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BayObLG - Beschluß vom 28.12.1995 (2Z BR 95/95)

Nutzung eines nicht zu Wohnzwecken dienenden Raumes als Gästezimmer

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer aus sieben Wohnungen, weiteren Räumen und Garagen bestehenden Anlage. Den Antragstellern gehört neben einer Wohnung und einer Garage ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.12.1995 (2Z BR 129/95)

Kostentragung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In erster Instanz hat der Antragsteller beantragt, mehrere in der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.4.1994 gefaßte [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (2Z BR 89/95)

Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dem Antragsteller und der weiteren Beteiligten, seiner Ehefrau, gehört eine Wohnung, der Antragsgegnerin und Enkelin der weiteren Beteiligten die andere Wohnung einer Wohnanlage. In Abschnitt II 3 des Teilungsvertrags [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (2Z BR 94/95)

Anspruch auf Verwaltervergütung aus dem Verwaltervertrag

Die Antragsgegner zu 1, 3 und 4 sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 war ebenfalls Eigentümerin zweier Wohnungen dieser Anlage; diese Wohnungen sind zwischenzeitlich zwangsversteigert worden. [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 125/95)

Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer, der den zugrunde liegenden Beschluss der Eigentümerversammlung...

Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer Wohnanlage in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer Ansprüche auf Zahlung von Wohngeld gegen den Antragsgegner, der Eigentümer einer Wohnung dieser Anlage ist, [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 132/95)

Wirkungslosigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei Rücknahme des Hauptrechtsmittels

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das vorliegende Verfahren hat in den Vorinstanzen Fragen betroffen, die sich auf die Zulässigkeit einer gewerblichen Tätigkeit in der Wohnung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 72/95)

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1995 (2Z BR 116/95)

Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums aufgrund einer drittschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschrif...

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören die im Keller gelegenen und als solche in der Teilungserklärung beschriebenen Hobbyräume Nr. 15, 16 und 17. In § 4 Nr. 3 der als [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 111/95)

Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen entscheidungserheblichen Sachverhalt vorzutragen

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wurde vor etwa 20 Jahren errichtet und besteht aus einem viergeschossigen Wohngebäude in Terrassenbauweise mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 69/95)

Vertraglich vereinbartes Vorschaltverfahren als Verfahrensvoraussetzung für ein gerichtliches Wohnungseigentumsverfahren

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Mit der gewerblichen Einheit der Antragsgegnerin ist das Sondernutzungsrecht an einem größeren, an der Straße gelegenen Teil [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 108/95)

Änderung der Reihenfolge der in einer Eigentümerversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Die Antragsteller als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die seit 1.10.1993 von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (2Z BR 106/95)

Haftung eines Verwalters für eine schuldhafte Verletzung seiner Verwalterpflichten

Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Antragstellerin rügte im Jahr 1990 gegenüber der Antragsgegnerin zu 2, [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1995 (2Z BR 98/95)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, der nicht Miteigentümer der Teileigentumseinheit Tiefgarage ist, auf Aushändigung eines Schlüssels...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Gebäude an der W.-Straße, zwei Gebäuden an der J.-Straße und einer Tiefgarage besteht. Im Teileigentumsgrundbuch ist die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 63/95)

Einschränkung baulicher Veränderungen ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Wohnblöcken besteht. Der Antragsgegnerin gehört eine Wohnung im zweiten Stock eines fünfgeschossigen Hauses. Alle [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1995 (2Z BR 82/95)

Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Jene beantragten beim Amtsgericht, einen Beschluß der Eigentümerversammlung vom 23.8.1991 für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 101/95)

Bemessung des Beschwerdewerts

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 122 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 5.11.1994 beschlossen die Wohnungseigentümer zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 110/95)

Beschränkung einer gewerblichen oder beruflichen Nutzung einer Wohnung durch die Eigentümerversammlung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller hat seine Wohnung an Prostituierte vermietet. Am 23.7.1994 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 99/95)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.1.1993 von der Firma B., einer Bauträgerin, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück von 550/1000. Auf dem Grundstück sollte eine Eigentumswohnanlage, bestehend [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1995 (2Z BR 97/95)

Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung ohne Verwaltervertrag

Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin hat in den Jahren 1990 und 1991 die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums getragen und hierfür in Rechnung gestellte Beträge mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 55/95)

Beschränkung des häuslichen Musizierens

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinander gebauten Häusern (Doppelhaushälften) in einer ländlichen Gegend besteht. Der inzwischen volljährige Sohn [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 87/95)

Einstellung von Ausgaben für ein Wohnungseigentumsverfahren in die Jahresabrechnung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem mehrgeschossigen Wohngebäude mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 66/95)

