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BAG - Urteil vom 24.09.1955 (2 AZR 269/55)

Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch, Wartezeit und Urlaubsabgeltung nach niedersächsischem Landesrecht

Die am 10. Oktober 1936 geborene Klägerin war bei dem Beklagten vom 15. April 1954 bis zum 31. Juli 1954 als landwirtschaftliche Gehilfin tätig. Sie hat sechs Tage Urlaub erhalten, ist aber der Ansicht, dass ihr nach [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1955 (2 AZR 243/55)

Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch nach niedersächsischem Landesrecht

Anmerkung: Mützelburg, SAE 1956, 47 Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 27.04.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 161/55 AP Nr. 1 zu § 23 JugSchG Niedersachsen SAE 1956, 47 [...]
BAG - Urteil vom 20.09.1955 (2 AZR 317/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschlussfrist des § 3 KSchG

Anmerkung: Bötticher, AP Nr. 7 zu § 3 KSchG Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 14.04.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 205/54 AP Nr. 7 zu § 3 KSchG [...]
BAG - Urteil vom 15.09.1955 (2 AZR 475/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Verlust des Berichtigungsanspruchs infolge verzögerter Urteilsabsetzung; Arbeitsverhältnis: Ausschlussfrist...

Der Kläger ist bei der Beklagten vom 15. Juli bis 27. August 1953 beschäftigt gewesen. Es war eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Die Beklagte hat den Kläger nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts an [...]
BAG - Urteil vom 15.09.1955 (2 AZR 170/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit bei Versorgungsanspruchen nach dem RegelungsG

Der Kläger kämpft seit Jahren um seine Wiederverwendung im öffentlichen Dienst oder um seine Versorgung. Er hat nunmehr eine Klage gegen die Beklagte, in deren Bezirk er jetzt wohnt, erhoben; mit ihr erstrebt er [...]
BAG - Urteil vom 13.09.1955 (2 AZR 525/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Anwaltliche Sorgfaltspflichten und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anmerkung: Wieczorek, AP Nr. 8 zu § 233 ZPO Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 16.03.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 601/54 AP Nr. 8 zu § 233 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 10.09.1955 (2 AZR 223/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschöpfung der Rechtsmittelfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Kläger hat beantragt, eine von ihm in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehkaufmanns J.W. in E. angemeldete und von dem beklagten Konkursverwalter bestrittene Lohnforderung von 1.000 DM als bevorrechtigte [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1955 (2 AZR 9/54)

Arbeitsverhältnis: Eintritt der Verwirkung bezüglich arbeitsvertraglicher Ansprüche

Vorinstanz: LAG Bremen, vom 16.12.1953 - Vorinstanzaktenzeichen Sa 105/53 AP Nr. 1 zu § 242 BGB Verwirkung [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1955 (1 AZR 480/54)

Arbeitskampf: Legitimierung eines spontanen Streiks durch die Gewerkschaft

Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 14.09.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 130/54 AP Nr. 3 zu Art 9 GG Arbeitskampf EzA Art 9 GG Arbeitskampf Nr. 2 [...]
BAG - Urteil vom 25.08.1955 (2 AZR 57/53)

Arbeitsverhältnis: Regelungsgehalt des § 622 BGB

Die Klägerin stand seit dem 15. August 1952 als Stenotypistin in Diensten des Beklagten und wurde am 13. Mai 1953 zum Monatsende gekündigt. Sie ist der Auffassung, dass sie nur zum Vierteljahresschluss gemäß § 622 BGB [...]
BAG - Urteil vom 25.08.1955 (2 AZR 29/54)

Arbeitsverhältnis: Beendigung bei einem Schwerbehinderten

Der Kläger war von 1933 bis zu seiner Einberufung zum Wehrdienst im Jahre 1939 bei der Beklagten, zunächst als Lehrling, später als kaufmännischer Angestellter, tätig. Im April 1943 erhielt er eine schwere [...]
BAG - Urteil vom 25.08.1955 (2 AZR 186/54)

Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung an Feiertagen

Vorinstanz: LAG Berlin, vom 01.04.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 6 LA 122/54 AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG Berlin [...]
BAG - Urteil vom 24.08.1955 (2 AZR 361/55)

Arbeitsverhältnis: Kündigung nach § 123 GewO

Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 06.05.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 65/55 AP Nr. 3 zu § 123 GewO [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.1955 (2 AZR 166/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Revisionszulassung im Berufungsurteil;

Die Zulässigkeit der Revision kann nur auf die in § 72 Abs. 1 ArbGG genannten Gründe gestützt werden. Von diesen ist keiner gegeben. a) Das Landesarbeitsgericht hat die Revision in seinem Urteil nicht zugelassen (§ 72 [...]
BAG - Urteil vom 04.08.1955 (2 AZR 588/54)

Arbeitsverhältnis: Beabsichtigte Dauer eines mit einem 68-jährigen Arbeitnehmer geschlossenen Beschäftigungsverhältnisses; Arbeitsentgelt:...

Der am 18. Februar 1877 geborene Kläger wurde, nachdem er vorher jahrelang Wohlfahrtsunterstützung erhalten hatte und zu Notstandsarbeiten herangezogen worden war, am 15. Dezember 1934 aushilfsweise vorübergehend bis [...]
BAG - Urteil vom 04.08.1955 (2 AZR 88/54)

Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Dauerangestellten

Anmerkung: Schnorr von Carolsfeld, AP Nr. 3 zu § 626 BGB Vorinstanz: LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.19 54 - 3 Sa 114/53, AP Nr. 3 zu § 626 BGB [...]
BAG - Urteil vom 04.08.1955 (2 AZR 212/54)

Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsvertrag bezüglich des Angestellten und seiner Witwe, Verzicht auf Witwenversorgung, Unredliches...

Die Klägerin ist die Witwe des Molkereidirektors Fritz W. aus dessen zweiter Ehe. Dieser war seit 1899 bei der Beklagten angestellt. Nach fünfundzwanzigjähriger Dienstzeit gewährte ihm der Vorstand der Beklagten mit [...]
BAG - Beschluss vom 03.08.1955 (2 AZR 65/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Rechtsänderung

Die Klägerin fordert mit der seinerzeit beim Landgericht in Berlin erhobenen Klage von dem Beklagten Witwengeld aufgrund eines Anstellungsverhältnisses ihres verstorbenen Ehemannes. Der Beklagte hat die Zuständigkeit [...]
BAG - Beschluß vom 16.07.1955 (2 AZR 218/55)

Streitwert: Kündigung - Rechtsmittelstreitwert

Die Klage auf Feststellung, dass die dem Kläger von der Beklagten erklärte fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam sei und das Arbeitsverhältnis fortbestehe, hat das Arbeitsgericht abgewiesen und [...]
BAG - Beschluss vom 13.07.1955 (1 ABR 31/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens

I. Der Antragssteller zu 1) ist der Vorsitzende, der Antragssteller zu 2) ist ein Mitglied des Betriebsrats bei der Antragsgegnerin. Beide verfolgen den Antrag, festzustellen, dass die Antragsgegnerin kein [...]
BAG - Beschluss vom 13.07.1955 (1 ABR 20/54)

Betriebsverfassungsrecht: Druckerei/Verlag als Tendenzbetrieb

I. Die Antragsgegnerin betreibt eine Verlagsanstalt und eine Druckerei. Das Unternehmen ist entstanden aus dem der früheren Firma 'Carl P. Verlag', die seit 1883 die Tageszeitung 'H. Tageblatt' herausgab. Im Jahre 1936 [...]
BAG - Beschluß vom 12.07.1955 (2 AZR 66/53)

Gebühren und Kosten: Kostenrechtliche Behandlung eines als unzulässig verworfenen Revision trotz deren Zulassung

Anmerkung: Baur, JZ 1955, 551; Mertz, BB 1955, 836 AP Nr. 1 zu § 6 GKG BB 1955, 836 JZ 1955, 551 [...]
BAG - Urteil vom 07.07.1955 (2 AZR 27/53)

Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Ansprüchen, Feststellungen zum Vorliegen von Gewohnheitsrecht;...

