Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 26.08.1997 (1Z AR 64/97)

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in Abgabestreit - Überprüfung der Sorgerechtsentscheidungen des abgebenden...

I. Das 1983 geborene Mädchen B ist aus der Ehe der seit 1992 getrennt lebenden Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Die Mutter (Beteiligte zu 1) lebt seit 1992 mit der älteren Schwester des Mädchens in Österreich. B, [...]

LG Köln - Beschluß vom 26.08.1997 (1 T 361/97)

a.A. noch BayObLG, Beschlüsse vom 4.8.1994, Az. 3Z BR 220/94, FamRZ 1995, 488 und vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 198/95, FamRZ 1996, 558 MDR 1997, 1163 NJW 1998, 1323 [...]

LG München I - Beschluß vom 25.08.1997 (13 T 14926/97)

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.08.1997 (3Z BR 211/97; 3Z BR 212/97)

Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer Aufwandtsentschädigung des Betreuers aus der Staatskasse

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.08.1997 (1Z BR 35/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments...

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]

AG Moers - Beschluß vom 20.08.1997 (2 X 97/97)

DAVorm 1997, 925 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1997 (1Z BR 147/97)

Keine Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Versagung der Überlassung von Nachlaßakten an Notar durch Direktor...

I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]

AG Aachen - Urteil vom 15.08.1997 (29 F 349/96)

Anmerkung Kogel FamRZ 1998, 748 FamRZ 1998, 747 NJWE-FER 1998, 244 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1997 (3Z BR 234/97)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreute...

I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1997 (3Z BR 118/97)

Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen angefüllten Wohnung der Betreuten

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, soweit sie zur Durchführung der Instandsetzung der Wohnung der Betroffenen erforderlich ist sowie Regelung der [...]

LG München I - Beschluß vom 12.08.1997 (13 T 12370/97)

Siehe hierzu den Beschluß des BayObLG vom 10.11.1997 - 3Z BR 383/97 BtPrax 1997, 245 [...]

LG Lübeck - Beschluß vom 08.08.1997 (7 T 467/97)

SchlHA 1997, 214 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (1Z BR 146/97)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (1Z BR 10/97)

Anschließung an Namensänderung der Mutter durch Kind - Wechsel vom Ehenamen zu Geburtsnamen

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 1) führte zur Zeit der Geburt des Kindes den Familiennamen L. Die Vaterschaft hat 1987 K. [...]

LG Bremen - Beschluß vom 06.08.1997 (6 T 603/97)

FamRZ 1998, 305 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1997 (1Z BR 58/97)

Testierunfähigkeit bei seniler Demenz

I. Die Erblasserin starb am 5.3.1996 im Alter von 90 Jahren verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ein Neffe des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligten zu 2 bis 19 sind Neffen und Nichten [...]

LG Bonn - Beschluß vom 04.08.1997 (4 T 479/97)

DAVorm 1998, 474 FamRZ 1998, 451 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 04.08.1997 (1 T 294/97)

FamRZ 1998, 505 [...]

LG Stralsund - Beschluß vom 01.08.1997 (2 a T 26/97)

ebenso Beschluß des LG Bad Kreuznach vom 8.1.1997, Az. 2 T 198/96, JurBüro 1997, 322 m.w.H.; a.A. Beschlüsse des LG Koblenz vom 17.4.1996, Az. 2 T 184/96, FamRZ 1997, 118 und vom 10.9.1997, Az. 2 T 547/97, BtPrax 1997, [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.08.1997 (3Z BR 165/97)

Angemessene Vergütung eines Diplomsozialpädagogen als Berufsbetreuer

I. Der Diplomsozialpädagoge (FH) K. war vom 17.12.1993 bis 19.8.1994 Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Am 14.12.1995 bewilligte das [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1997 (1Z BR 136/96; 1Z BR 139/96)

Testierfähigkeit bei sachverständig festgestellter psychischer Leistungsminderung - Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinverfahren...

I. 1. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren im Jahr 1985 gestorben. Sie war deutsche Staatsangehörige und wohnte seit 1971 in der Schweiz. Der letzte inländische Wohnsitz war in Nürnberg. [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1997 (3Z BR 205/97)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen

I. Mit Beschluß vom 10.12.1992 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene den Beschwerdeführer, der damals Vereinsbetreuer war, zum Betreuer. Nachdem der Beschwerdeführer sich als selbständiger Berufsbetreuer [...]

AG Detmold - Urteil vom 30.07.1997 (8 C 516/96)

Ebenso zu Ziffer 1: LG Arnsberg - 3 S 9/97 - 20.05.1997, FamRZ 1997 FamRZ 1998, 118 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1997 (1Z BR 95/97)

Aufklärungspflicht des Beschwerdegerichts bei bestrittener Wirksamkeit und Auslegung des Testaments - Testamentsauslegung bei Bestimmung...

