2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 449/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadens bei späterer Veräußerung des Fahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 2 O 217/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.265,80 € nebst Zinsen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 7/20)

Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Rahmen eines AnwaltsvertragesVerjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Teilend- und Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.12.2009, Az. 9 O 308/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten im Berufungsverfahren sind wie folgt zu tragen: Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2020 (OLG 22 Ss 539/20 (B))

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen als Täter eines Rotlichtverstoßes anhand eines Lichtbildes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16. Juli 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2020 (1 OLG 121 SsBs 130/19)

Rechte des Betroffenen bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhand eines standardisierten Messverfahrens

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (12 Sa 1654/19)

Empfangsbekenntnis als PrivaturkundeAngebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2020 (11 CS 20.1234)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz hinsichtlich Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2020 (26 U 69/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang der Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2020 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. März 2019, Az. 19 O 193/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 33/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsInsolvenzrechtlicher RückgewährsanspruchAnfechtbare Rechtshandlung

Der Antrag des Klägers vom 04.08.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtige Berufung gegen das am 03.07.2020 verkündete klageabweisende Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.09.2020 (1 U 6/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnschein pflichtwidrigen Verhaltens bei einer Kollision eines Anfahrenden mit dem fließenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 7 O 261/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2020 (11 U 23/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErmittlung eines RestwertsVollständige Auswertung des regionalen Marktes

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.Die Beklagten bleiben verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2020 (3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20)

Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Februar 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2020 (9 U 130/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnzureichende Begründung einer TariferhöhungNachholung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 415/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2020 (9 U 237/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 9 U 130/19 v. 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2020 (2 U 199/19)

Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im AutomobilzulieferergeschäftLieferung etwaig mangelhafter LED-ModuleFehlendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2020 (3 K 283/19)

Pflichten der verantwortlichen Leitung einer Fahrschule; Vereinbarkeit der verantwortlichen Leitung mehrerer Fahrschulen; (kein) Verbot...

Der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2018 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums XXX vom 20.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin wendet sich gegen den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2020 (12 U 172/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Freistellung von vorgerichtlichen RechtsanwaltskostenFeststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.10.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 19 O 210/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über den Ausspruch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 ZB 20.343)

Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Befahren eines Gehwegs und Beladen und Entladen auf dem Gehweg...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 CS 20.1061)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2020 (3 Ws (B) 207/20 - 162 Ss 75/20)

Anforderungen an die Ausführung einer VerfahrensrügePflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung der Rohmessdaten eines standardisierten...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Juli 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.09.2020 (202 ObOWi 1044/20)

Gleiche Gefährlichkeit des unerlaubten Telefonierens wie bei typischen Verstößen im StraßenverkehrBerücksichtigung von Vorahndungen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 7. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.09.2020 (Ss 40/2020 (40/20))

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB auf den RechtsfolgenausspruchZulässigkeit...

1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1782)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Bewertung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1292)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Teilnahme im Straßenverkehr nach Einnahme von Kokain;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.941)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiederholte Teilnahme im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2020 (9 U 96/20)

Kriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2020 (3 Ws (B) 204/20 - 162 Ss 81/20)

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 2 Abs. 1, 49 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2020 (2 RB 15/19)

Zustellung eines BußgeldbescheidesVerfahrenseinstellung wegen VerfolgungsverjährungUnterbrechung der Verfolgungsverjährung

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 11. Januar 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.09.2020 (1 Ss (OWi) 116/20)

Regelmäßige Unbeachtlichkeit des Eintritts der Tilgungsreife während RechtsbeschwerdeverfahrenBerücksichtigung der Tilgungsreife...

In dem Rechtsstreit ... Wegen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr wird die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 2. März 2020 - auf Antrag der [...]
OLG München - Endurteil vom 10.09.2020 (24 U 1308/19)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen FehlbehandlungVerstoß gegen Hygienestandards bei einer OperationBeweislastumkehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 15.02.2019, Az. 26 O 1193/16, berichtigt mit Beschluss vom 03.04.2019, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.09.2020 (8 U 45/20)

Verwirkung des sog. ewigen Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2020 (3 M 158/20)

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges des Entzugs der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen einer gebundenen Entscheidung nach...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 30. Juli 2020 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2020 (11 U 78/20)

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes durch Glätte bei SchneematschVerletzung der winterlichen Räumpflicht und Streupflich...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]
OLG München - Endurteil vom 09.09.2020 (10 U 1690/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem auf der Fahrbahn wendenden Fahrzeug

I. Auf die Berufungen beider Parteien vom 20.03.2020 und vom 01.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 27.02.2020 (Az. 20 O 8252/17) in Nr. 1, 2, 4 und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 09.09.2020 (10 U 1722/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingt weitgehendem Verlust der Funktion der linken Hand und dauerhaft depressiver Störung mit...

I. Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, ist er der Berufung verlustig. II. Auf die Berufungen beider Parteien vom 23.05.2018 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 26.04.2018 (Az. 33 O 23/15) in Nr. 1. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1486/17)

Einordnung von Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2020 (5 Sa 399/18)

Verpflichtung zur Anpassungsprüfung für arbeitgeberfinanzierten Anteil des Tarifes DAUnterschiedliche Bewertungen der Tarife DA und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem1. September 2018 über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (2 U 44/20)

Amtshaftungsansprüche wegen unterbliebener Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 4 O 327/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2020 (1 U 146/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz fiktiver ReparaturkostenErsatzfähigkeit von BeilackierungskostenRegionale Üblichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittel - das am 26.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (5 O 244/18) teilweise [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2020 (6 U 157/18)

Folgeentscheidung zu KG 6 U 157/18 v. 24.07.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2018, Aktenzeichen 24 O 28/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2020 (21 U 120/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Software mit FahrzykluserkennungVoraussetzungen einer...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10.05.2019 (18 O 213/18) in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 06.07.2019 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2020 (20 U 92/20)

Versicherungsleistung aus einer HausratversicherungEingeschränkter Versicherungsschutz bei einer Aufbewahrung von Wertsachen außerhalb...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (11 CS 20.1418)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Beweislast für...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (11 CS 20.1436)

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Voraussetzungen einer...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Mai 2020 wird die aufschiebende Wirkung der Klage (AN 10 K 20.00263) gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nummer 3 Satz 3 des Bescheids [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2020 (20 U 182/19)

Höhe einer Rentenzahlung aus einem BerufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertragErhöhung der VersicherungsleistungDynamisierung der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
KG - Urteil vom 03.09.2020 (22 U 162/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerletzung der Pflicht zum Spurhalten im FahrstreifenBelegen eines Wiederbeschaffungsaufwande...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 235/18 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der Sittenwidrigkeit

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]