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FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 295/04)

Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes vorliegen, da die Klägerin als Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2005 (8 U 581/04)

Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietvertrag

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2005 (1 U 230/04)

Unwirksamkeit einer Klausel in AGBen über die Befristung der Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte zur Heiz- und Warmwassererfassun...

I. Die Klägerin begehrt im Wege abstrakter AGB-Kontrolle, der Beklagten, welche sich mit der Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten etc. befasst, die Verwendung bestimmter AGB-Klauseln [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2005 (8 W 20/05)

Streitwert bei Rechtsstreit über Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist , wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder [...]
LG Stendal - 24.03.2005 (22 S 140/04)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

NZM 2005, 783 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (5 W 36/05)

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 281 ZPO

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 10. Februar 2005 als auch das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 23. Februar 2005 für [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2005 (III ZR 342/04)

Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle

Der Kläger verpachtete dem Beklagten am 8. April 2002 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Der vom Beklagten zu entrichtende Pachtzins beträgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (I-10 U 172/04)

Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (I-10 U 127/04)

Stillschweigende Fortsetzung eines befristeten Mietverhaltnisses - Auslegung einer nicht eindeutigen Kündigungserklärung

1. Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass das ursprünglich bis zum 30.9. 1999 befristete Mietverhältnis über den genannten Termin hinaus fortbestand, weil die Parteien das Mietverhältnis auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 42/03)

Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch den Mieter einer Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit mehr als zehn Jahren in Deutschland. [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2005 (VIII ZR 14/04)

Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem verbliebenen Mitmieter

Der Beklagte mietete gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin vom Rechtsvorgänger der Klägerin ab dem 1. November 1990 eine Wohnung in L.. Die frühere Lebensgefährtin des Beklagten zog im September 1994 aus der [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2005 (XII ZR 268/01)

Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine andere Entscheidung

Die Klägerin verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Beklagten Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume für die Zeit von November 1998 bis April 1999 sowie für Juli und August 1999. Der Beklagte beruft sich [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2005 (XII ZR 269/01)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungen auf Architektenhonorar gegen Mietzinsforderungen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1 Miete für die Monate Dezember 1997 bis August 1998 aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Beklagte zu 1 beruft sich hiergegen auf Minderung, macht die Aufrechnung mit [...]
KG - Urteil vom 10.03.2005 (8 U 217/04)

Wirksamkeit mietvertraglicher Regelungen bei fehlendem schriftlichen Vertragsabschluss

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der für das Jahr 2001 geltend gemachten Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 3.918,44 EUR. Ein derartiger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2005 (I-10 U 73/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gaststättenpachtvertrag

I. Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 57/04)

Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Kläger waren seit dem 1. Juni 1989 Mieter einer in S., H. Straße ... gelegenen Wohnung, deren [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 394/03)

Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieter...

Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 381/03)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des Zwangsverwalters und des Käufers eines Grundstücks zur Rückzahlung...

Die Kläger begehren von der Beklagten als Zwangsverwalterin die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen. Mit Mietvertrag vom 31. Mai 1996 mietete die Klägerin zu 1 eine Wohnung in B., F.straße ... . Zu [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 330/03)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in B., W.straße ... . Zu Beginn des Mietverhältnisses [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 17/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Im Jahre 1985 mieteten sie zunächst eine 4-Zimmer-Wohnung, die sie unrenoviert übernahmen. Im Jahre 1990 mieteten die Beklagten weitere Räume hinzu und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (4 U 174/03)

Beweislast des Vermieters bei Mängeln der Mietsache bei Rückgabe

I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 22.09.2004 über einen Teil der klageweise geltend gemachten Ansprüche entschieden hat, bleibt die weitergehende Berufung des Klägers ohne Erfolg. Denn dem Kläger steht nach dem [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZA 5/05)

Aussetzung der Vollziehung eines erstinstanzlichen Urteils vor Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wegen der Verwerfung der Berufung...

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das im Tenor genannte Urteil unter anderem zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluß vom 19. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (I-10 U 32/05)

Beschimpfung des Vermieters als außerordentlicher Kündigungsgrund - Zur Wahrung der Schriftform bei nachträglicher Reduzierung der...