Betreten und die Benutzung der in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Baumängel am Gemeinschaftseigentum führten zu Wasserschäden in der Wohnung der Antragsgegner und auf den Terrassen, die zu dieser [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (RE-Miet 1/95)

Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag

I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (2Z BR 59/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsgegner hat gegen den Beschluß des Landgerichts vom 12.5.1995 mit eigenhändig unterzeichnetem Schreiben sofortige weitere Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Dieser [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (2Z BR 86/95)

Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde, weil die Wertgrenze von 1.500 DM nicht überschritten...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf den Antragsteller entfallen insgesamt 47, 07/1000 Miteigentumsanteile Am [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (2Z BR 11/95)

Beseitigung der von einer Kinderschaukel ausgehenden Beeinträchtigung, die der Verwalter im Vollzug eines Eigentümerbeschlusses hat...

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Häuserzeilen mit dazwischen liegenden Freiflächen besteht; die Antragsgegnerin zu 2 ist Verwalterin. Den [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 62/95)

Kostentragung bei durch Mehrheitsbeschluss bestimmter baulicher Änderung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus den Häusern O.-Straße 2, 4 und 6 besteht. Die Häuser O.-Straße 2 und 4 bilden eine bauliche Einheit, die aus drei Flügeln [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 65/95)

Erledigung der Hauptsache, wenn der Vollzug eines angefochtenen Eigentümerbeschlusses nicht zu erwarten ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Eigentümer der Wohnanlage H.-Straße 252, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf dem Flachdach der Wohnanlage befindet sich eine Antenne zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 67/95)

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 5.12.1994, soweit es hier noch von Bedeutung [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 68/95)

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 10.6.1994 den Antrag des Antragstellers [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 5/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (2Z BR 73/95)

Optische Veränderung an einem gemeinschaftlichen Eigentum durch Umbau des Schaufensterbereichs eines Ladengeschäfts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen im vierten Obergeschoß, dem Antragsgegner gehört ein Laden im Erdgeschoß. Durch Eigentümerbeschluß vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 6/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.08.1995 (2Z BR 54/95)

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.08.1995 (2Z BR 19/95)

Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Altbau (frühere Doppelhaushälfte) und einem Anbau (Einfamilienhaus mit gesondertem Eingang) besteht. Das mit der Doppelhaushälfte bebaute [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.08.1995 (2Z BR 56/95)

Nutzung von Räumen, die in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC bezeichnet sind

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung Nr. 1; zu ihr gehören Kellerräume, die in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.08.1995 (2Z BR 77/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 2.5.1994 faßten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Unter anderem [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.07.1995 (2Z BR 60/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach dem Erwerb seiner Wohnung im Frühjahr 1994 errichtete der Antragsteller vor [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1995 (2Z BR 49/95)

Bestellung eines Verwalters durch Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.07.1995 (2Z BR 15/95)

Umfang eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (2Z BR 40/95)

Duldung der Nutzung einer Wohnung durch eine Prostituierte durch die übrigen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat seine im Erdgeschoß gelegene Wohnung vermietet; die Mieterin übt in der Wohnung die. [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (2Z BR 48/95)

Aufgaben des Verwaltungsbeirats

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist zudem der Verwalter. In der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) heißt es u.a.: [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2Z BR 20/95)

Gerichtliche Erzwingung des Zugangs zu einem Sondereigentum nach Eingriff in im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wasserleitungen...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören zwei Wohnungen und drei Hobbyräume mit insgesamt 48, 23/1000 Miteigentumsanteilen. Der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2Z BR 29/95)

Löschung eines Dauerwohnrechts nach Teilung des belasteten Grundstücks

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Eigentümer der Grundstücke Flst. 1270/5 (Wohnhaus, Nebengebäude, Garten zu 491 m2) und Flst. 1270/24 (Bauplatz zu 579 m2) im Grundbuch eingetragen. Diese Grundstücke sind am 28.5.1991 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (2Z BR 34/95)

Tatrichterliche Feststellung über die Nachteiligkeit einer Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören jeweils eine Wohnung im obersten, 2. Stock. Ihre Wohnungen liegen nebeneinander. Diese haben auf der Südseite [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1995 (2Z BR 105/94)

Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus drei Häusern und gemeinschaftlicher Tiefgarage besteht. Den Antragstellern gehören u.a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1995 (2Z BR 41/95)

Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom Landgericht an das Amtsgericht

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 19.5.1993 beantragt, 'die von der Antragsgegnerin in [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 36/95)

Restitutionsantrag in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Teilbeschluß vom 29.3.1990 (Bl. 61) lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 2/95)

Stellung des Verwalters und Grundsätze der Jahresabrechnung bei Trennung verschiedener Einheiten in der Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Verfahrensstandschaft Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. Die Wohnanlage besteht aus einem Mehrfamilienhaus [...]