I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 25.01.1989 hat mir hinsichtlich des nicht gerechtfertigten [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 13.06.1989 (1 Ss 134/89)
zur Mithaft bei Geschwindigkeitsüberschreitung s. OLG Köln (19 U 199/90) VersR 1991, 1416 (25 % bei 30 % Überschreitung); OLG Köln (13 U 66/91) VersR 1991, 1416 (1/2 bei 37 % Überschreitung); s. a. OLG Köln (1 U 55/90) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.06.1989 (Ss 256/89 (B))
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. April 1986 in den Nr. I und II abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 4.391,74 [...]
8,5 cm tiefe, flach ausgestaltete, quer zur Fahrbahn verlaufende Abflußrinne ist keine Verkehrsgefahr. Fahrer von Pkw mit geringer Bodenfreiheit müssen dieser selbst Rechnung tragen: LG Lüneburg (7 S 86/89) NZV 1990, [...]
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]
KG - Beschluß vom 05.06.1989 (2 Ss 117/89 - 3 Ws (B) 156/89)
»... Die Abweisung der Klage [des Geschädigten (Dritten)] gegen den Versicherer bei gleichzeitiger Verurteilung der Versicherungsnehmerin [Bekl. zu 2)] führt hier nicht zu dem zuletzt vom OLG Celle (VersR 1988, 1286) [...]
Der BGH hat die Revision des Klägers (Radfahrer) durch Beschl. v. 13.2.1990 - VI R 188/90 - nicht angenommen. VRS 1990, 409 ZfS 1990, 338 r+s 1990, 197 [...]
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. Juli 1988 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. November 1988 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 0 370/87 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
LG Mönchengladbach - Urteil vom 30.05.1989 (5 S 130/88)
(c) »Der Bekl. hat gegen § 10 StVO verstoßen, wonach ein aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr auf der Straße ausfahrender Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, daß die Gefährdung des fließenden [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.1989 (10 U 316/88)
Anmerkung Loos, JR 1990, 436 BA 1990, 429 DAR 1989, 427 JR 1990, 436 NStE Nr. 12 zu § 316 StGB NStE Nr. 9 zu § 5 StrEG NZV 1990, 37 VRS 77, 444 ZfS 1990, 104 [...]
(c) »... Frau T. versuchte an der Haltestelle hinter zwei anderen Fahrgästen in den dort stehenden Bus der Linie 1 der Bekl. zu 2) einzusteigen, auf dem der Bekl. zu 1) als Fahrer eingesetzt war. Sie griff an der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.1989 (1 U 303/88)
DAR 1976, 240 = VRS 1977, 82. OLG Frankfurt/M. v. 1.7.1975, VRS 50, 134 (keine Vorfahrtverletzung mehr, wenn der Wartepflichtige bereits 100 m auf der Vorfahrtstraße zurückgelegt hat.) DAR 1989, 422 VRS 1989, [...]
Der Große Senat des BGH hat in seinem Beschluß vom 9.7.1986 (BGHZ 98, 216 ff.) ... zwar eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich anerkannt, sie jedoch auf Sachen beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit für die [...]