Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB, § 276 Abs. 1 BGB, § 81 a BVG verlangen. Der bei [...]
Hinweis: Zu [b]: Eine weitere Entscheidung, die Ausführungen zum Verzug mit der Versicherungsleistung enthält, ist aus Gründen des Sachzusammenhangs unter ES Kfz-Schaden H-2/35 zu d. wiedergegeben worden: Das OLG Hamm [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 17.01.1995 (1 Ss 73/94)
Durch Bußgeldbescheid vom 11.06.1993 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von 1 Monat festgesetzt worden. Auf den [...]
OLG Celle - Beschluß vom 17.01.1995 (1 Ss (OWi) 194/95)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Leasingvertrag. Mit Vertrag vom 22.10./5.11.1992 leaste die Beklagte von der Klägerin auf [...]
Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf der Grundlage der §§ 459 Abs. 1, 462, 467 Satz 1, 346 ff. BGB in Verbindung mit Abschnitt VII Nummer 4 der AGB der Beklagten einen [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 400,00 DM verurteilt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.1995 (3 U 201/94)
Hinweis: Vergleichsrechtsprechung: Für die Erstattung der MWSt an den (nach den Leasingbedingungen für die Reparatur verantwortlichen, nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Leasingnehmer haben sich z.B. ausgesprochen LG [...]
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Den Mitarbeitern der Beklagten fällt keine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB zur Last. Selbst wenn diese Frage anders zu beurteilen wäre, [...]
Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.11.1993 gegen die Betroffenen wegen vorsätzlich falschen Parkens Geldbußen von je 30,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rechtsbeschwerden beider [...]
Der Kläger begehrt wegen seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen von dem Fahrer und Halter des Unfall-Pkw (Beklagter zu 1.) sowie der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Pkw (Beklagte zu 2.) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.01.1995 (3 Ss 176/94)
I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
Hinweis: Mit den hier deutlich herausgestellten Grenzen der Schadensgeringhaltungspflicht bei unfallbedingtem Kfz-Ausfall haben sich in neuerer Zeit insbesondere auch die unter ES Kfz-Schaden D-1/66, 70, 74, 77, 79, 80 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.01.1995 (5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I)
Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2' zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt, weil er am 21. Mai 1993 gegen 9.25 h mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen B..., auf dem [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 04.01.1995 (1 Ss (B) 254/94)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]
OLG Celle - Beschluß vom 02.01.1995 (2 Ss (OWi) 339/94)
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300,-DM und zu einem Fahrverbot von fünf Wochen verurteilt. Mit [...]