Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2007 (10 WF 202/07)

Abgrenzung der Abänderungsklage zur Vollstreckungsgegenklage - Wegfall der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig und daher zu verwerfen. Denn gegen einen Beschluss, mit dem gemäß [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2007 (13 U 51/07)

Gesamtschuldnerausgleich für Verbindlichkeiten getrennt lebender Ehegatten - Pflicht zur Übernahme der Miete für die eheliche Wohnun...

I. Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um die Ausgleichspflicht für vom Kläger im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und Betriebskostenzahlungen für die frühere, gemeinschaftlich angemietete [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2007 (13 U 81/06)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Umfang der Herausgabepflicht des Nachlasspflegers - Beweis- und Darlegungslast des Nachlasspfleger...

I. Der Kläger ist einer der Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am ...1920 geborenen und am ...1998 verstorbenen L... B..., geborene KI.... Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.6.1999 - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2007 (9 WF 173/07)

Zur Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit zutreffender Begründung versagt. Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2007 (11 Wx 42/07)

Vorläufige Unterbringung im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 70h FGG

I. Die Betroffene befindet sich seit dem 12. Februar 2007 zur Behandlung in der Klinik.... Mit Beschluss vom 03. März wurde die Betreuerin im Wege der einstweiligen Anordnung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2007 (10 WF 146/07)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung

A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2007 (9 UF 108/07)

Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt eines Elternteils lebenden Volljährigen nach den neuen...

Der Antrag ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (10 WF 185/07)

Erwerbstätigenbonus bei nachehelichem Unterhalt - Anrechnung erst nach Abzug berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

I. Soweit die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde begehrt, ihr für das einstweilige Anordnungsverfahren weitergehende Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist das Rechtsmittel unzulässig. Da gegen die am 19.6.2007 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Wx 14/07)

Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

I. Für die Betroffene ist seit dem 09. Mai 2005 eine Betreuung eingerichtet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2. als Mitarbeiter der Beteiligten zu 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Betreuervergütung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (10 WF 163/07)

Unterhaltsanspruch Volljähriger - Zusätzliche Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen - Entscheidung im PKH-Verfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Dem Kläger ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang weitergehend Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Auch insoweit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2007 (10 WF 187/07)

Unzulässige PKH-Aufhebung nach § 124 Nr. 2 ZPO wegen verfahrensfehlerhafter Aufforderung des Gerichts zur Abgabe der Änderungserklärun...

I. Das Schreiben des Antragsgegners vom 16.4.2007, beim Amtsgericht eingegangen am 18.6.2007, stellt eine sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der bis dahin ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2007 (10 WF 183/07)

PKH-Aufhebungsverfahren wegen Zahlungsrückstand - Abänderungsantrag des Bedürftigen

I. Das als Einspruch bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 26.6.2007 ist als sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfebewilligung aufhebenden Beschluss des Amtsgerichts vom 21.6.2007 aufzufassen und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2007 (10 WF 164/07)

Gesetzliche Frist von 15 Monaten zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Betreuervergütung und Aufwendungsersatz

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., mit dem sie sich gegen die teilweise Absetzung der von ihr geltend gemachten Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz durch die Rechtspflegerin des Amtsgerichts wendet, ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2007 (9 WF 197/07)

Mutwilliges Verhalten des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren bei unterlassener Erwiderung auf Aufforderungsschreiben...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2007 (10 UF 45/07)

Umfang der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Schriftsatz des Antragsgegners vom 8.6.2007, mit dem er Herabsetzung der Prozesskostenhilferaten beantragt, ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 4.6.2007 anzusehen, durch den dem Antragsgegner [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2007 (9 UF 218/06)

Antragstellung auf Prozesskostenhilfe im Unterhaltsprozess bei unausreichender Darstellung der finanziellen Situation

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115, 119 Abs. 1 ZPO. I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (10 UF 51/07)

Zum Ausbildungsunterhalt bei Studienabbruch des Kindes innerhalb der Orientierungsphase

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von 10/2005 bis 7/2006 in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am ....1980 geborenen S... S.... Dieser legte in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2007 (11 Wx 35/07)

Unterbringung des Betreuten wegen Gefahr der Selbstschädigung nur bei Einschränkung der freien Willensbestimmung

I. Der Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02. Mai 2007 für die Dauer von längstens 4 Wochen vorläufig untergebracht. Seit dem 04.05.2007 befindet sich der Betroffene auf Grund dieses [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2007 (9 WF 159/07)

Umfang der Unterhaltspflicht für die Ausbildung des Kindes; Erlangung des Realschulabschlusses nach Besuch eines Volksschulkurses

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass der Antragstellerin kein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2007 (9 WF 88/07)

Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte; Pflicht der Eltern zur Finanzierung eines Hochschulstudium...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2007 (9 UF 68/07)

Begriff des Rentenbezuges

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in vollem Umfang Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend den Versorgungsausgleich bereits jetzt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (10 UF 35/07)

Abänderung in Jugendamtsurkunde titulierter Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit möglich

A. Der Kläger begehrt Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts ab Januar 2004. Der Kläger ist der Vater der am .... 1990 geborenen Beklagten zu 1. und der am ... 1991 geborenen Beklagten zu 2. Durch Jugendamtsurkunden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2007 (10 WF 144/07)

Zu den Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage wendet, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2007 (10 UF 231/06)

Zur fiktiven Einkommensberechnung eines gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Leistung von Kindesunterhalt Verpflichteten

A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Kindesunterhalt ab9/2005. Der in 2/1999 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten, der die Vaterschaft anerkannt hat. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter. Ihm werden seit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (10 UF 6/07)

Unterhaltsanspruch der studierenden Kinder gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Finanzierung des Studiums

A. Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten laufenden und rückständigen Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab 1/2002. Die Klägerinnen sind die Töchter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Die in 3/1980 geborene [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2007 (10 WF 97/07)

Unterhaltshöhe bei nachehelicher Unterhaltspflicht, Einkommensermittlung des betreuuenden Elternteiles

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Über den im Tenor der Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 10.4.2007 genannten Umfang hinaus bietet die Rechtsverfolgung des Klägers [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2007 (9 WF 111/07)

Kindesunterhalt - gesteigerte Erwerbsobliegenheit; fiktive Leistungsfähigkeit; zuzurechnendes Einkommen?

