinblick auf die Verwendung von Gülle sowie Küchenabfälle und Speiseabfälle...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2010 (8 S 1529/08)

Geltungsbereich der Höchstmaße für die Wandhöhe und Wandfläche nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landesbauordnung (LBO) für die Einhaltung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2010 (8 S 1529/08)

Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren; Höchstmaße für eine zulässige Grenzwand; Unterschreitung der Mindesttiefe einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (8 S 3293/08)

Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens durch Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Zurückstellung eines Bauantrages nach...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2010 (2 S 65/10)

Einbeziehung aller Flächen mit darauf befindlichen baulichen Analgen bei der Berechnung des Abwasserbeitrags

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (3 S 2627/08)

Asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren als Teil des nach §...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2010 (8 S 2822/09)

Zulässigkeit von Wohnnutzung in Hintergebäuden gem. § 5 Hs. 2 Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart (OBS); Nachbarschützende Qualität...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2010 (3 S 3064/07)

Geltendmachung der Unvollständigkeit von zur Vorbereitung der Sitzung übersandten Unterlagen durch einen Bürger nach Entscheidung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2010 (8 S 1977/09)

Erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange durch den Umbau eines im Jahr 1950 als Kraftfahrzeugwerkstatt genehmigten Altgebäudes...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2010 (3 S 2634/09)

Abbaubare, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, als Schauobjekt für Kunden aufgestellte Parkierungsanlage für PKW als bauliche...