Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]
Zwischen den Parteien schwebt seit dem Jahre 1989 ein Ehescheidungsverfahren. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]
Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 19. Juli 1991, das die Klage auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen hat, wurde der mittellosen Klägerin am 29. Juli 1991 zugestellt. Mit [...]
Vgl auch AG Westerstede - 2a C 536/92 VII - vom 26.03.1993, FamRZ 1994, 650 mit weiteren Hinweisen in der Anmerkung DAVorm 1993, 834 FamRZ 1994, 648 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 03.05.1993 (2 WF 38/93)
1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach § 19 FGG zulässig. Der Senat gibt damit seine bisherige ständige Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. November 1983 - Az. 12 WF 1405/83 und 6. Februar 1990 - Az. [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des [...]
I. Das 14 Jahre alte Mädchen A stammt aus der ersten Ehe der Beteiligten zu 2. Sie wurde vom Beteiligten zu 3, dem nunmehrigen Ehemann der Mutter, als Kind angenommen. Aus der Ehe der Beteiligten zu 2 und 3 ist das [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.04.1993 (13 WF 400/93)
Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.09.1994, Az. 6 W 321/94, DAVorm 1995, 248 und LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.4.1994, Az. 5 T 195/94, DAVorm 1994, 645 DAVorm 1993, 954 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.04.1993 (15 WF 400/93)
Die Beteiligten zu 1 und zu 2 sind die einzigen lebenden Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Letztere setzten sich durch Testament vom 27.6.1951 gegenseitig zu Alleinerben ein. Am 29.8.1957 [...]
Nach Auffassung des Senats fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den Eingriff in die Rechte des Betreffenden. Von den nicht einschlägigen Bestimmungen der §§ 68 b Abs. 3 und 4, 70 e Abs. 2 FGG und [...]
Die am 13. Juni 1954 geborene Antragstellerin und der am 26. Oktober 1952 geborene Antragsgegner haben am 24. Januar 1975 einander geheiratet. Aus der Ehe sind der am 27. Mai 1977 geborene ... und der am 28. November [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig. Sie ist aber nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht ihre [...]
Im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens hat das Nachlaßgericht den Rechtsanwalt S. zum Pfleger für die zukünftigen Kinder der Tochter des Erblassers bestellt. Nach Abschluß seiner Tätigkeit hat das Nachlaßgericht die [...]
I. Der am 12. Januar 1991 in Berlin-Charlottenburg geborene M. entstammt der am 7. August 1986 vor dem Standesbeamten in Bochum geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die iranische Staatsangehörige schiitischen [...]
Vgl. aber auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397; AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432; vgl. jedoch auch OLG Frankfurt/M - 20 W 45/93 - vom 12.02.1993, FamRZ 1993, [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anordnung einer Vormundschaft nach § 1671 Abs. 5 BGB gemäß § 1696 Abs. 2 BGB aufzuheben ist, wenn das Kind seit längerer Zeit in einer Pflegefamilie [...]
Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Söhne stammen, ist seit dem 25. April 1989 geschieden. Der Kläger ist durch das am 22. November 1988 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Stade, das [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 29. August 1988 hat. Der Kläger war bis 1983 als Elektroinstallateur beschäftigt und danach arbeitslos. Nach Erschöpfung des [...]