Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2011 (3 U 11/10)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Aufteilung der Erschließungskosten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15.12.2009 - 4 O 175/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2011 (5 U 839/11)

Anforderungen an die Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung

1. er der Klägerin empfiehlt, die Zahlungsklage wegen eines Teilbetrages von 91,26 € zurückzunehmen und den Feststellungsantrag entsprechend einzuschränken (Stellplatzmiete), und der Beklagten rät, dieser [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2011 (10 U 78/06)

Werkvertrag - Zustandekommen eines Vertrages über die digitale Planerfassung von Wohnungen; Kündigungsrecht des Bestellers wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8.3.2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 863.046,98 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2011 (19 U 155/11)

Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, Rückrufaktionen und für den Endverbraucher kostenlose...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 4/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2011 (1 U 272/10 - 74)

Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich der Erbringung von Leistungen hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 460/09 - dahin abgeändert, dass die Klage - über den bereits abgewiesenen Teil hinaus - insgesamt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2011 (I-31 U 74/11)

Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.2011 (5 U 769/11)

Rechtsfolgen späterer Bedürftigkeit bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Verjährung von Ansprüchen des Übertragende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Zahlungspflicht der Beklagten gemäß Nr. 1 und 2 des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.11.2011 (13 U 1137/11)

Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber dem früheren Zwangsverwalter

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.06.2011 - 5 O 1864/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. [...]

KG - Urteil vom 21.11.2011 (8 U 77/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. März 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 449/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (20 W 25/11)

Amtsempfangsbedüftige Willenserklärung; Anfechtungserklärung; Erbvertrag; Testamentsvollstrecker - Zur Wirksamkeit einer zunächst...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde hat der Beteiligte zu 1) 1/3, die Beteiligte zu 2) 2/3 zu tragen. Von den der Beteiligten zu 3) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (I-24 U 43/10)

Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von Mietzins, da aufgrund Kündigung des Hauptmietvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin vom 8. November 2011, den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2011 (I-17 U 69/11)

Haftung des Betreuers für die Zahlung des Heimentgelts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.03.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 24 O 174/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2011 (14 W 594/11)

Anrechnung der beim Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des vom Zessionar betriebenen gerichtlichen Verfahren...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.08.2011 und der Nichtabhilfebeschlusses aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kostenausgleichungsanträge an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (I-10 U 68/11)

Wirksamkeit einer Mietpreisgleitklausel

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.10.2011 (14 U 54/11)

Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlicher Leistungserbringung beim Architektenvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2011 (2 W 61/11)

Streitwert einer Räumungsklage gegen einen Untermieter

Die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.10.2011 (13 U 1179/10)

Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von Mietzinsforderungen durch Auskehr des Erlöses aus der Verwertung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Zwickau vom 24.06.2011 - Az: 2 O 1746/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zulasten der Masse aus [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2011 (14 W 578/11)

Fortbestand der Kostengrundentscheidung bei späterer abweichender Vereinbarung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Mainz vom 26.04.2011 betreffend die Kosten des Berufungsverfahrens aufgehoben und das Landgericht angewiesen ein [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2011 (8 W 57/11)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietvertrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 -12 O 397/09- abgeändert und der Gebührenstreitwert erster Instanz auf 15.655,06 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 19.09.2011 (34 Wx 385/11)

Begriff und Umfang einer Nachlassvollmacht

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 19. August 2011 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 11.8.2011 als Erbe seiner Mutter im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2011 (5 U 78/11)

Pflichten des Zwangsverwalters bei Leerstand einer Wohnung

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 877/10 – gemäß [...]

