Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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AG Rockenhausen - Urteil vom 04.05.2004 (2 C 162/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem abgestellten PKW

Der damals 8 Jahre alte Beklagte fuhr am 08.11.2003 in K. auf der A.-Straße mit einem Fahrrad gegen den Pkw des Klägers, einen Opel Corsa B, amtl. Kennzeichen xxx. Das Kraftfahrzeug war dabei ordnungsgemäß am [...]

LG Bielefeld - 27.04.2004 (20 S 7/04)

Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Jugendlichen

NJW 2004, 2245 NZV 2004, 465 [...]

AG Aachen - Urteil vom 22.04.2004 (13 C 100/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Am 28.08.2001 gegen 5.55 Uhr ereignete sich in Aachen auf der V. Straße ein Verkehrsunfall als die Beklagte Ziffer 1) mit ihrem bei der [...]

AG Prüm - Urteil vom 21.04.2004 (6 C 557/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagen

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr. Am 06.06.2003 befuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen die Bundesstraße 51 von der Bundesautobahn 60 kommend in Richtung [...]

LG Würzburg - Urteil vom 15.04.2004 (11 H O 2116/03)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Autohauses mit Unfallabwicklung

GRUR-RR 2005, 139 NZV 2004, 524 [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (1 St RR 56/04)

Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

LG Hamburg - 07.04.2004 (331 S 22/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Bereich einer beampelten Kreuzung

DAR 2004, 397 [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 01.04.2004 (1 S 123/03)

Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet und führt zur Änderung des angefochtenen Urteils. I. Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Anhand der Anordnung der [...]

VG Lüneburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 B 1/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei länger zurückliegendem Drogenkonsum

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor hervorgehenden Umfang begründet. In der angegriffenen Verfügung ist das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 80 [...]

BayObLG - Urteil vom 22.03.2004 (1 St RR 135/03)

Führung eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen

Mit Urteil vom 16.5.2001 hatte das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs und des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne erforderliche Zulassung freigesprochen. Dieser Entscheidung lag [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 22.03.2004 (113 C 3014/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW auf einem kombinierten Fuß-/Radweg

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03. Juni 2003 auf dem K.-Damm zwischen dem Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Beklagten als Radfahrer. Am Unfalltage [...]

AG Bensheim - Urteil vom 19.03.2004 (6 C 104/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten über die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.8.2002 gegen 16.18 Uhr in Bensheim, Ortsteil Hochstädten, Mühltalstraße Einmündung Weiherweg ereignete. Der Kläger fuhr mit seinem Kraftrad [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 18.03.2004 (4 S 143/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einem Verkehrsunfall, der sich am 06.02.2002 um 7.45 Uhr in H, Einmündung K Straße/S...weg ereignet hat, ein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Hinsichtlich der [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.03.2004 (2 ObOWi 7/04)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]

AG Rheda-Wiedenbrück - Urteil vom 11.03.2004 (4 C 180/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 29.08.2002 in R.-W. in dem Kreuzungsbereich H.straße/F.weg ereignet hat. Im Kreuzungsbereich kam die Klägerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.03.2004 (1 ObOWi 427/03)

Inbetriebsetzen eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs

Das Amtgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen zu einer Geldbuße von 100 DM. Nach den [...]

LG Gießen - Urteil vom 10.03.2004 (1 S 453/03)

Ersatz der Reparaturkosten durch den Verkäufer eines Neuwagens

I. Der Kläger begehrt die Kosten für den Einbau eines Ersatzmotors in ein von dem Beklagten gekauftes Fahrzeug. Am 16.3.2002 kaufte der Kläger einen EG-Neuwagen Typ Seat Arosa zum Preis von 6.700 Euro. Im - nach [...]

LG Leipzig - Urteil vom 09.03.2004 (16 S 5941/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Die Beklagten und [...]

LG Bochum - 05.03.2004 (5 S 195/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Umfallen eines abgestellten Fahrzeugs

NJW-RR 2004, 824 NZV 2004, 366 [...]

LG Berlin - Urteil vom 04.03.2004 (17 O 382/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines am rechten Fahrbahnrand Angehaltenen mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs; Umfang des...

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen jeweils am 10. Juli 2003 zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B.-L. auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger befuhr am 20. Oktober 2000 (Freitag) [...]

LG Neuruppin - Urteil vom 04.03.2004 (4 S 291/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung der Fahrertür eines auf dem Seitenstreifen der Autobahn abgestellten PKW

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Im Übrigen wird von der Abfassung des Tatbestandes gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist [...]

