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OLG Celle - Beschluss vom 02.09.2020 (9 U 47/20)

Haftung des Halters eines Elektrorollers wegen Schäden aufgrund Version des Akkus anlässlich eines WerkstattaufenthaltsBegriff des...

1. Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 11. August 2020, mit dem ihr Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Senats vom 13. Juli 2020 teilweise [...]
OVG Saarland - Urteil vom 02.09.2020 (1 A 238/19)

Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Juli 2018 - 5 K 23/18 - werden die Gebührenfestsetzung in dem Bescheid des Beklagten vom 15.12.2016 und der Gebührenbescheid des Beklagten vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.814)

Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen;...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.1438)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis; Annahme eines ordentlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2020 (3 Ws (B) 187/20 - 122 Ss 81/20)

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 Abs. 1 StVOOrdnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts einer Ampel in einem...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 27. August 2020 lag [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.09.2020 (5 U 94/20)

Ansprüche aus einer KaskoversicherungVerweigerung der Vorlage von Belegen über die Entrichtung des Kaufpreises des versicherten FahrzeugsVerweigerung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.10.2019 - Az. 14 O 161/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2020 (13 U 15/20)

Nichtabnahmeentschädigung nach Kündigung eines Darlehensvertrages wegen falscher Angaben bei einer VermögensauskunftMitwirkungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 21 O 129/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2020 (9 U 186/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnzureichende Begründung von BeitragserhöhungenAngabe der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 07.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 466/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.08.2020 (4 U 1297/20)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen VersicherungsvertragDrucktechnisch hinreichende Hervorhebung einer WiderspruchsbelehrungAufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2020 (11 U 70/17)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die vorhandenen Schlüssel nach einem Fahrzeugdiebstahl

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 143/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2020 (11 W 37/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenMaßstäbe zu den Anforderungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.06.2020 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 07.04.2020 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird für folgende Anträge vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2020 (12 U 870/20)

Höhe des Hinterbliebenen Geldes bei erheblichem Mitverschulden des verstorbenen an einem VerkehrsunfallHöhe des SchockschadensErfolgsaussicht...

Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2020 (4 U 162/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Katarakt-Operation unter Einsatz eines Femto-Sekundenlaser...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.183,02 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Dezember 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2020 (6 U 58/19)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Hineinfahren in den Bereich einer Überschwemmun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2019 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.08.2020 (7 U 30/20)

Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten des Straßenbaulastträgers für die Beseitigung von Verunreinigungen im öffentlichen Straßenrau...

Die Berufung der Beklagten zu 1 und 3 gegen das am 24. März 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Gz. 6 O 219/18, wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 und 3 haben die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2020 (3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20)

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 StVO

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (5 U 151/19)

Ansprüche eines Landwirts wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 2. September 2019, Az. 2 O 387/18 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.704,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2020 (20 UF 84/20)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]
KG - Beschluss vom 26.08.2020 (3 Ws (B) 163/20 - 122 Ss 69/20)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei unterbliebener Bezeichnung der Schuldform im BußgeldbescheidZulässigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Mai 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2020 (5 RBs 287/20)

Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei unklarem BußgeldbescheidHinreichende Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2020 (12 U 469/19)

Umfang der Haftung bei einem Unfall beim Beladen des Lkw eines Betriebes durch einen Bagger eines anderen Betriebes auf einer Straßenbaustell...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2019, Az. 5 O 254/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

Anspruch eines Flugkapitäns auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages zur Durchführung eines Flugzeugmusterwechsels in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019 (4 Ca 3318/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (5 A 2289/18)

Stützen einer Abschleppmaßnahme der Ordnungsbehörde im Sofortvollzug auf einen Verstoß gegen ein absolutes Halteverbot als unwirksam...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. April 2018 geändert. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 20. April 2017 mit dem Kassenzeichen 322190034835 und die Festsetzung der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 20.08.2020 (4 U 643/19)

