1. Die Klägerin war seit 1979 in . . . Vertragshändlerin der Beklagten für Automobile, zuletzt aufgrund Händlervertrags nebst Zusatzvereinbarung vom 22.12.1987/11.1.1988 (Anlage WB 14). In dem Vertrag heißt es unter [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine mehrjährige [...]
Der BGH hat die Revision mit Beschl. v. 02.03.94 - IV ZR 179/93 - nicht angenommen; vgl. zu Verstößen gegen die Verwendungsklausel auch OLG Hamm VersR 1992, 350; LG Kassel VersR 1991, 656 SP 1994, 220 VersR 1994, 1178 [...]
Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]
Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Die Antragstellerin ist nach ihren persönlichen [...]
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Er behauptet, diese hätten die Gesundheitsschäden und deren Folgen zu verantworten, die er anläßlich eines Fallschirmabsprungs am 22. [...]
Von der Schilderung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungen der Parteien sind zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Das Erstgericht hat den Erstbeklagten zu Recht und mit sachlich und [...]
Der Kläger fordert Versicherungsleistungen in Höhe von 122.597,37 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Hausratversicherung (VHB 74). Der Kläger hat behauptet, Anfang April 1986 sei in sein durch [...]
Der Beklagte betreibt mit zwei Kraftfahrzeugen Mietwagenverkehr. Im Rahmen seines Unternehmens anfallende Buchhaltungsarbeiten und Schriftverkehr erledigt er in seiner Wohnung. Er hat - ebenso wie andere [...]
Die Parteien streiten im Betragsverfahren über die Höhe des Ersatzes von materiellem und immateriellem Schaden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Die Klägerin zu 1) kam am 17.2.1984 als erstes Kind der Kläger zu [...]