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LG München I - Urteil vom 18.07.1995 (28 O 24527/94)

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 29.01.1996 - 26 U 4973/95 AG 1996, 38 [...]

LG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (4 O 173/95)

Die Verfügungskl. mieteten von den Eheleuten K. eine Wohnung. Die Verfügungskl. zu 2) zog nach ihrer Scheidung vom Verfügungskl. zu 1) aus der Wohnung aus, sie wurde jedoch nicht aus den Rechten und Pflichten des [...]

LG Hamburg - Urteil vom 06.07.1995 (307 S 51/95)

'Die wegen Zahlungsverzugs des Bekl. ausgesprochene, auf § 554 Abs. 1 BGB gestützte Kündigung der Kl. v. 26.10.1994 ist nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, denn das Sozialamt hat sich innerhalb eines Monats [...]

LG Gießen - Urteil vom 28.06.1995 (1 S 70/95)

'Die Klausel »Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm obliegenden Verbindlichkeit eine Sicherheit in Geld von ... DM« ist nicht gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, da die Barkaution nicht entgegen § [...]

LG Kiel - Urteil vom 22.06.1995 (10 S 24/95)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass den [...]

AG Münster - Urteil vom 22.06.1995 (8 C 749/94)

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]

LG Berlin - 22.06.1995 (62 S 58/95)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

Grundeigentum 1995, 1013 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 16.06.1995 (7 S 1697/95)

WuM 1995, 587 [...]

AG Potsdam - 15.06.1995 (26 C 533/93)

Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung der Außenwände sowie Rattenbefall im Umfeld der Wohnung

WuM 1995, 534 [...]

LG Bochum - Beschluss vom 13.06.1995 (7 T 353/95)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Kläger als Vermieter haben die Beklagten auf Räumung einer gemieteten Wohnung und einer Garage in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits haben sie die Klage erweitert und um Verurteilung der Beklagten zur [...]

LG Zwickau - Urteil vom 13.06.1995 (6 S 21/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Miete. Der [...]

LG Berlin - 09.06.1995 (64 S 256/94)

Mietminderung bei Wassereinbruch mit Ablösung der Tapeten und Verfärbung der Stuckverzierung sowie Vorhandensein von drei Durchbrüchen...

Grundeigentum 1996, 549 [...]

LG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (1 S 266/94)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]

LG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (1 S 280/94)

'Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kl. können von der Bekl. nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG die Zustimmung zu der von ihnen geltend gemachten Mieterhöhung fordern, da das Mieterhöhungsverlangen gemäß [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (1Z BR 162/94)

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]

LG München I - Urteil vom 31.05.1995 (14 S 21837/94)

WuM 1996, 94 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 25/95)

Verjährung vor Ergehen eines Ordnungsmittelbeschlusses

I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die zwei ihm gehörenden Wohnungen hat der Vollstreckungsschuldner vermietet. Die Mieterinnen üben in den [...]

LG Gießen - Urteil vom 17.05.1995 (1 S 7/95)

Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen vorgenommen worden sind. Im zweiten Rechtszug hat der [...]

LG Gießen - Urteil vom 17.05.1995 (1 S 43/95)

'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) in Wahrheit [...]

AG Köln - Urteil vom 15.05.1995 (207 C 43/95)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagten auf Entfernung des von diesen im Hausflur des Hauses [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 03.05.1995 (C 1326/94-11)

Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 28.12.1989 Mieter einer dem Beklagten gehörenden Kellerwohnung ... . Dem Beklagten war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bekannt, dass die Wohnung [...]

AG Köln - 03.05.1995 (207 C 14/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle; Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietwohnung

WuM 1996, 92 [...]

LG Regensburg - Urteil vom 25.04.1995 (2 S 451/94)

DRsp I(133)570b (Ls) NJW-RR 1995, 907 [...]

AG Görlitz - Urteil vom 25.04.1995 (9 C 1315/94)

WuM 1995, 398 [...]

AG Köln - 24.04.1995 (206 C 251/94)

Mietminderung bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

WuM 1996, 701 [...]

