I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO die Anspruchsberechtigung einer früheren Ehefrau davon abhängig gemacht hatte, daß keine [...]
I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) vom 21. [...]
Das Familiengericht hat der Beklagten durch Beschluß vom 11.03.1992 Prozeßkostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage sowie durch Beschluß vom 14.07.1992 [...]
Die gegen die teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde der Klägerin ist zulässig und hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage ist in einem [...]
LG Traunstein - Beschluß vom 16.04.1993 (4 T 697/93)
I. Sachverhalt: Die Revisionskläger (Klägerin zu 2), die Klägerin zu 1 und die Beigeladene sind Erbinnen ihres verstorbenen Vaters, des Diplom-Ingenieurs H. Dieser hatte sich im Jahre 1976 mit einem Kollegen, dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.04.1993 (16 WF 151/92)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner [...]
OLG Celle - Beschluß vom 14.04.1993 (10 WF 183/92)
Der Bekl. war in das Haus seiner alters- und krankheitsgeschwächten, betagten Mutter gezogen, um diese zu pflegen. Diese Pflege führte er, seinem Vortrag folgend, allein durch. Sie erstreckte sich unstreitig bis August [...]
OLG München - Beschluß vom 08.04.1993 (12 WF 660/93)
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 1.3.1993, in dem entgegen seinem Antrag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 24.7.1992 nur [...]
Die Kläger erstreben die Verpflichtung der beklagten Orientierungsstufe, die Religionsstunden in den Klassen ihrer beiden Kinder auf Randstunden zu legen, soweit kein religionskundlicher Unterricht und auch kein [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit von [...]
Durch Urteil des Kreisgerichts Eisenach vom 28. September 1990 wurde die im Jahre 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und u.a. in Aufhebung der ehelichen Eigentumsgemeinschaft dem Antragsgegner (im folgenden: [...]
Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]
I. Auf die im März 1988 eingegangene Scheidungsklage des Antragstellers und den Antrag der Antragsgegnerin hat das Kreisgericht am 4. Dezember 1991 die Ehe der Parteien vor ab geschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]
Die Klägerin ist die am 12. August 1966 geborene eheliche Tochter des Beklagten, eines Ägypters, der nach seinem Vortrag seit 17. März 1976 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hat am Tage ihrer Geburt in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.1993 (4 UF 133/92)
Die am 12. August 1971 geschlossene Ehe des am 14. September 1952 geborenen Klägers und der am 3. März 1953 geborenen Beklagten wurde auf seit 17. März 1980 rechtshängigen Scheidungsantrag durch Urteil des AG Kempen [...]
OLG München - Urteil vom 06.04.1993 (12 UF 1271/92)
Auf den Antrag des Beklagten war die Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO für den ersten Rechtszug unter vollständiger Neufassung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung auszusprechen. 1) Das Familiengericht hatte den [...]
Die Kläger sind die ehelichen minderjährigen Kinder des Beklagten. Seine Ehe mit der Mutter der Kläger ist seit dem 8. Mai 1991 rechtskräftig geschieden. Die Kinder leben im Haushalt ihrer Mutter, der das Sorgerecht [...]
Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]
Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Beklagten zu 1 und Vater der Beklagten zu 2 und 3. Zwischen den Parteien waren und sind verschiedene Unterhaltsverfahren anhängig, in denen der Kläger teilweise zum Unterhalt [...]
Die Klägerin, am 11. März 1985 nichtehelich geboren, nahm den Beklagten in einem Vorprozeß (Amtsgericht Schleswig 3 C 210/85) auf Vaterschaftsfeststellung und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Ihre Mutter [...]