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist im Wesentlichen begründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet mit Ausnahme der Verteidigung gegen einen Teil der Forderung für Dezember [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2007 (9 WF 137/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Kosten des Klägers von 754,02 Euro, die sich ausschließlich auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2007 (11 Wx 24/07)

Keine Betreuervergütung für die Zeit vor Begründung des Betreuungsverhältnisses

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Festsetzung von Betreuervergütung nach Durchführung eines Betreuerwechsels. Wegen des Sachstands im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht wird auf die sorgfältige und vollständige [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2007 (10 WF 139/07)

Keine generelle Befreiung von der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Durchführung einer geförderten Umschulungsmaßnahm...

Die Beschwerde der Kläger ist eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und als solche zulässig. Sie ist begründet. Die von den Klägern beabsichtige Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (9 UF 213/06)

Zur Berechnung von Betreuungsunterhalt

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2010 verkündeten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (4 U 192/04)

Unwirksame Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit - Genehmigungsfähigkeit durch Betreuer nur bei sittlicher Pflicht

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 20.000,00 EUR geltend, die von dem Konto der Klägerin auf das des Beklagten überwiesen worden sind. Für die Klägerin wurde mit Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2007 (10 UF 239/06)

Darlegungs- und Beweislast des verschärft Unterhaltspflichtigen wegen Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit - Fiktives Einkomme...

A. Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Kindesunterhalt ab 12/2005. Die in 4/2004 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Sie ist aus einer nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2007 (10 WF 129/07)

Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens bei PKH

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Im Hinblick auf ein einzusetzendes Einkommen der Antragstellerin von 58,65 EUR sind nach der Tabelle in § 115 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2007 (11 Wx 20/07)

Unterbringung des Betroffenen in psychiatrischer Anstalt wegen wiederholter Selbstschädigungshandlungen

I. Seit dem 11. August 2006 ist die Betroffene gem. § 1906 BGB untergebracht. Zuletzt wurde die Unterbringung durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 29. November 2006 bis zum 29. November 2007 verlängert (Bl. 240 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (9 UF 55/06)

Alleiniges Sorgerecht - Maßgeblichkeit des Kontinuitätsgrundsatzes bei gleicher Erziehungseignung der Eltern

I. Die Parteien haben am 27.3.1997 die Ehe miteinander geschlossen. Diese Ehe ist mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts T... vom 22.3.2005 geschieden worden. Aus der Ehe ist das gemeinsame Kind T..., geboren am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (10 WF 116/07)

Fehlende Befugnis des Jugendamtes zur Vaterschaftsanfechtung

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 13.3.2007 den Antrag des Jugendamts auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das Kind L. und seine Bestellung als Ergänzungspfleger mit dem Ziel, im Namen des Kindes eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (10 WF 93/07)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2007 (9 UF 123/06)

Zur Berechnung des Zugewinnausgleiches - Stichtag bei Übergang aus Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR

I. Die Parteien beanspruchen wechselseitig die Zahlung eines Zugewinnausgleichs. Sie haben am 15. April 1988 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Beklagten, dem Kläger am 6. Juni 2001 zugestellt, ist die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2007 (9 UF 59/07)

Behandlung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt, soweit es eine Umwertung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (11 U 142/06)

Unentgeltliche Bauleistungen für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Parteien begehren voneinander Zahlungen, nachdem eine zwischen ihnen bestehende nicht eheliche Lebensgemeinschaft beendet ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der sich im Berufungsverfahren nur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2007 (10 WF 100/07)

PKH: Kein Beginn der Beschwerdefrist bei verfahrensfehlerhaftem Unterlassen der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Entgegen der vom Amtsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 4.4.2007 geäußerten Auffassung ist die Beschwerde nicht verspätet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2007 (10 WF 108/07)

Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. vom 26.2.2007 ist, weil auf das Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2007 (10 WF 7/07)

Zur Streitwertbestimmung bei Ehescheidung - Maßgebliche Einkommenshöhe der Eheleute unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR. Dabei bemisst sich die Beschwer, nachdem das Amtsgericht den Wert für das Scheidungsverfahren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (9 WF 68/07)

Gerichtsgebühren bei nichtobligatorischem mit Absetzen eines Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2007 (11 VA 1/07)

Entscheidung über einen Akteneinsichtsgesuch der Pflegeeltern

I. In dem Verfahren 54 F 24/03 SO AG Neuruppin hat die Kindesmutter beantragt, ihr die elterliche Sorge zum Zweck der Rückführung des Pflegekindes A... zurück zu übertragen. Unter dem 25.09.2006 (Bl. 137/138 d. A.) [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2007 (11 Wx 4/07)

Verfahren und Voraussetzungen der Entziehung des Aufgabenkreises Vermögens- und sonstige finanzielle Angelegenheiten

: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind vom Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 14. März 2003 zu Betreuern des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten' bestellt worden. Mit Beschluss vom 25. August [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2007 (9 UF 49/07)

Veranlassung zur Klageerhebung im Vaterschaftsanerkennungprozess

Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (10 WF 73/07)

Gemeinsame elterliche Sorge entspricht in der Regel eher dem Kindeswohl als das alleinige Sorgerecht eines Elternteiles

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht [...]