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FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.04.2018 (19 U 48/18)

Rückforderung von Schenkungen wegen Verletzungen der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18)

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2018 (31 Wx 366/16)

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2018 (3 Wx 202/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen und eines Änderungsvorbehalts

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 100.000 €. I. Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Erblasserin und ihres 2005 vorverstorbenen Ehemannes. Unter dem 15. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2018 (I-3 Wx 181/16)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im ErbscheinsverfahrenAuslegung eines handschriftlichen Testaments hinsichtlich einer...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 6 zurückgewiesen. Der Beschluss des Nachlassgerichts Emmerich am Rhein vom 18. Mai 2016 wird aufgehoben. Geschäftswert: 333.740,00 € I. Der Beteiligte zu 1 ist ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2018 (8 U 68/17)

Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer VersorgungszusageBestehen eines Kapitalwahlrechts

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101.681,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 AS 2930/16)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 AS 2930/16)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2018 (1 S 419/18)

Verpflichtung eines Angehörigen zur Übernahme der Bestattungskosten; Bindung an eine schriftliche Haftungsübernahme bei einem Bestattungsinstitut;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Januar 2018 - 1 K 9676/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2018 (17 W 39/18)

Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes eingeholten Privatgutachtens

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Köln vom 20. Oktober 2017 - 22 O 375/13 - wird aufgehoben. Eine Kostenerstattung auf der Grundlage des Festsetzungsantrages der Beklagten vom 24. [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2018 (34 Wx 420/17)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung über Grundbesitz

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 28. August 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 4 ist aufgrund testamentarischer Erbfolge im Grundbuch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2018 (10 W 89/17)

Rechtsfolgen der Teilausschlagung der Erbschaft durch einen Miterben bei einer Mehrheit von Erbeserben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 30.05.2017 aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Feststellung des Erbscheinantrags der Beteiligten zu 1. vom 24.01.2017 erforderlich [...]
OLG München - Beschluss vom 12.04.2018 (31 AR 52/18)

Bindungswirkung der Verweisung in einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Schöneberg an ein anderes Nachlassgericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg I. Das Oberlandesgericht München ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Erding bestehenden Streits [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 41/17)

Herausgabeansprüche gegen andere Miterben einer ErbengemeinschaftAnteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Mai 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 203/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.04.2018 (1 Ws 416/17)

Rechtsfolgen des Versterbens des Antragstellers hinsichtlich eines Klageerzwingungsverfahrens

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage wird als unzulässig verworfen. Rechtsanwalt S hat mit Schriftsatz des Verfahrensvertreters vom 6. Juni 2017 gegen Staatsanwalt L [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2018 (34 Wx 13/18)

Eintragungsfähigkeit des Erwerbs eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 28. Dezember 2017 aufgehoben, soweit darin eine Ergänzung des Antrags auf Voreintragung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2018 (7 U 34/17)

Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 275/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.02.2017 verkündete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2018 (I-7 U 76/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Eintritts des Nacherbfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.4.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2018 (6 W 13/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2018 (4 K 2568/16)

Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb eines Familienheims für ein nicht bebautes Grundstück

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung unter dem [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2018 (4 U 24/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Sparguthabens durch eine Erbengemeinschaft

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - bei einem Streitwert von bis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.2018 (19 U 48/18)

Rückforderung von Schenkungen wegen Verletzungen der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) gem. § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2018 (I-3 Wx 211/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Ernennung einer Ersatzperson als Testamentsvollstrecke...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2018 (4 ZB 17.2082)

Grabnutzungsberechtigung an einem Familiengrab als sog. Wahlgrab auf dem Friedhof hinsichtlich Übergangs des Grabnutzungsrechts auf...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Rechtsstreit [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (19 W 127/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erbeserben eines Miterben gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 3. Juli 2017, Az. 62 VI 576/16, wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2018 (19 W 25/18)