AG Zwickau - Urteil vom 21.04.1995 (4 C 0438/95)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung in wegen fristloser Kündigung vom 9.12.1994 gegenüber der Beklagten zu 1. und wegen unberechtigten Besitzes nach Aufforderung zur Räumung der Wohnung mit [...]

LG München I - Urteil vom 12.04.1995 (14 S 2511/95)

'Der Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG wird ab Fälligkeit Teil der Miete und ist deshalb bei Mieterhöhungen danach aufgrund § 2 MHG nicht mehr getrennt von der Miete in Ansatz zu bringen. Der Wortlaut des § 3 MHG [...]

AG Osnabrück - 31.03.1995 (14 C 231/94)

Mietminderung bei Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke aufgrund mangelhafter Isolierung der Wände und undichter Fenster

NJW-RR 1995, 971 [...]

LG Kleve - Urteil vom 29.03.1995 (6 S 351/94)

Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]

LG München I - Urteil vom 29.03.1995 (14 S 14170/94)

WuM 1996, 38 [...]

AG Berlin-Mitte - 27.03.1995 (12 C 862/94)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Gasversorgung und Abriss der Außenpodesttoilette

MM 1995, 311 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (RE-Miet 2/95)

Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein Landgericht

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Nach ihren Angaben besteht das Mietverhältnis seit dem 1.6.1985. Im Jahr 1986 wurde das Anwesen gemäß § 8 WEG in [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1995 (RE-Miet 2/94)

Kündigung wegen Eigenbedarfs

I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]

LG Berlin - 21.03.1995 (64 S 290/94)

Mietminderung bei Mängeln des Schlafzimmerfensters; Rechtsfolgen von Mängeln der Mietsache

Grundeigentum 1995, 821 [...]

AG Potsdam - 09.03.1995 (26 C 406/94)

Mietminderung bei Nichtabgeschlossenheit der Wohnung zum Hausflur, Unbenutzbarkeit der Terrasse, Fehlen der Klingel, ständiger Überfüllung...

WuM 1996, 760 WuM 1996, 760 [...]

AG Hamburg - 08.03.1995 (41a C 1371/93)

Mietminderung bei

MM 2002, 25 WUM 1996, 469 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 24.02.1995 (6 S 278/94)

Duldung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschluss bei türkischem Mietpartei

Die in rechter Form und Frist angebrachte, auch sonst statthafte Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung der Widerklage stattgegeben. Die Kammer tritt [...]

BayObLG - Urteil vom 23.02.1995 (5 St RR 79/94)

Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]

AG Hamburg-Altona - 23.02.1995 (314b C 554/94)

Mietminderung bei Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses

WuM 1996, 535 [...]

AG Dresden - Urteil vom 21.02.1995 (9 C 6491/93)

DWW 1995, 145 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 08.02.1995 (67 S 354/84)

Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]

LG Berlin - Beschluß vom 08.02.1995 (67 S 354/94)

Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]

LG Görlitz - Urteil vom 08.02.1995 (2 S 97/94)

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26.08.1994 ist unbegründet. 1. Die Beklagte ist [...]

LG München I - Urteil vom 08.02.1995 (14 S 18546/94)

WuM 1996, 770 [...]

LG München I - Beschluß vom 07.02.1995 (29 O 12882/93)

Siehe hierzu den Beschluß des OLG München vom 24.03.1995 - 21 W 1088/95 InVo 1996, 20 JurBüro 1995, 482 WuM 1995, 197 [...]

LG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (9 S 0235/94)

NJ 1995, 488 WuM 1995, 268 [...]

LG Berlin - 17.01.1995 (64 S 322/94)

Mietminderung bei von einem Altglascontainer ausgehenden ruhestörenden Lärm

Grundeigentum 1995, 427 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.01.1995 (334 S 62/94)

Stillegung eines Müllschluckers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535, 536 BGB verlangen, dass diese [...]

AG Euskirchen - Urteil vom 11.01.1995 (13 C 663/94)

Trocknen der Wäsche auf dem Balkon der Mietwohnung

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist nicht begründet, weil dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zusteht. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht auf Nr. 5 [...]

LG Köln - Urteil vom 10.01.1995 (12 S 185/94)

Pflichten des Mieters bei Übernahme der Gartenpflege

Die statthafte, in der rechten Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch [...]