Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Sonstige | Sonstige | BayObLG | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 10.08.1995 (3Z BR 118/95)

Amtsermittlungsgrundsatz bei Festsetzung der angemessenen Betreuervergütung

I. Am 22.9.1976 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft an. Durch Beschluß vom 6.11.1991 bestellte es Rechtsanwalt D. zum neuen Pfleger. Am 5.5.1992 hob das Amtsgericht die Betreuung auf. Am [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.08.1995 (3Z BR 190/95)

Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 21.2.1995 für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung bestellt. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.08.1995 (3Z BR 112/95)

Entlassung eines Betreuers

I. Mit Beschluß vom 7.10.1993 bestellte das Amtsgericht für die.Betroffene deren Sohn u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge zum Betreuer. Am 18.2.1994 entließ ihn das Amtsgericht hinsichtlich dieses Aufgabenkreises [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.07.1995 (2Z BR 64/95)

BayObLGZ 1995, 249 FGPrax 1995, 188 FamRZ 1996, 113 KTS 1995, 732 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.07.1995 (1Z BR 168/94)

Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1995 (3Z BR 203/94)

Versterben eines Betroffenen, nachdem er weitere Beschwerde eingelegt hatte

I. Am 24.8.1989 wurde der Beteiligte zu 1) aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts vom 11.8.1989 zum Pfleger des Betroffenen für den Wirkungskreis Vermögenssorge bestellt. Durch Beschluß des Amtsgericht vom 22.1.1993 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1995 (1Z BR 160/94 u. 161/94)

Vaterschaftanerkenntnis nach montenegrinischem Recht

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 wurden im Jahr 1975 beziehungsweise im Jahr 1978 von dem damals ledigen Beteiligten zu 2, einer jugoslawischen Staatsangehörigen serbischer Nationalität, in München geboren. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1995 (3Z BR 121/95)

Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren

I. Durch Beschluß vom 2.7.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge - Zuführung zur ärztlichen Behandlung an. Als Pfleger wurde [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1995 (1Z BR 157/94)

Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und Verwertung von Grundstücken

I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 und die im Jahr 1990 geborene Beteiligte zu 2 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 3 und 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Eltern des Beteiligten zu 4 und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1995 (1Z BR 52/95)

Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft

I. Die 1979 geborene Beteiligte zu 1 ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3. Am - 29.11.1989 unterzeichneten die damals im Gebiet der ehemaligen DDR wohnhaften Eltern folgende [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1995 (1Z BR 158/94)

Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am 7.7.1989 im Alter von 69 Jahren verstorben. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem unbelasteten Einfamilienhaus sowie aus Bankguthaben, Schmuck und Teppichen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (3Z BR 66/95)

Ersatz von Aufwendungen eines Betreuers eines vermögenden Betreuten

I. Für die Betroffene wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 6.7.1982 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.1995 (1Z BR 70/95)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Umgangsrechts bei mangelnder Betreuung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1989 geborenen Mädchens. Aus ihrer Ehe stammen ferner ein im Jahr 1981 geborenes Mädchen und ein im Jahr 1986 geborener Junge. Das Vormundschaftsgericht hatte [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (3Z BR 133/95)

Beschränkung eines Rechtsmittels gegen die Bestellung eines Betreuers auf die Auswahl des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluß vom 13.2.1995 A zum Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge einschließlich der Entscheidung über eine Wohnungsauflösung, Geltendmachung von Ansprüchen [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (3Z BR 51/95)

Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder zum Betreuerwechsel

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 15.5.1986 Pflegschaft angeordnet; am 9.6.1986 wurde der zuständige Landkreis zum Pfleger bestellt. Mit Schreiben vom 22.8.1994 beantragte die Betroffene, [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (1Z BR 95/94)

Zu den Voraussetzungen der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit bei Frau-zu-Mann-Transsexualismus

I. Der Beteiligte zu 1 ist 1952 als Person weiblichen Geschlechts geboren. Im Alter von 16/17 Jahren kam es zu einer längeren stationären Behandlung in einer jugendpsychiatrischen Klinik wegen Persönlichkeitsstörung. [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.06.1995 (3Z BR 39/95)

Mittellosigkeit eines Betreuten

I. Für die Betroffene ist deren Bruder als Betreuer bestellt. Mit Beschluß vom 6.9.1994 setzte das Amtsgericht (Rechtspfleger) für den Betreuer eine Aufwandsentschädigung von 362, 50 DM für die Zeit vom 1.7.1993 bis [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (1Z BR 162/94)

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.05.1995 (1Z BR 35/95)

Vergütung eines Rechtsanwalt als Pfleger

I. Mit Beschluß vom 27.5.1992 entzog das Vormundschaftsgericht der Beteiligten zu 2, der Mutter der 1988 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1, die Sorge für das Vermögen des Kindes und übertrug diese dem Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.05.1995 (1Z BR 128/94)

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos. Er hat erstmals im Jahre 1948 mit der Mutter der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde im Jahre 1958 rechtskräftig geschieden. Im Jahre [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.1995 (3Z BR 91/95)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen, der einen rechtlich erheblichen natürlichen Willen äußern kann

I. Mit Beschluß vom 5.8.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Vereinsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Verwaltung des Sparbuchs und der [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.1995 (1Z BR 40/95)

Anhörung der Eltern im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der beiden ehelichen Kinder S. und Diana. Sie waren zunächst ohne festen Wohnsitz. Anfang des Jahres 1993 bezogen sie eine kleinere Wohnung, seit Anfang 1995 leben sie in [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1995 (3Z BR 10/95)

Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB

I. 1. Mit Schreiben vom 20.10.1992 regte das Kreisjugendamt beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen gemäß § 1666 BGB an, nachdem das betroffene Kind seit Anfang Mai 1992 dem Schulunterricht ferngeblieben war. In dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.05.1995 (3Z BR 46/95)

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.8.1991 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge einschließlich Rentensachen sowie alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten angeordnet. [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1995 (1Z BR 1/95)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsunvermögens der Eltern

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1981 geborenen Kindes. Sie hatte am 31.3.1980 den türkischen Staatsangehörigen A. geheiratet, sich von diesem aber im selben Jahr getrennt. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1995 (3Z BR 25/95)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 8.8.1994 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die Unterbringung, [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1995 (3Z BR 73/95)

Vorinstanz: LG Hof, BayObLGR 1995, 69 DB 1995, 1169 FGPrax 1995, 163 JurBüro 1996, 267 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.04.1995 (1Z BR 32/95)

I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.04.1995 (ZGS 1/94)

Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspflege...

I. In einem Nachlaßverfahren vor dem Amtsgericht S. hat der mit der Sache befaßte Rechtspfleger das Amtsgericht R. im Wege der Rechtshilfe um 'sachdienliche Einvernahme, von zwei als Erben in Betracht kommenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1995 (1Z BR 86/94)

I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1995 (3Z BR 88/95)

Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 6.7.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur Heilbehandlung und Vermögensangelegenheiten angeordnet. Zur Pflegerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.1995 (1Z BR 173/94)

Randvermerk im Geburtenbuch über Änderung des Familiennamens von Aussiedlern

I. Die im Gebiet der früheren Russischen SFSR geborenen Ehegatten (Beteiligte zu 1 und 2) haben dort im Jahr 1990 geheiratet. Sie führten damals - in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise - die Namen 'Vadim [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.03.1995 (3Z BR 349/94)

Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der Unterbringung

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.3.1994 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Wahrnehmung der Rentenangelegenheiten [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1995 (1Z BR 72/94)

Erwachsenenadoption eines Ausländers

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1995 (1Z BR 99/94)

BayObLGZ 1995, 140 FamRZ 1995, 1577 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (3Z BR 156/94)

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

I. Mit seiner Entscheidung vom 29.3.1994 stellte das Bayerische Staatsministerium der Justiz auf Antrag der Antragstellerin gemäß Art. 7 § 1 Familienrechtsänderungsgesetz (FamRÄndG) fest, daß die gesetzlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.03.1995 (1Z BR 120/94)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur ärztlichen Behandlung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des am 26.9.1989 geborenen Mädchens. Das Kind bedarf seit seiner Geburt, die sich laut ärztlichem Befund als Früh-Mangelgeburt darstellte, der intensiven medizinischen [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1995 (1Z BR 82/94)

Anfechtung einer Erbschaftsannahme

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Kinder des im Jahr 1992 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahr 1984 vorverstorbenen Ehefrau. Die Ehegatten haben im Jahr 1973 mit dem Beteiligten zu 3 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (3Z BR 56/95)

Beschleunigten Behandlung von Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen

Kommentierende Anmerkung von Röhlig in FamRZ 1996, 376 FGPrax 1995, 130 FamRZ 1995, 1208 FamRZ 1996, 376 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (1Z BR 19/95)

I. Der Erblasser ist 1993 im Alter von 85 Jahren kinderlos verstorben. Seine erste Ehefrau war bereits im Jahr 1986 vorverstorben. Mit seiner zweiten Ehefrau, der Beteiligten zu 1, hatte er 1992 die Ehe geschlossen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (3Z BR 365/94)

Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf deren Aufhebung

I. Mit Beschluß vom 3.2.1976 ordnete das Amtsgericht Pflegschaft für den Betroffenen mit dem Wirkungskreis Vertretung bei der Bestimmung des Aufenthalts an. Danach wurden Anträge des Betroffenen auf Aufhebung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (3Z BR 281/94)

I. 1. Die verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1975 verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin; die weiteren Söhne A und B waren vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1995 (1Z BR 175/94)

I. Der Erblasser ist im Jahr 1978 im Alter von 68 Jahren im Landkreis Schweinfurt verstorben. Er hatte im Jahr 1932 mit der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen vier Kinder, darunter die [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1995 (3Z BR 309/94)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 5.2.1964 Pflegschaft angeordnet. Die Wirkungskreise und Pfleger wechselten im Lauf der Jahre. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 30.12.1993 wurde die jetzige [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 50/94)

Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die in Sachsen geborene Erblasserin ist im Jahre 1987 in Fürth kinderlos verstorben. Ihr im Jahr 1982 vorverstorbener Ehemann, den sie aufgrund eines Einzeltestaments allein beerbt hat, soll Eigentümer eines in den [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 3/95)

I. Der Erblasser ist im Alter von 82 Jahren in Nürnberg verstorben. Er war verwitwet und kinderlos. Mit seiner am 16.12.1992 vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Jahr 1961 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1995 (1Z BR 189/94)

FamRZ 1995, 1226 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1995 (1Z BR 96/94)

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (3Z BR 263/94)

Einsatz landwirtschaftlichen Vermögens zur Vergütung des Pflegers nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.

I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise: a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. b) Vertretung des Pfleglings [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (2Z BR 109/94)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]