Erbscheinsantragsrecht des Miteigentümers eines Grundstücks

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 5. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2018 (7 U 23/17)

Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.1.2017 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG München - Endurteil vom 28.02.2018 (20 U 3542/16)

Auslegung einer Vereinbarung, wonach den Abkömmlingen des Erblassers unabhängig von letztwilligen Verfügungen je 1/3 des Wertes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Juli 2016, Az. 52 O 2219/15, aufgehoben, soweit in Ziffer 1 ein Teilgrundurteil ausgesprochen wurde. 2. Es wird festgestellt, dass den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2018 (2 Wx 115/18)

Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsAnforderungen an den Nachweis des Erblasserwillens bei Unauffindbarkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.11.2017 – 79 VI 200/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2018 (5 U 30/17)

Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Teils eines Grundstücks

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 13 O 279/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1144/17 AO)

Eintreten der Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung der Miterben neben die der Erben für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin A. Die Erblasserin verstarb ... 2015. Sie wurde von der Klägerin und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2018 (6 W 1/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau als Nachlassgericht vom 10. Oktober 2017 geändert: Die dem Erbscheinsantrag vom 27. Juli 2017 zugrundeliegenden Tatsachen werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (7 U 59/16)

Umfang der Mitwirkungspflichten eines Miterben bei fehlender Liquidität zum Ausgleich fälliger Verbindlichkeiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8.3.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2018 (I-3 Wx 252/17)

Kostenentscheidung bei Erledigung eines Verfahrens betreffend die Errichtung eines Nachlassinventars durch Ablauf der InventarfristErhebung...

Von der Erhebung der Gerichtskosten sowohl für den ersten als auch für den zweiten Rechtszug ist abzusehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet für die erste Instanz nicht statt; die dem Beteiligten zu 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2018 (2 W 22/17)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Befugnis zur freien Verfügung über das Erbe des Erstversterbenden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Nachlassgericht - vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.02.2018 (6 W 19/18)

Höhe des Stundensatzes für die Tätigkeit des NachlasspflegersAnforderungen an die Begründung der Festsetzung

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2018 (2 Wx 276/17)

Vorlage an den EuGH betreffend die Pflicht zur Benutzung des amtlichen Formblatts bei Beantragung eines europäischen Nachlasszeugnisse...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (2 Wx 275/17)

Wirksamkeit der Bestellung desjenigen Notars zum Testamentsvollstrecker, der ein notarielles Testament beurkundet hat

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 05.12.2017 wird der am 04.07.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.07.2017 - 30 VI 587/14 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2018 (10 U 85/16)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheWertermittlung für landwirtschaftliche GrundstückeSchätzung durch das Gericht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.10.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.144,02 EUR nebst Zinsen in [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2018 (26 W 57/16)

Auslegung eines Testaments

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 - 62 VI 796/15 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2018 (3 U 43/17)

Berücksichtigung von Anwaltskosten und der Abgeltungssteuer bei Wertpapiergeschäften bei der Berechnung des Pflichtteils

Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.01.2018 (5 W 95/17)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus seinem AmtKein Anspruch auf Wiedereinsetzung nach Wegfall des Entlassungsgrundes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 15. September 2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2018 (9 W 13/18)

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im HandelsregisterErfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgericht...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2018 (7 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermächtnisnehmers bei Anhängigkeit eines Erbprätendentenstreits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2018 (8 W 139/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Ersatzerben als Nacherbe

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats Tübingen - Nachlassgericht - vom 16.02.2015 (Az.: I NG 46/2013) abgeändert: Die erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.01.2018 (22 U 77/16)

Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 15.3.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 3 O 110/14 - teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2018 (20 W 4/16)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers

Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2018 (32 SA 57/17)

Geltendmachung einer gegen den Erblasser begründeten Darlehnsverbindlichkeit gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Miterben

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M (Landgerichtsbezirk Verden), und Frau N, wohnhaft in H (ebenfalls [...]