KG - Urteil vom 12.09.2011 (8 U 141/11)

Wirksamkeit und Durchsetzung einer mietvertraglichen Betriebspflicht

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 253/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihren Geschäftsbetrieb [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.09.2011 (17 U 8/11)

Zulässiger Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Eintragungsfähigkeit eines Wohnungsbesetzungsrechts zur Sicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 28/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2011 (8 W 55/11)

Erledigung eines Rechtsstreits bzgl. Räumungsanspruchs gegenüber einem Mitbesitzer an vermieteten Räumlichkeiten mit gesondertem...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 33 - vom 4.8.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten zu 2. auf Bewilligung von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.08.2011 (5 U 439/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Aufhebung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.03.2011 abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2011 (34 Wx 248/11)

Anforderungen an den Nachweis der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. In den Wohnungs- und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2011 (I-10 U 120/06)

Umfang des Bereicherungsanspruchs eines Mieters nach vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2011 (9 U 13/10)

Ausgliederung; Bank; Darlehen; Kredit; kreditfinanzierte Eigentumswohnung; Parteiwechsel; Passivlegitimation; Rechtsnachfolge; Schadensersatz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (3 U 122/10)

Rückforderung von Zahlungen auf Grund einer Ausfallbürgschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07. Juli 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 232/09, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (1 U 82/10)

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots mit Minderungsansprüchen in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.11.2010 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 294/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (6 U 49/11)

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich der Übertragung einer Marke

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 14/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (I-5 W 45/11)

Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.05.2011 gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen im Beschluss vom 19.04.2011 wird als unzulässig verworfen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2011 (I-10 U 60/11)

Bindung des Vermieters an eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarte Stundung der Miete in der Insolvenz des Mieters

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin - einstimmig gemäß § 522 [...]

KG - Urteil vom 06.06.2011 (8 U 9/11)

Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs von Gewerberäumen zum Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes bei Lagerung und...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 03.06.2011 (2 U 793/10)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, Die Berufung ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2011 (24 U 198/10)

Unstatthafte Klage im UrkundenprozessHöhe eines Mietzinsanspruchs bei Mangelhaftigkeit der MietsacheUnzureichende Beheizbarkeit in...

1. Termin zur mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Dienstag, den 5. Juli 2011, 10.15 Uhr, Sitzungssaal A 6 . 2. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Klage im Urkundenprozess nicht statthaft sein dürfte. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2011 (I-7 W 13/11)

Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten bzw. von Amts wegen werden unter Abänderung des Beschlusses des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Dortmund vom 08.12.2010 (5 O 70/10) der Streitwert für den Rechtsstreit und der [...]

KG - Beschluss vom 16.05.2011 (8 U 2/11)

Pflicht des Vermieters eines Friseursalons zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung nach Kündigung des Mietvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.05.2011 (5 U 7/11)

Rechtsstellung der Neumassegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10. Dezember 2010 - Az. 2 O 243/10 - a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 05.05.2011 (2 U 793/10)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]

OLG München - Beschluss vom 21.04.2011 (34 Wx 1/11)

Wirksamkeit einer postmortal erteilten Untervollmacht durch den Auflassungsbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 21.1.1992 überließ die Mutter des Beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (2 U 192/10)

Verwertung der Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2011 (4 U 60/10)

Maßgeblicher Index für eine Mietanpassungsklausel nach Fortfall des vertraglich vereinbarten Lebenshaltungskostenindex

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2011 (I-24 U 177/10)

Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vermögensverschlechterung des Leasingnehmers in einem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagten erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2011 (3 Wx 145/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. gemäß deren Antrag zu notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2009 (UR-Nr. ...1/2009 des Notars A. in X.) einen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (3 U 77/10)

Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. April 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) -14 0 107/08- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2011 (8 U 262/10-70)

Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 81/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.02.2011 (2 U 104/10)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Forderung einer Vertragsstrafe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2010 (Az.: 17 O 136/10) in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2011 (I-30 U 53/10)

Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 U 84/10)

Abweisung der Klage auf Mietzins für eine Zahnarztpraxis, da der Vermieter die Räume bis zum Mietbeginn nicht in den vereinbarten...

Die Berufung der Kläger gegen das am 30. April 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 222/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]