Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Urteil vom 04.05.2005 (XII ZR 23/03)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Nebenkosten aus einem Pachtvertrag geltend. Mit Vertrag vom 19. August 1997 mietete die Beklagte von dem Institutszwangsverwalter S. Büroräume sowie Lagerflächen. § 4 Nr. 3 des [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2005 (VIII ZR 94/04)

Fälligkeit einer Mieterhöhung nach gerichtlicher Durchsetzung des Mieterhöhungsverlangens

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Gemäß § 6 Ziffer 1 des Mietvertrages ist der Mietzins im voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Mit Mieterhöhungserklärung vom 23. Februar 2001 [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (I ZB 10/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des Schuldners

A. Die Gläubigerin, die Sparkasse L., betreibt bisher vergeblich die Zwangsräumung des Hausgrundstücks des Schuldners aus dem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts vom 11. Oktober 2002. Der erste Termin [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2005 (XII ZR 254/01)

Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Beklagten machen widerklagend Miete geltend. Die Klägerin, die eine Schreibwarenkette betreibt, schloß am 28. August 1996 mit der [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2005 (VIII ZR 93/04)

Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K. Straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2005 (VIII ZR 5/04)

Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der Kündigungssperre für Wohnraumvermietung

Die Beklagten sind Mieter einer Doppelhaushälfte in M., die ihnen die Klägerin mit Vertrag vom 25. März 1994 vermietet hat. Durch Schreiben vom 30. Januar 2002 forderte die Klägerin die Beklagten auf, mit Wirkung vom [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (XII ZR 217/04)

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der Zulassung der Revision

1. Das Amtsgericht hat die Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Ziff. 4 des Tenors lautet: 'Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2005 (XI ZR 287/04)

Anforderungen an die Akzessorietät einer Prozeßbürgschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Prozeßbürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger nahmen in einem Vorprozeß den Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. J. wegen eines Beratungsfehlers [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-24 U 223/04)

Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte Verlängerungsklausel selbst in eine Textlücke eintragen?...

Im Anschluss an einen seit 1981 bestehenden Mietvertrag schlossen die Parteien im Jahre 1991 einen neuen Mietvertrag zum Betrieb einer Bäckerei, beginnend mit dem 10.1.1991 und endend zum 30.9.1996. In einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.2005 (2 BvR 736/03)

Verfassungsmäßigkeit der Grenze zwischen einer wesentlichen und einer nichtwesentlichen Beteiligung

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen noch ist sonst [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.05.2005 (3 U 84/04)

Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse Hansestadt S. verlangt von den Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Bowlingbahn, die der frühere Mieter H. in den Beklagten gehörenden Mieträumen [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 29.04.2005 (9 (1) S 251/04)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei unterschiedlichen Flächenangaben; Nachbesserung von Mängeln der Nebenkostenabrechnun...

I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 10/05)

Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (I-10 U 129/04)

Anwendbarkeit des § 341 BGB auf die verspätete Überlassung von Mieträumen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an dem Objekt A. Straße 2 in D.- K. in Anspruch. Bei dem Objekt handelte es sich ursprünglich um eine Hofanlage, [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.04.2005 (11 U 44/05)

Rechte des zur Räumung verurteilten gewerblichen Mieters bei Unterbrechung der Fristwasserzufuhr durch den Vermieter

Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte war nicht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 (3 U 230/04)

Postwurfsendung des Mietervereins an Nichtmitglieder - Rechtsberatung im Einzelfall - Werbeverbot

A. Die Antragstellerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte (§ 60 BRAO); zu den Aufgaben ihres Vorstandes [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2005 (VIII ZR 206/04)

Berechnung der Karenzzeit zur Wahrung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietvertrages

Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten in R.. § 2 des Mietvertrags vom 22. Juni 2000 enthielt folgende Regelung: 'Das Mietverhältnis beginnt am 1.09.2000 und endet am 31.8.2001. Es verlängert sich [...]

KG - Urteil vom 25.04.2005 (8 U 236/04)

Individualisierungsanforderungen an Mahnbescheidsantrag zur Geltendmachung restlicher Mietzinsansprüche

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 27. September 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (I-24 W 16/05)

Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der auf Kautionsabrechnung und auf Zahlung (8.947,61 EUR) gerichteten Klage im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Allerdings trifft die [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2005 (IX ZR 281/03)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

Die klagende GmbH und Co. KG hat die Beklagte auf Ersatz eines ihr angeblich durch die Pressemitteilung eines Beamten der Beklagten verursachten Schadens von mehr als 6 Mio. DM sowie auf Feststellung des Bestehens [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (III ZR 293/04)

Vereinbarung von Kündigungsmöglichkeiten eines Vertrages über Betreutes Wohnen

I. Die Beklagte, ein mit dem Bayerischen Roten Kreuz verbundenes Unternehmen, unterhält in M. in einer Wohnungseigentumsanlage einen Senioren-Wohnsitz. Sie hat die hierfür erforderlichen Wohnungen von mehr als 200 [...]