Der am 14.1.1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 2. Die Beteiligte zu 3 ist die Schwester des [...]

LG Mainz - Beschluß vom 28.07.1997 (8 T 144/97)

BtPrax 1997, 245 JurBüro 1998, 39 JurBüro 1998, 40 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.07.1997 (1Z AR 57/97)

Entscheidung über Abgabe einer vormundschaftsgerichtlichen Verrichtung an anderes Gericht durch gemeinschaftliches oberes Gericht...

I. Die Beteiligte ist die Großmutter des 1989 geborenen Kindes. Da ihre Tochter, die Mutter des Kindes, psychisch erkrankt und deren Ehemann, der Vater des Kindes, in Strafhaft war, nahm sie das Kind am 20.1.1990 zu [...]

LG Mainz - Beschluß vom 24.07.1997 (8 T 236/96)

BtPrax 1998, 36 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 24.07.1997 (2 T 284/97)

Ebenso Beschluß vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger 1997, 528 m.w.N. FamRZ 1998, 183 NJWE-FER 1998, 10 [...]

LG München I - Beschluß vom 21.07.1997 (13 T 7432/97)

BtPrax 1997, 244 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.07.1997 (1Z BR 83/97)

Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses - Anhörung des Testamentsvollstreckers...

I. Die im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Im Zeitpunkt ihres Todes waren ihre beiden einzigen Geschwister ihre nächsten Verwandten. Zum Nachlaß gehören Grundbesitz und Geldvermögen [...]

LG Hildesheim - Beschluß vom 17.07.1997 (5 T 312/97)

NiedersRpfl 1997, 261 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1997 (3Z BR 272/97)

Beschwerdefähigkeit von Vorführungsandrohungen

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 24.7.1996 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten sowie Geltendmachung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1997 (1Z BR 39/97)

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.07.1997 (3Z BR 193/96)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im Verfahren über Festsetzung der Vergütung

I. Am 12.3.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen des Pflegers Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung sowie Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.07.1997 (3Z BR 133/97)

Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen Betreuers

I. Gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 10.3.1993, 14.4.1993 und 29.9.1994 sind der Dipl. Sozialpädagoge A und, soweit dieser verhindert ist, der Dipl. Sozialpädagoge (FH) B Betreuer des Betroffenen mit den [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.1997 (2Z BR 105/96)

Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem Erbfall bei Tod eines Ehegatten und Erbschaft Dritter...

I. Antragsteller, Antragsgegnerin und weiterer Beteiligter sind die Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Dem Antragsteller steht ein Miteigentumsanteil von 410, 46/1000, verbunden mit dem [...]

LG Berlin - Beschluß vom 09.07.1997 (87 T 57/97)

BtPrax 1997, 243 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (3Z BR 343/96)

Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung

I. Am 13.10.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt B. zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es an, daß der Betroffene zu Willenserklärungen, die den [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (1Z BR 118/97)

Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]

AG Arnstadt - Urteil vom 04.07.1997 (5 F 65/97)

NJWE-FER 1998, 248 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 03.07.1997 (2 T 292/97)

FamRZ 1998, 38 NJW-RR 1997, 1495 Rpfleger 1998, 41 [...]

LG Detmold - Urteil vom 02.07.1997 (2 S 241/96)

FamRZ 1998, 47 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 61/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall gleichzeitigen Todes

I. Der Erblasser ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war bereits 1993 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist eines von zwei Kindern des Ehepaares. Das andere Kind, ein Sohn, ist bereits 1967 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 240/96)

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 27.06.1997 (2 T 368/97)

JurBüro 1998, 38 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (3Z BR 176/97)

Weitere Beschwerde im Verfahren über Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers eines mittellosen Betroffenen aus der Staatskass...

I. Im anhängigen Betreuungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 11.7.1996 eine Rechtsanwältin, die Beteiligte zu 1), zur Verfahrenspflegerin. Am 3.4.1996 beantragte diese, ihr eine angemessene Vergütung aus der [...]

LG Bonn - Beschluß vom 25.06.1997 (9 O 175/97)

NJWE-FER 1998, 277 [...]

AG Heilbronn - Beschluß vom 24.06.1997 (6 F 364/97)

DAVorm 1997, 795 [...]

AG Kerpen - Beschluß vom 23.06.1997 (51 F 89/96)

FamRZ 1998, 254 [...]

LG München I - Beschluß vom 20.06.1997 (13 T 10878/95)

FamRZ 1997, 1354 [...]