Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 50 bis 100

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KG - Urteil vom 31.10.2005 (8 U 95/05)

Zur Begründetheit von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit vom 1. bis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2005 (30 U 106/05)

Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die...

I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2005 (2 U 23/05)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen bei Übernahme eines Mietverhältnisses über gewerbliche Räume

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1. und 2. Miete aus der Vermietung einer Gewerbefläche. Die Beklagten zu 1. und 2. schlossen als Gesellschafter der X GbR am 06.11.1999 einen Mietvertrag über die im [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2005 (VIII ZR 41/05)

Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. § 4 Ziff. 3 des Formularmietvertrags vom 27. Oktober 1986 enthält folgende Regelung: 'a) Die in Ziffer 1. a oder 1. b vereinbarte Miete [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2005 (VIII ZR 48/05)

Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einem Franchisevertrag

Die Beklagten waren die Gesellschafter und die Beklagte zu 1 zugleich die Alleingeschäftsführerin der S. GmbH, die im Juni 1999 mit der Klägerin einen Franchisevertrag über den Betrieb eines B. Restaurants in B. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (30 U 121/05)

Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge

I. Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen Mietvertrag über näher bezeichnete Räume im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Hauses I-Straße/Ecke [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2005 (I-24 U 42/05)

Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; Beachtlichkeit eines formularmäßig vereinbarten Minderungsausschlusses...

I. Durch Zwischenmietvertrag vom 3. Februar 2003 vermietete die Klägerin das Hotel 'A Z ' in W. an die Beklagte. In dem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, ab 1. März 2003 einen Mietzins von 4.601,63 EUR monatlich [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (22 U 116/05)

Mietoption bei beiderseitigem Irrtum über Mietzeit

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 29.01./01.02.1990 (Bl. 7 ff. d. A.) mietete die Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Rechtsvorgängerin [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (VIII ZR 158/04)

Verwerfung der Zulassungsbeschwerde betreffend eine Eigenbedarfskündigung, da der Vermieter vernünftig und nachvollziehbare Gründe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. April 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2005 (XII ZR 224/03)

Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener Mietminderurng

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten rückständige Miete für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 aus einem am 15. September 1992 zwischen der Beklagten, die damals als K.-I. [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (XII ZR 67/02)

Auslegung einer der Schriftform unterliegenden Vereinbarung

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Es [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2005 (VIII ZR 217/04)

Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2005 (9 U 8/05 Hs)

Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der [...]

AG Köln - 17.10.2005 (222 C 210/05)

Mietminderung bei fehlender Nutzungsmöglichkeit eines Elektroherdes

WuM 2006, 94 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2005 (12 U 1301/04)

Zeitpunkt der Entstehung des vertraglichen Anspruches auf Mietzinszahlung; Teilurteil bezüglich der Mietzinsforderungen unter Ausklammerung...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus abgetretenem Recht für die Eheleute B... und E... W... geltend macht und die auf einem Gewerberaummietvertrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (2 U 174/04)

Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit

I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03)

Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufwerts bei Kündigung einer Lebensversicherung; Anforderungen an eine...

Der vom Bund der Versicherten unterstützte Kläger verlangt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, im Wege der Stufenklage Auskunft über den Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung ohne [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2005 (XII ZR 43/02)

Ansprüche des Mieters auf Vergütung von Investitionen bei vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag über den Gewölbekeller unter dem Hotel 'S.' in M., F. straße ..., den der Rechtsvorgänger der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.2005 (VIII ZB 52/04)

Vertretung mehrer Mietparteien; Erfallen der Erhöhungsgebühr

I. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15. Juli 1976 eine Wohnung in H.. Die Klägerin erwarb das Hausgrundstück und kündigte das Mietverhältnis mit den [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.2005 (VIII ZR 127/05)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; Eigenbedarfskündigung wegen gewerblicher Nutzung vermieteter Räum...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Revision gegen das Berufungsurteil, hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die Revision zur Fortbildung des Rechts [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2005 (VIII ZR 57/05)

Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten im Monat

Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung in B., R.-Straße ... . Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. April 2003. Die Rückgabe der Wohnung erfolgte [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2005 (V ZR 185/04)

Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der gezahlten Umsatzsteuer

Die Namensvorgängerin der Streithelferin der Beklagten war nach der Wiedervereinigung Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in C.. Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 wurde der [...]

KG - Beschluss vom 30.09.2005 (12 U 213/04)

Kein Mangel der Mietsache bei unter 10% Abweichung von der vereinbarten Fläche

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-10 U 50/05)

Verpflichteter bei Abschluss eines Mietvertrages durch Vor-GmbH

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch 'Zedent' genannt) auf Zahlung rückständiger Pacht für die Gaststätte L. in M. in Höhe von insgesamt 52.336,60 EUR in Anspruch. [...]

KG - Urteil vom 29.09.2005 (12 U 266/04)

Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB bei unvollständiger Räumung gemieteter Räume

Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB steht der Klägerin gegen die Beklagten für die Zeit von November 2003 bis Mai 2004 nur [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 399/03)

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts

Die Nebenintervenienten, die zur Unterstützung des Beklagten dem Rechtsstreit beigetreten sind, hatten von der F. mbH (künftig: F.) im Jahre 1995 eine Wohnung nebst dem Stellplatz Nr. 302 in der Wohnanlage in H., E., [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 101/04)

Rechte des Mieters bei geringerer Wohnfläche der Mietwohnung

Die Kläger mieteten eine im Dachgeschoß des Hauses der Beklagten gelegene Drei-Zimmer-Wohnung mit Balkon in R.. Dabei handelte es sich ursprünglich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung, die die Beklagte vor Beginn des [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 372/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber eines Grundstücks

Die Kläger mieteten im Jahre 1991 eine Wohnung in S.. Sie verpflichteten sich, eine Kaution in Höhe von 4.050 DM (2.070,73 EUR) an die damalige Vermieterin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu zahlen. Nachdem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2005 (5 U 73/05)

Zur Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses einer ererbten Eigentumswohnung zur Ermöglichung einer rentableren Verwertun...