BGH - Beschluß vom 20.04.2005 (XII ZR 92/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Kontaminierung

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten verurteilt, Kontaminationen auf dem ehemals von ihm gepachteten Tankstellengelände in N.-H. zu entfernen. Der Umfang der Verurteilung ist nach dem Tenor und den [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2005 (VIII ZR 110/04)

Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Die Beklagten sind Mieter einer 59,92 m2 großen Wohnung im 1953 errichteten Haus der Klägerin. Der Mietzins betrug zuletzt 308,30 EUR brutto kalt (= 5,15 EUR/m2). Unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2000 und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2005 (7 U 189/04)

Kündigungsrecht bei Versorgungsvertrag nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin ist ein Wohnungsunternehmen, das in einem eigenen Heizhaus Fernwärme erzeugt. Die Beklagte unterhielt - in gemieteten Räumen - eine Einzelhandelsfiliale in der ... in B.... Die Parteien schlossen am [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2005 (XII ZR 192/01)

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen sowie um die vorzeitige Beendigung eines Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 8./12. Januar 1996 mietete die Beklagte unter [...]

BGH - Beschluß vom 20.04.2005 (XII ZR 248/04)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem im Jahre 1999 auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag über eine Telefonanlage, den die Klägerin als Mieterin wegen arglistiger [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2005 (XII ZR 29/02)

Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt eines neuen Mieters in den Vertrag

Die Klägerin begehrt als Mieterin die Feststellung, daß ihr die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil diese ihr Geschäftsräume nicht überlassen, sondern anderweitig vermietet habe. Ab Anfang 1999 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 90/04)

Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, der vom 06.01./10.01.2000 datiert. Gem. § 4 des Vertrages begann das Mietverhältnis am 01. Februar 2000. Die [...]

AG Frankfurt/Main - 15.04.2005 (33 C 1726/04 - 13)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Fußballspielen

NZM 2005, 617 [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 16/05)

Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 6/05)

Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums, welches im Eigentum des Schuldners steht. Das Amtsgericht erteilte ihm einen Zwangsverwalterausweis, der den Beschluß [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2005 (VII ZR 56/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Bürgschaftsurkunden, die sie aufgrund von Sicherungsvereinbarungen in Bauverträgen übergeben hat. Die Parteien schlossen in den Jahren 1994 bis 1998 [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2005 (VIII ZR 44/04)

Begriff des geringen Angebots

Der Kläger begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung der seiner Auffassung nach überhöhten Miete. Mit Vertrag vom 30. September 1996 mietete der Kläger von den Beklagten ab dem 15. Oktober 1996 eine im 4. [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2005 (VIII ZR 377/03)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens des Leasinggebers nach einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Leasingobjekt...

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im Juli 1996 mit der Beklagten einen Finanzierungsleasingvertrag (Vollamortisationsvertrag) über sechs Bügelmaschinen des Typs 'Hosentopper' ab. Der Vertrag hatte eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2005 (6 V 3012/04)

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2005 (4 U 162/04)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen bei der Übernahme vorhandener Mängel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Parteien streiten um die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2005 (4 U 20/05)

Schadenersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung einer harten Patronatserklärung in Form eines Kündigungsfolgeschadens

I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 WF 86/05)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung

I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2005 (I-10 U 191/04)

Folgen des Formmangels der Änderung eines Mietvertrages - Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter...

Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate November 2002 bis März/April 2003 sowie Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (I ZB 2/05)

Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung

I. Der Schuldner war gemäß dem nach mündlicher Verhandlung vom 31. Juli 1997 ergangenen rechtskräftigen Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. September 1997 verpflichtet, näher bezeichnete Mängel in verschiedenen Räumen [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 54/04)

Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung am W. Platz in K. ; das dortige Gebäude steht im Eigentum der Klägerin. Den Mietvertrag haben die Beklagten mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 28. Februar 1977 [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 155/04)

Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine im Haus des Klägers in S. gelegene Wohnung. Der Mietvertrag vom 18. September 2000 enthielt in § 2 unter anderem folgende Regelungen: '1. Das Mietverhältnis [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 192/04)

Der Beklagte ist aufgrund eines noch mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1958 abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung der Klägerin in der R.straße in B.. Im Vertrag hatte der Beklagte die [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 27/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom 31. Oktober 2001 ab dem folgenden Tag von dem Beklagten eine Wohnung in dem Haus B. Straße ... in B.. Die Parteien vereinbarten eine monatliche Miete von 300 EUR [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 225/03)

Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1999 an den [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 308/02)

Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem Formularmietvertrag über Geschäftsräume

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, unvollständiger Räumung sowie Beschädigung eines gewerblichen Mietobjektes zu leisten haben. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 158/01)

Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliche Nebenkosten für die Jahre 1992 bis 1997 aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in einem Einkaufszentrum. Mit Vertrag vom Juni 1989 vermietete die Klägerin an die [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 132/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer salvatorischen Erhaltungsklausel bei gleichzeitiger Ersetzungsklausel; Formularmäßige Vereinbarung...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach ordentlicher Kündigungserklärung Räumung und Herausgabe eines Einkaufszentrums. Die Beklagte beruft sich darauf, der Mietvertrag, der eine Festlaufzeit von 20 Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VIII ZR 78/04)

Umlagefähigkeit eines Concierge-/Pförtnerdienstes als Betriebskosten

Die Revision ist gemäß § 552 a ZPO durch Beschluß zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 17/05)

Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]