Das klagende Kind ist am 28. Juli 1985 von der ledigen Pferdewirtschaftsmeisterin R. geboren worden. Es nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Nach seiner [...]
Die Ehe der Parteien wurde am 28. Dezember 1988 geschieden. Am 5. Februar 1989 trafen die Parteien privatschriftlich eine Vereinbarung, nach der u.a. das in ihrem gemeinsamen Eigentum stehende Eigenheim verkauft worden [...]
Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75 % Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen die Eltern der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]
AG Solingen - Beschluß vom 10.02.1993 (8 XVI 21/92)
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]
I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt als Trägerin der Sozialhilfe die Auszahlung von Beträgen, die diese von dem zuständigen Arbeitsamt aus seinem Arbeitslosengeld - als Unterhalt für seine Ehefrau - erhalten [...]
Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG ist nicht erkennbar. Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, daß die Vaterschaft des Herrn A. nicht hinreichend glaubhaft [...]
Die Vorlage betrifft den Streitwert in Verfahren über den Versorgungsausgleich. 1. Im Zusammenhang mit der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 09.02.1993 (2 UF 10/93)
Die am 18.07.1945 geborene Antragsgegnerin und der am 10.01.1937 geborene Antragsteller haben am 03.03.1963 in der Türkei geheiratet. Beide Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Antragsgegnerin ist 1966, der [...]
Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Ehe der in der Türkei wohnhaften Klägerin zu 1. und des in Berlin lebenden Beklagten ist durch Urteil des Familiengerichts Izmir vom 23. Oktober 1990 - 1989/856 - [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung läßt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht erkennen. Diese Vorschrift ist nur verletzt, wenn ein Gericht [...]
I. Die Klägerin begehrt die Abänderung einer durch Prozeßvergleich geregelten Unterhaltsverpflichtung des Beklagten. Das Schlußurteil des Amtsgerichts vom 31. August 1992, das ihrem Begehren nur teilweise entsprochen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.02.1993 (3 Wx 34/93)
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 25. März 1964 vor dem Standesbeamten in T., Kreis J., [...]
OLG München - Urteil vom 03.02.1993 (12 UF 1270/92)
Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als nicht begründet. I. Zutreffend rügt der Kläger Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens. 1. Ausweislich der Sitzungsniederschrift des Familiengerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.02.1993 (5 WF 7/93)
a.A. OLG Karlsruhe - 16 WF 156/89 - vom 22.12.1989, FamRZ 1991, 344; OLG Hamm - 5 WF 153/92 - vom 19.11.1992, FamRZ 1993, 712 Der Senat vermag der Auffassung, die in entsprechenden Fällen beim Kindesunterhalt Mutwillen [...]
I. Die Beschwerdeführerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt. 1. Die 1982 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ist seit [...]
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Nichtzulassung als Nebenklägerin (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). 1. Sie war mit Herrn R... nach 'Sinti-Art' verheiratet und lebte mit diesem [...]
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Bankhaus S. KG. Deren Komplementär, S., der auch an zahlreichen weiteren Gesellschaften maßgeblich beteiligt war, schloß am 30. April 1987 im Namen der [...]
Die Parteien lebten in den Jahren 1980 bis 1987 zusammen. Sie streiten über Besitzrechte und über Ausgleichsansprüche des Beklagten wegen des Grundstücks H-straße 65-67 in K. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des [...]
(Auszug): Eine Ehe kann nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden. Eine dahingehende ausdrückliche Definition enthält das Gesetz (Art. 6 GG, § 1353 BGB, §§ 3 ff. PStG) zwar nicht. Für den Gesetzgeber [...]
LG Krefeld - Beschluß vom 01.02.1993 (33 XVII P 1408)
a. A. LG Zweibrücken, Az.: 4 T 17/92, Beschluß vom 18.2.1992, BtPrax 1992, 75, vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1993, 106 [...]
Die Berufung des Klägers ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist dem Abänderungsbegehren des Klägers für die Zeit ab 1. Januar [...]