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OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2020 (8 U 45/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines sogenannten ThermofenstersAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2020 (201 ObOWi 1517/20)

Anspruch auf Verteidigung im OrdnungswidrigkeitenverfahrenAblehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Geschäftsbelastung des Gericht...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.08.2020 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (1 RBs 347/20)

Verbotswidriges Halten eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten HandysBenutzung der Hände keine Voraussetzung für das Halten...

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2020 (20 U 103/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufNicht ausreichende Informationen über die Höhe von in Prämien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 343/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2020 (201 ObOWi 1471/20)

Begründungspflicht im Ablehnungsbeschluss OrdnungswidrigkeitenverfahrenArtikulation der Gründe für eine Ablehnung zum Einholen eines...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.12.2020 (1 Ss (OWi) 173/20)

Fortbestand der Geltung der alten Straßenverkehrsordnung aus 2013 für heutige BußgeldverfahrenUnbeachtlichkeit einer möglichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. Juli 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Helmstedt hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2020 (7 U 131/19)

Freischaltung eines gelöschten Videobeitrages in einem sozialen NetzwerkVoraussetzungen einer HassredeSicht eines unvoreingenommenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.06.2019 - 3 0 217/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den am 03.05.2018 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (11 CS 20.2000)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen schriftlich eingeräumten Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (12 UF 131/20)

Antrag auf Überlassung einer EhewohnungEndgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der EhewohnungMitwirkung an einer Entlassung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.12.2020 (4 U 1418/20)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1419/20 v. 03.12.2020

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.12.2020 (4 U 1419/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchVollständige Vertragserfüllung durch Wahl der KapitalleistungKeine...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2020 (16 B 1323/20)

Wirksame Zustellung der Ermahnung und Verwarnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (11 C 20.2024)

Unzulässige AUsstellung eines EU-Führerscheins aufgrund eines Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.12.2020 (4 U 70/20)

Ansprüche aus einer KaskoversicherungBeweis der bedingungsgemäßen Entwendung eines versicherten FahrzeugsGescheiterte VerkaufsabsichtenAufklärungspflichten...

I. Der Beklagten wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, ihre Berufung zurückzunehmen. II. Sollte die Beklagte dem nicht näher treten können, wird zur Vermeidung eines ansonsten erforderlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (4 U 169/19)

Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen AuflassungsvormerkungMit einer Widerklage verfolgte SchadensersatzansprücheKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.12.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage a) [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 3916/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.06.2019, Az. 23 O 3967/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.528,48 € [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 4892/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2019, Az. 73 O 3959/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 5764/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12.09.2019, Az. 24 O 750/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 12.584 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.12.2020 (9 U 18/20)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 210/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2020 (4 Bs 84/20)

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Vorbeugende Abwehr von Gefahren für die Sicherheit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.12.2020 (4 U 1012/20)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge nach WiderspruchWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungBeweis des Zugangs einer Widerspruchsbelehrung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.04.2020 - 8 O 2962/18 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2020 (4 U 1767/20)

Schadensersatzanspruch aus ArzthaftungSubstantiierter Vortrag zur Begründung von Zweifeln an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 134/19)

Erstattung von Heilbehandlungskosten und Pflegekosten wegen eines UnfallsÜberwiegendes Mitverschuldens des GeschädigtenBegriff der...

1 Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.01.2019, Az. 2 0 1301/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2020 (25 U 5829/20)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-ModellDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.09.2020, Az. 26 O 18553/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (11 CS 20.1781)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.11.2020 (4 U 2014/20)

Rückzahlung von Prämien und gezogenen Nutzungen aus einer fondsgebundenen RentenversicherungVerwirkung eines Widerspruchsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 3457/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 7307/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den nicht mit dem Entwickler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 41 O 2463/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.058,66 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2020 (7 U 24/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBeweis der Unabwendbarkeit eines UnfallsIrrtümliche Betätigung des falschen FahrtrichtungsanzeigersHaftungseinheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25.03.2019 (Az. 02 O 318/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (6 W 121/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (8 U 152/20)

Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung eines vermeintlich unrichtigen GutachtensGerichtlich bestellter Sachverständiger in...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.02.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az. 1 O 328/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (12 U 154/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Mai 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 13 O 274/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 26.11.2020 (29 U 2518/20)

Berechnung des Schadens bei Beschädigung von ausgewachsenen Gehölzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.04.2020, Az. 20 O 8084/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahren. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (10 U 1942/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vor der Front befindlichen, aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 26.03.2020 (Az. 19 O 7736/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2020 (16 A 2303/19)

Antrag auf prfüungsfreies Umtauschen der serbische Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Antrag auf Prozesskostenhilf...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (10 U 2847/20)

Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallUnvermeidbarkeit eines UnfallsFehlende Ursächlichkeit einer geringfügigen...

1. Die Berufung der Klägerin vom 07.05.2020 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 09.04.2020 (Az. 43 O 2430/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2020 (16 B 854/20)

Dienen der Maßnahmenstufen der Information des Betroffenen statt Warnfunktion bzgl. der Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.11.2020 (14 U 93/20)

Umfang der Verpflichtung zum Ersatz der Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxusfahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [19 O 74/19] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 695/20)

Keine tatsächliche Freistellung des Arbeitnehmers durch bloße Freistellungserklärung des Arbeitgebers nach EMTVVerfall des Freistellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2020 - 1 Ca 2331/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Es wird [...]
OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (20 U 4404/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.06.2019, Az. 82 O 3771/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.951,13 € [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.11.2020 (1 D 278/20)

Anlassbezogenheit; Depressionen; Erfolgsaussichten; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Gutachtenbeibringung; Nichteignung;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2020 - 5 K 771/20 - wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.11.2020 (1 OWi 2 Ss Rs 107/20)

Feuchtigkeit auf der Fahrbahn als alleinige Begründung für schlechte Witterungsverhältnisse nicht ausreichend

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 13. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 24.11.2020 (1 U 63/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallMitverschulden eines GeschädigtenStark eigengefährdendes Verhalten

Auf die Berufung des Klägers wird das Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. März 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.2065)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.1780)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der 1935 geborene [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist ein in das Vereinsregister der Polizeidirektion Graz/Österreich eingetragener Verein nach österreichischem Recht. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ist er ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2020 (20 U 180/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.2020 (9 U 44/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug mit fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeige...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2019 - 5 O 262/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 4. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2020 (7 U 38/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines formgebundenen Lebensversicherungsvertrag nach dem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2020, Az. 18 O 228/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.350,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (11 CS 20.1766)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]