ebenso Beschlüsse des LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NdsRpfl 1995, 105 und BayObLG vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 FamRZ 1997, 1350 Rpfleger 1997, 436 [...]
AG Westerburg - Beschluß vom 14.04.1997 (12 UR II b 23/97)
I. Gemäß einer Anregung der zuständigen Betreuungsbehörde vom 28.11.1996 bestellte das Amtsgericht noch am selben Tag auf der Grundlage des Gutachtens des Stationsarztes A vom 23.9.1996 durch eilige einstweilige [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 22.6.1995 einen Rechtsanwalt und Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum neuen Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge für die Heilbehandlung, [...]
I. Der 1980 in der Türkei geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener erster Ehe. Vater und Sohn sind türkische Staatsangehörige. Der Sohn lebte zunächst bei seiner Mutter in der [...]
AG Bad Hersfeld - Beschluß vom 27.03.1997 (X 182/95)
I. Die Beteiligte zu 1 hat in ihrer Geburtsanzeige gegenüber dem Standesamt (Beteiligter zu 2) die Vornamen ihres nichtehelich geborenen Mädchens mit 'Uragano Mary Sarah' angegeben. Das Standesamt hat mit Bescheid vom [...]
I. Die seit 1982 verwitwete Erblasserin ist im Alter von fast 79 Jahren verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, nämlich der Beteiligte zu 1 und ihr am 24.6.1983 verstorbener Sohn H., dessen einziger [...]
I. Das Amtsgericht Auerbach führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, in welchem für 'sämtliche Angelegenheiten der Betroffenen' A. (Beschluß vom 27.6.1995 - Bl. 118/119) und mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung [...]
I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin schloß am 25.10.1988 mit ihrem Lebensgefährten einen notariellen Erbvertrag, in dem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, zum Alleinerben einsetzte. Der [...]
I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge nach der Erblasserin einen Erbschein erteilt und, da dieser 'nur für Grundbuchberichtigungszwecke' verwendet werden sollte, Gebührenermäßigung bewilligt. Am 4.6.1996 hat [...]
I. Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines [...]
I. Nachdem die für den Betroffenen angeordnete, die Aufenthaltsbestimmung und die Vermögenssorge umfassende Pflegschaft mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zu einer Betreuung geworden war, bestellte das [...]
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 1992 geborenen Kindes, der Beteiligte zu 2 der nichteheliche Vater. Die Beziehung zwischen den Beteiligten fand im Frühsommer 1994 ihr Ende. Ab diesem Zeitpunkt hatte der [...]
I. Der ledige Erblasser ist im Alter von 81 Jahren kinderlos verstorben. Er hat in einem privatschriftlichen Testament vom 5.11.1988 seinen Neffen, den Beteiligten zu 2, als Alleinerben eingesetzt und im übrigen [...]
I. Die im Alter von 94 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der Beteiligte zu 1 und eine im Jahr 1974 vorverstorbene Tochter. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]
AG Mannheim - Beschluß vom 07.03.1997 (3C F 40/97 So)
I. Der Erblasser, seit 10.11.1991 verwitwet, starb am 1.6.1995. Mit seiner Ehefrau hatte er am 23.3.1966 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Mit notarieller [...]
I. Die in den Jahren 1981 und 1983 ehelich geborenen Geschwister (Beteiligte zu 1 und 2) wenden sich - vertreten durch ihre Ergänzungspfleger - gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 03.03.1997 (5 T 143/97)
I. T. wurde im Jahr 1988 nichtehelich geboren. Auf Antrag der Mutter, der Beteiligten zu 1, ordnete das Vormundschaftsgericht noch vor der Geburt des Kindes an, daß gesetzliche Amtspflegschaft nicht eintritt. Am [...]
I. Die im Jahr 1979 geborene Eva (Beteiligte zu 1) und die im Jahr 1984 geborene Maria sind die Töchter des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener Ehe mit der Beteiligten zu 3. Die elterliche Sorge ist der Mutter [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 Rechtsanwalt S. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge, einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Mit [...]
LG Braunschweig - Beschluß vom 21.02.1997 (8 T 98/97)
I. Die 1934 in Bosnien-Herzegowina geborene, seit 1979 in Deutschland lebende Beteiligte zu 2 und ihr im Jahr 1996 verstorbener Ehemann hatten gemäß notarieller Urkunde vom 25.2.1993 beantragt, die Annahme des am [...]
I. Für das nichteheliche Kind besteht Amtspflegschaft mit dem in § 1706 BGB bezeichneten Wirkungskreis. Amtspfleger war zunächst das Kreisjugendamt Kitzingen (§ 1709 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nachdem beim dortigen [...]
I. Die Großmutter der Beteiligten zu 1 und 2 sowie die Schwester der Großmutter waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Einfamilienhausgrundstücks in München, das im Jahr 1987 laut Sachverständigengutachten einen [...]
I. Die 1994 im Alter von 90 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit K. verheiratet, der im Jahre 1973 vorverstorben ist. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten schlossen am 22.8. 1972 vor dem Notar B. [...]
I. Am 7.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin. Mit Schreiben vom 2.11.1995 beantragte diese Ersatz ihrer zwischenzeitlichen Aufwendungen (insgesamt 6 005, 33 DM) aus der Staatskasse. Das [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 23.5.1995 Rechtsanwalt F. zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Organisation ambulanter Dienste, Vermögenssorge, einschließlich Miet- und Wohnungsangelegenheiten, [...]
AG Westerstede - Urteil vom 19.02.1997 (11 F 482/96)