Ansprüche aus einer BrandversicherungVerpflichtung des Versicherers gegenüber einem GrundschuldgläubigerVoraussetzungen einer Leistungsfreihei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29.05.2019, Az. 3 O 482/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.08.2020 (13 U 1187/20)

Bemessung eines SchmerzensgeldanspruchsKein alleiniges Abstellen auf den Ausgleichsgedanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2020, Az. 8 O 2688/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 18.08.2020 (3 Ws (B) 152/20 - 162 Ss 54/20)

Unterbrechung der Verjährung durch die fehlerhaft adressierte Übersendung eines AnhörungsbogensRechtsfolgen des Unterbleibens von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2020 (19 W 1066/20)

Zulässigkeit der Beschwerde des gesetzlichen Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 500 Euro zu tragen. I. Die Erblasserin verstarb am xxx. Ihr Sohn, der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2020 (5 U 138/19)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 5 U 138/19 v. 14.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal Pfalz) vom 19.08.2019 - 4 0 125/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2020 (3 L 121/20)

Stützen der gerichtlichen Überzeugung von einem einmaligen Drogenkonsum allein auf die Angaben des Betroffenen; Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Mai 2020 hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger - nicht ausdrücklich genannte, im Wege der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2020 (3 M 49/20)

Fahrlerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei fehlendem Nachweis einer vorherigen Ermahnung; Beweislast...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. März 2020 ist begründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2020 (9 Sa 585/20)

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf TarifvertragUnbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifvertragsZweihundert...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 703/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2020 (45 U 22/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe FG 45Rechtsschutzinteresse für einen FeststellungsantragUnzulässige...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 12.050,66 € zu zahlen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 661/19)

Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach Rückkehr von einer Auswanderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2020 (3 RBs 145/20)

Pflicht zur Angabe des BAK-Wertes im UrteilRechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme nicht bestehender Erfahrungssätze

Das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 15.10.2019 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 13.08.2020 (2 B 143/20)

Streit um die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers; Rechtfertigung einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (11 ZB 20.1137)

Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Rechtmäßigkeit der Anordnung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.08.2020 (4 U 6/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallRückwärtseinfahren von einem Parkplatz auf eine FahrbahnGesteigerte Sorgfaltspflicht des vom...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.12.2019 (Aktenzeichen 4 O 377/18) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (5 Sa 409/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von ÜberstundenErmittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az. 5 Ca 37/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.08.2020 (2 U 92/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Mittelspannungskabels durch Einschlagen eines ErdnagelsBerechtigter Besitz an einem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. Mai 2017 (Az.: 5 O 76/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (8 A 1659/20)

Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Straßenmarkierung mangels Vorliegens einer schmalen Fahrbahn

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der MitgliederversammlungZulässigkeit...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung insoweit aufgehoben, wie mit ihr - in Verbindung mit den Verfügungen vom 24. April und vom 7. Mai 2019 - eine Änderung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Januar 2020, Az. 3 Ca 329/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.566,27 EUR (in Worten: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2020 (11 W 40/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeSchadensersatz wegen VerkehrssicherungspflichtverletzungSturz auf einem...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.03.2020 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 06.02.2020 (8 O 213/19) abgeändert. Der Antragstellerin wird für die beabsichtigte Klage [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2020 (6 U 9/19)

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2020 (5 RBs 259/20)

Taschenrechner als elektronisches GerätAusgestaltung des § 23 Abs. 1a StVO als Gebot

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2020 (9 U 94/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach dem PolicenmodellRechtsfolgen einer...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 06.09.2018 - 14 O 83/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG München - Endurteil vom 10.08.2020 (21 U 2719/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf GTDEinrede der VerjährungKein Anspruch auf ein ErfüllungsinteresseGrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.04.2019, Az. 53 O 1107/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 - 29 Ca 4621/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2020 (6 U 126/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.04.2018 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass [...]