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.09.2005 (8 W 204/05)

Unterbrechung der Belieferung einer Mietwohnung mit Versorgungsleistungen als Besitzstörung - Zurückbehaltungsrecht des Vermieters...

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) hatte von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) Gewerberäume in S. zum Betrieb der Gaststätte '' gemietet. Er hatte an die Beklagte einen monatlichen Mietzins [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (1 U 43/04)

Treuwidrige Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei unterlassenem Durchsetzungsversuch aufgrund spezieller Mietvertragsklausel...

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in F. (K. Straße xx sowie U.straße xxx) geltend. Die zugrundeliegenden Mietverträge datieren vom [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2005 (VII ZR 34/04)

Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die Klägerin verlangt von den beklagten Stadtwerken der Stadt M. (künftig: die Beklagte) restlichen Werklohn. Die Klägerin ist Subunternehmerin der W. GmbH. Die Stadtwerke M. sind ein rechtlich unselbständiger, im [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 55/04)

Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2005 (XII ZR 66/03)

Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; Mieterstruktur und Vollvermietung eines Einkaufszentrums als...

Der Kläger fordert als Zwangsverwalter des H.-Centers in S. von der Beklagten rückständige Miete für zwei Objekte für die Zeit von Oktober 1999 bzw. Januar 2001 bis Juli 2001. Mit Vertrag vom 8./9. Oktober 1998 [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (XII ZR 256/03)

Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem mit Wirkung zum 1. Oktober 1999 für (weitere) fünf Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume. Die Beklagte zu 1 als Mieterin hatte seit [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2005 (XII ZR 312/02)

Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in einem langfristigen Geschäftsraummietvertrag

Der Kläger macht rückständige Miete geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1999 Geschäftsräume zu einem monatlichen Mietzins von 2.900 DM zuzüglich MWSt an den Beklagten. § 21 Nr. 4 Satz 1 des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.09.2005 (9 U 58/05)

Verbindung eines Antrags auf Stellung einer einer Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersat...

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Mietzins i. H. v. 230,37 Euro für die Zeit vom 24.4. bis 30.4.2004 sowie i. H. v. jeweils 987,41 Euro für die Monate Mai bis September 2004. Die Klägerin verlangt weiter die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2005 (1 U 69/05)

Zur Zulässigkeit des Minderungsausschlusses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte beruft sich auf Minderung wegen verschiedener Mängel der gemieteten Räume. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2005 (25 U 93/05)

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot beim Vermieter

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind insbesondere uneins über die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei [...]

AG Trier - 19.09.2005 (7 C 76/05)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der nach der II. BerechnungsVO ermittelten Wohnfläche um 17 %

WuM 2006, 90 [...]

KG - Urteil vom 15.09.2005 (8 U 6/05)

Haftung des aus einer OHG ausscheidenden Gesellschafters für Verbindlichkeiten aus einem bestehenden Mietvertrag

A. Die Berufungen der Beklagten richten sich gegen das am 13.12.2004 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2005 (13 U 63/05)

Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen Beendigung des Mietverhältnisses - Beweislast; unbefugte Untervermietung; Lagerung von...

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2005 (VIII ZR 195/04)

Rechtsfolgen des Fehlens von Messgeräten für den Warmwasserverbrauch

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Wohnung in W.. Aus der Abrechnung der Heizkosten (für Wärme und Warmwasser) für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2003 fordern sie von den Beklagten noch einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.09.2005 (2 BvR 1435/05)

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Die [...]

AG Frankfurt/Main - 09.09.2005 (33 C 3943/04 - 13)

Rechte des Mieters bei Kinderlärm in der Nachbarwohnung

WuM 2005, 764 [...]

KG - Urteil vom 08.09.2005 (12 U 193/04)

Zustellung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses an die bisherige Wohnung eines in Strafhaft befindlichen Zustellungsempfänger...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. August 2004 verkündete Urteil des Landgerichts - 32 O 55/04 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur Begründung seiner [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.09.2005 (8 U 57/05)

Einhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn Gesamtvertreter Vertrag mit Vertretungszusatz wie ppa. unterschreibt; Schriftform für...

I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung (vom 24.06.2004 zum 31.12.2004. K 3) eines zunächst auf 20 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines [...]

BGH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII ZR 24/05)

Verzug des Mieters mit den Mietzahlungen bei Tod des Vermieters

Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in H., A.straße ..., aufgrund eines Mietvertrages vom 17. März 1938, den ihr Vater mit der [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2005 (12 U 95/05)

Anforderungen an Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO - vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Vermietung von Gewerberäume...

A Der Antragsgegnerin ist Hauptmieterin von ca. 1972 m2 Verkaufsfläche im nn -Center in Berlin, einem Shopping Center mit ca. 36.500 m2 Verkaufsfläche und ca. 110 Geschäften, darunter verschiedenen Schuhfilialisten. [...]

BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZR 63/03)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen erheblichen Sachvortrages

I. Der Kläger begehrt entgangenen Gewinn für den vom 15. Oktober 1996 bis 17. März 1997 vorenthaltenen Gebrauch des mit Vertrag vom 19. Juli 1996 angemieteten Geschäftslokals D...straße ... in B.. Er hat vorgetragen, [...]