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 3/04)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

I. Die Klägerin suchte anläßlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das den Restbestand der Waren veräußern sollte. Sie einigte sich mit der Beklagten darauf, daß diese die Waren [...]
KG - Urteil vom 07.03.2005 (8 U 166/03)

Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses aus § 812 Abs. 1 BGB bei nicht wirksamen Mietvertrag

1. Die rechtzeitig eingelegten Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 30. 4. 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin hält das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 71/04)

Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter

1. Die Zeugin A Z vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 10.01.1996 ein Ladenlokal 'als Bäckerei'; dieses Ladenlokal lag im Eingangsbereich des als '...-Markt' bezeichneten Gebäudes; in diesem [...]
AG Köln - 03.03.2005 (208 C 464/04)

Mietminderung bei schlechtem Zustand des Treppenhauses

WuM 2006, 168 [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2005 (VIII ZR 118/04)

Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C.. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2005 (9 U 111/04)

Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr

I. Die Parteien streiten über restlichen Mietzins in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 24.308,03 Euro für die Monate April, Mai, September und Dezember 2002 und Februar, März, Mai, Juni, Juli und August 2003. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2005 (22 U 187/03)

Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel zur Beschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts des Mieters

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 19.12.1997/22.01.1998 mietete der Beklagte von der Klägerin Räumlichkeiten für den Betrieb einer Zahnarztpraxis. In § 6 Ziffer 5 des Vertrags, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf [...]
KG - Urteil vom 28.02.2005 (12 U 74/03)

Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses für mietvertragliche Änderungen bei nachträglichen Erhöhungen des Mietzinses

I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (III ZB 36/04)

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2005 (34 Wx 5/05)

Tatrichterliche Feststellungen zur Duldung des Wohnungszutritts bei bestandskräftigem Eigentümerbeschluss über Versorgungssperr...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung, die nicht vermietet ist. Am 22.3.2004 wurde in der Eigentümerversammlung unter [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (IV ZR 273/03)

Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten Unfallversicherung

Der Kläger macht einen Anspruch aus einer privaten Unfallversicherung geltend. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde (im folgenden: AVB), die - soweit hier von Bedeutung - im [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2005 (VIII ZA 1/05)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet. Die Anordnung des Revisionsgerichts, die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2005 (74 IN 330/04)

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere...

Aufgrund Fremdantrages eines Kreditinstitutes vom 16. August 2004 ist nach Anhörung des Schuldners am 27.08.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet worden, dass Verfügungen nur mit seiner [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2005 (III ZR 172/04)

Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag

Die Klägerin unterhält eine deutsche Basketball-Mannschaft, die am Spielbetrieb der Bundesliga teilnimmt; die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das inzwischen seinen operativen Betrieb eingestellt hat. [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 176/03)

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen...

I. Ein Gläubiger stellte im September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 5. Oktober 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2005 (10 U 144/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verbots der Untervermietung in einem Gewerberaummietvertrag

NZM 2005, 421 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2005 (I-10 U 111/04)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen kurzfristiger Überschreitung des Bezugstermins gewerblicher Mieträume?

I. Die Parteien streiten nach wie vor über die Berechtigung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung vom 10.01.2002 der zwischen ihnen mit Verträgen vom 23.03.2001 geschlossenen Mietverhältnisse über die [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (X B 185/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: langfristige Gewerbevermietung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 48/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen Mieter

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in H.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Gemäß § 3 Ziff. 4 a des mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der N., geschlossenen Formularmietvertrags vom [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (XII ZR 216/02)

Schutzwirkungen eines Stellplatzvertrages auf einem Campingplatz gegenüber Mitmietern

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, den er durch den Brand des Wohnwagens des Beklagten erlitten hat. Die Parteien waren benachbarte Mieter von Stellplätzen auf einem Dauercampingplatz, auf denen [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2005 (XII ZR 46/03)

Streit- und Beschwerdewert für eine Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung

1. Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist entgegen den Angriffen der Beschwerdeführer nicht erreicht. a) Die Berechnung der Beschwer richtet sich nach § 8 ZPO, wenn das Bestehen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2005 (4 U 170/04)

Zur Forderungsabtretung künftiger Forderungen beim Mietkaufvertrag

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der G... Gesellschaft für ... GmbH (im Folgenden: G.. GmbH) Ansprüche aus einem gekündigten Mietkaufvertrag geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (XII ZR 162/01)

Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag über die Stellung eines Nachmieters; Schadensminderungspflicht des Vermieters

Die Parteien streiten im Umfang der Annahme der Revision noch über Mietzins und Nutzungsentschädigung (jeweils einschließlich Mehrwertsteuer) für die Monate Januar bis Juni 1998 sowie Mietausfallentschädigung (ohne [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2005 (XII ZR 24/02)

Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur analogen Anwendung des § 539 BGB a.F. auf Fälle, in denen im Verlauf der Mietzeit ein Mangel [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 6/04)

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 58/03)

Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorteile aus einer verbilligten mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 des Einkommensteuergesetzes in der in den [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 46/03)

Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen

I. Streitig ist, ob für die verbilligte Überlassung einer städtischen Schulhausmeisterwohnung die besondere Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch genommen werden kann. Die [...]