AG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2004 (41 C 5997/03)

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird, gemäß § 313 a ZPO, verzichtet. I. Die Klage gegen den Beklagten Nr. 2 war abzuweisen, da sie unzulässig ist. Die Klage ist unzulässig, denn nach der ab 01.10.2000 gültigen [...]

LG Stade - Urteil vom 02.03.2004 (1 S 45/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe der Unkostenpauschale

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen. II. Gegen das erstinstanzliche Urteil wendet sich die Berufung des Klägers, der beantragt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (1 ObOWi 45/04)

Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs und Drogeneinfluss

Die Nachprüfung des sorgfältig begründeten Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. [...]

LG Stade - Urteil vom 19.02.2004 (3 O 234/03)

Haftung des Straßenbaulastträgers bei häufigen Wildunfällen

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines Pkw Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten geltend. Am 7. März 2003 gegen 5:45 Uhr befuhr der Kläger mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (1 ObOWi 40/04)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2 ObOWi 681/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]

VG Braunschweig - Beschluss vom 10.02.2004 (6 B 91/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Drogenscreenings, Gelegentlicher Cannabiskonsum

I. Der Antragsteller erhielt im August 2001 eine Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, C1E und L, die er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter eines Express-Kurierdienstes beruflich nutzt. Mit Verfügung des Antragsgegners [...]

LG Münster - Urteil vom 06.02.2004 (3 S 34/03)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen nicht angepasster Geschwindigkeit;

(Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.) Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Mit seiner Berufung [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2004 (34 C 8818/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.477,38 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 4.8.2003 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 600 Euro Schmerzensgeld nebst [...]

VG Augsburg - Urteil vom 03.02.2004 (Au 3 K 03.1572)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis

Der am _ geborene Kläger erhielt am 7. August 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 1 B. Die Polizeiinspektion Bad Wörishofen teilte dem Landratsamt Unterallgäu (Landratsamt) am 22. Juli 1998 mit, dass der Kläger vom [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 02.02.2004 (2 K 48/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit, Substitution durch Subutex

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 08.01.2004 gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 23.12.2003, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (1 ObOWi 540/03)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]

VG München - Beschluss vom 27.01.2004 (M 6b S 03.5724)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, Kokain

I. Der am 3. November 1981 geborene Antragsteller war seit 6. Dezember 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B, M und L. Am 13. Juni 2003 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Altötting durch die [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 26.01.2004 (1 O 3168/03)

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 23. 5. 2003 haben Mitarbeiter der Beklagten über die Borgloher Straße im Ortsteil Holte-Sunsbeck einen [...]

LG Osnabrück - Beschluss vom 26.01.2004 (1 S 924/03)

Übernahme von Bußgeldern wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch Arbeitnehmer sittenwirdrig

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sind Rechtsfehler, die der Berufung des Klägers zum Erfolg verhelfen könnten, nicht ersichtlich. [...]

LG Münster - 23.01.2004 (3 S 162/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2004, 354 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2004 (3 ObOWi 3/04)

Umfang der Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen

Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. [...]

VG Braunschweig - Beschluss vom 21.01.2004 (6 B 500/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Der Antragsteller erhielt im November 2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B, die ihm für die Dauer von zunächst zwei Jahren bis zum 16. November 2002 auf Probe erteilt wurde. Weil der Antragsteller während der zunächst [...]

LG Osnabrück - 21.01.2004 (2 S 790/03)

Haftungsverteilung bei Überschreitung der Durchfahrthöhe

NJW-RR 2004, 1096 NZV 2004, 534 [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 19.01.2004 (2 O 145/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Fahrbahnverschmutzer und einem mit nicht angepasster Geschwindigkeit fahrenden...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Versicherer des Versicherungsnehmers _ aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 14. Oktober 2001 auf der L121 zwischen Hennstedt und Lockstedt ereignete. Der Kläger befuhr mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 St RR 188/03)

Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 08.01.2004 (2 O 2/03 Sch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 26.10.2000 auf der Bundesautobahn A 81 Stuttgart in Richtung Würzburg bei Kilometer 544,3 ereignet hat. Der Kläger als [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.01.2004 (1 ObOWi 538/03)

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung bei Vorahndung oder erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Ingolstadt hat den Betroffenen am 28.8.2003 wegen einer am 14.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29 km/h zu einer [...]

AG Hohenstein-Ernstthal - Urteil vom 08.01.2004 (1 C 781/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Verstoß...

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2002 zu [...]

VG Potsdam - Beschluss vom 05.01.2004 (10 L 1246/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des vorangegangenen Konsums

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO zulässig und begründet. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach derzeitiger Erkenntnislage rechtswidrig, weshalb das Interesse des Antragsgegner am Sofortvollzug [...]