»Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1) und 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB oder § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG. Denn er hat den ihm obliegenden Beweis nicht führen können, daß der [...]
Die klagende Firma hatte während der Ausfallzeit von ihrem Geschäftsführer M., der den betroffenen Pkw »Mercedes 560 SEC« als Geschäftswagen gefahren hatte, dessen »Porsche Turbo 911« angemietet und das Fahrzeug dem M. [...]
Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß § vom 03.7.1990 - IV ZS 314/89 - nicht angenommen. - Für Klinikgeländeverbindungsstraße (tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche) s. Hess. VGH (2 UE 1974/85) VRS 80, [...]
»... Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf Folgeschäden, die mit dem Unfallereignis in adäquatem Zusammenhang stehen. Hierunter fallen auch die Kosten [...]
»... [Der Geschädigte] ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten auch dann zu verlangen, wenn die Reparatur maßvoll teurer als die Abrechnung nach Totalschaden ausgefallen [...]
Betroffen war hier eine GmbH; die geschätzten Kosten der Reparatur ihres Opel Rekord lagen mit 16.475 DM einschließlich Minderwert um 31,8 % über dem Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert 12.500 DM). Die Frage [...]
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18. September 1986 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.02.1989 (RReg 1 St 13/89)