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OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 WF 908/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 05.08.2016 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2016 wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 A 1563/15)

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 394,93 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (6 WF 125/16)

Höhe der Vergütung bei Untätigkeit des gerichtlich bestellten Umgangspflegers

Der Beschluss vom 23.06.2016 wird abgeändert. Die an die Umgangspflegerin und Beschwerdeführerin zu zahlende Vergütung wird auf 1.220,03 EUR festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (II-6 UF 111/16)

Ablehnung der Wiederherstellung der teilweise entzogenen elterlichen Sorge der Mutter und der Übertragung der elterlichen Sorge auf...

I. Die Beschwerde der Mutter des Kindes J. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 06.06.2016 - Az. 2 F 58/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Vaters des Kindes J. gegen den Beschluss des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2016 (4 UF 678/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (5 WF 168/16)

Geschäftswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Immobili...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 98.612,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.09.2016 (3 WF 155/16 (VKH))

Berücksichtigung der von einem Ehegatten zu zahlenden Verfahrenskostenhilferaten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13. Mai 2016, Az.: 5 F 324/14 S, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2016 (13 WF 139/16)

Zur nachträglichen Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung aufgrund von Vermögen, das dem bedürftigen Beteiligten durch die...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 24. Juni 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 2384/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2016 (10 UF 66/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen Kindes auf den Kindesvater allein, da dies angesichts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 27.04.2016, erlassen am 28.04.2016- 226 F 131/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2016 (3 UF 134/16)

Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2016 (10 UF 59/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei geringfügigen Wertdifferenze...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27. April 2016 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.09.2016 (18 UF 342/16)

Einschränkung des Umgangs der Mutter mit ihrem Kind wegen nicht ausschließbar fortbestehenden Drogenkonsums

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 07.03.2016, Az.: 310 F 439/16, wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2016 (II-2 UF 87/16)

Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 18.05.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2016 (11 WF 827/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ihr - soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin E. betroffen ist - unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 17.06.2015 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2016 (5 UF 17/16)

Behandlung sogenannter Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich

I Der am 09.12.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird von Amts wegen in der Beschlussformel zum Versorgungsausgleich dahin berichtigt, dass die Nummer des für die Antragstellerin bei [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2016 (3 UF 88/16)

Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz geschlossenen, gerichtlich genehmigten Vereinbarung der Ehegatten über die Nebenfolgen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 27. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 16.488 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 308/16)

Voraussetzungen des Wirksamwerdens der betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages bei Bevollmächtigung des...

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr das Fehlen eines Nachweises der Vertretungsberechtigung der Betreuerin der Beteiligten zu 1) beanstandet worden ist. Im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 273/16)

Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlasskläger...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2016 (25 WF 51/16)

Frist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben, außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (10 UF 123/15)

Auslegung eines UnterhaltsvergleichsVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde ohne erneute mündliche Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zurückzuweisen. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (8 W 62/16)

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Ordnungsgeldschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 885/16)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFGUmfang der Vergütungsfähigkeit von Reisekosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 29.04.2016 dahingehend abgeändert, dass die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin nach dem [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 733/16)

Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten des Klagegegners nach Klagerücknahme

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert beträgt € 201,71. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (10 WF 101/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei erstmaliger Antragstellung einen Tag vor...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. 1. Nachdem das Amtsgericht bereits durch [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2016 (19 WF 143/15)

Berücksichtigung eines im Eigentum der Ehegatten stehenden Einfamilienhauses bei der Wertfestsetzung in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 21. August 2015 abgeändert: Der Verfahrenswert wird für die Ehesache auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.08.2016 (4 WF 69/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cloppenburg vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die ............geborene mittellose [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2016 (1 WF 429/16)

Rechte eines Verfahrensbeteiligten nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.06.2016, eingegangen am 06.07.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 23.06.2016, zugestellt am 27.06.2016, abgeändert: Das gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2016 (L 5 AS 65/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarten...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2013 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2016 (17 UF 40/16)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Fehlen jeglicher Kommunikations- und Kooperaationsfähigkeit der Eltern

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 07.01.2016, Az. 4 F 149/14, in Ziff. 2 der Entscheidungsformel abgeändert . Die alleinige elterliche Sorge [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2016 (13 UF 257/16)

Unterhaltspflicht der Kindesmutter nach Geburt eines Kindes in einer neuen Beziehung und Aufgabe der Berufstätigkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 05.04.2016, Aktenzeichen 191 F 502/15, abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.08.2016 (1 WF 113/16)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Beginns mit einer Ortsbesichtigung vor der mitgeteilten...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 15.04.2016 zur Aktenzeichen 21 F 2413/11 GÜ wird zurückgewiesen. II. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (11 UF 101/15)

Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 16.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.05.2015 teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (13 UF 251/13)

Begriff und Angemessenheit der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die weitere Beteiligte zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (2 WF 46/16)

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Antrags im SorgerechtsverfahrenPrüfung des Kindeswohls und der Erziehungseignung der nicht mehr...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindeseltern wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck abgeändert: Den Kindeseltern wird für das Abänderungsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (6 UF 143/16)

Umfang und rechtlicher Rahmen des Anspruchs eines Kindes auf Feststellung bzw. der Vaterschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt I. Der Antragsteller begehrt (noch) die förmliche Feststellung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.08.2016 (1 WF 139/16)

Umfang der Übernahme der Kosten in einem notariellen GrundstücksübertragungsvertragPflicht zur Erstattung der Aufwendungen für...

Die Beschwerde vom 23.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - G. vom 29.01.2016 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.137,91 € festgesetzt. I. Mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2016 (12 Wx 3/16)

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2016 (14 UF 83/15)

Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die Kindesmutter allein

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 (27 F 191/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2016 (5 UF 167/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung in einer gerichtlichen Anordnung

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (5 UF 169/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines sachlich und örtlich unzuständigen JugendamtsAnforderungen an das Verfahren betreffend das Sorgerecht...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Offenbach am Main, welches auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2016 (17 UF 239/15)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Erhöhung des Antrags aufgrund Geltendmachung zwischenzeitlich fällig gewordener Beträg...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 14.07.2015 abgeändert. Die Verfahrenswerte des Verfahrens im ersten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (9 UF 176/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Verbundbeschluss

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 25.09.2013 (Az.: 22 F 72/11) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2016 (6 WF 157/16)

Berichtigung der Bestellung einer Umgangspflegerin hinsichtlich der berufsmäßigen Amtsführung

Die Beschwerde der Landeskasse vom 31.5.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon vom 11.5.2016 (Aktenzeichen 20 F 43/16) wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kindeseltern haben im [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2016 (1 W 169/16)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem im Eigentum eines Minderjähigen stehenden GrundstückVoraussetzungen...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt gefordert hat, in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, dass die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3 dem Beteiligten zu 6 die familiengerichtliche Genehmigung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2016 (22 UF 445/15)

Befreiung des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement von den Gerichtskosten

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Staatsbetrieb S. macht gegenüber der Anforderung einer Aktenversendungspauschale geltend, er sei als Staatsbetrieb von der Pflicht zur Tragung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2016 (3 UF 151/14)

Erlass einer Verbleibensanordnung des Kindes in der Pflegefamilie

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27. August 2014 in seinem Ausspruch zu Ziffer IV. bis VI. des Beschlusstenors unter Aufhebung der darin getroffenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2016 (5 UF 87/14)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen...

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 08.04.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 46/16)

Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren bei Erlass einer Abhilfeentscheidung durch das Familiengericht

1. Auf die Beschwerden des Kindesvaters werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 8.1.2016 und vom 18.3.2016 sowie das ihnen zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur [...]