Dem Kläger machte der Produktionsleiter S. der Beklagten am 07. August 1952 fernmündlich das Angebot, als Standfotograf vom 11. August 1952 ab bei der Beklagten tätig zu sein. Hierzu erklärte sich der Kläger am 09. [...]
BAG - Urteil vom 06.07.1955 (1 AZR 71/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Rechtsmittelfristen

Der Kläger war seit dem 15. April 1948 bei der Beklagten als technischer Leiter tätig, erhielt dort ein Gehalt von zuletzt 1.350 DM brutto und war an dem Bilanzgewinn mit einer Tantieme von 5 % beteiligt. Er behauptet, [...]
BAG - Urteil vom 06.07.1955 (1 AZR 510/54)

Arbeitsverhätlnis: Kündigung und Kündigungsschutz eines Jugendvertreters

Der Kläger wurde nach seiner bei der Beklagten zurückgelegten Lehrzeit als Schlossergeselle in deren Papierschlosserei weiter beschäftigt. Der Betrieb der Beklagten mit insgesamt 1.200 Arbeitnehmern gliedert sich in [...]
BAG - Urteil vom 30.06.1955 (2 AZR 22/54)

Besatzungsrecht: Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit durch die Alliierte Hohe Kommission

Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 17.11.1953 - Vorinstanzaktenzeichen Sa 286/52 AP Nr. 1 zu Art 3 AHK-Gesetz Nr. 13 NJW 1956, 302 [...]
BAG - Urteil vom 27.06.1955 (1 AZR 429/54)

Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit der Kündigung bei absichtlicher Verletzung der Informationsrechte des Betriebsrats

Der Kläger wurde seit dem 19. September 1949 als Betriebselektriker bei der Beklagten beschäftigt. Er erhielt zuletzt einen Stundenlohn von 1,39 DM. Am 09. Januar 1954 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ohne [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1955 (1 AZR 2/53)

Arbeitsgerichtsverfahren: Widerruf eines Prozeßvergleichs

Anmerkung: Pohle, AP Nr. 1 zu § 794 ZPO Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 15.07.1953 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 161/51 AP Nr. 1 zu § 794 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1955 (1 AZR 97/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfung der Revisionszulassungsentscheidung; Anspruch auf Erhalt eines Hausarbeitstages in Nordrhein-Westfale...

Die Klägerin ist in der Strumpfwirkerei der Beklagten als Repassiererin beschäftigt und erhält einen Stundenlohn von 1,02 DM. Ihre wöchentliche Arbeitszeit betrug im Sommer 1953 regelmäßig 52 3/4 Stunden. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 23.06.1955 (2 AZR 225/54)

Arbeitsentgelt: Wiederaufleben des Anspruchs auf volles Ruhegehalts nach vorangegangener einverständlicher Kürzung

Anmerkung: Molitor, AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 08.02.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 220/53 AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt MDR 1956, 736 NJW 1955, [...]
BAG - Urteil vom 23.06.1955 (2 AZR 128/55)

Arbeitsverhältnis: Anrechnung von Zeiten erfüllten Wehr- und Kriegsdienstes

Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 07.02.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 13/55 AP Nr. 1 zu § 71b RegelungsG [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1955 (2 AZR 97/54)

Anwendungsbereich des Regelungsgesetzes zu Art. 131 GG

Der Ehemann der Klägerin hatte von 1910 an in den Diensten des beklagten Herzogs v.C. gestanden, zwar als Hofdiener auf Schloss C. bei C. und von 1935 ab als Schlossverwalter auf Schloss F. bei G. Nachdem 1919 der [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1955 (2 AZR 502/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Statthaftigkeit der Streitwertrevision bei irrtümlich als Zwischenurteil bezeichneten Entscheidung, Anwaltsverschulden...

Anmerkung: Pohle, AP Nr. 5 zu § 232 ZPO Vorinstanz: LAG Hamm, vom 26.10.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 422/54 AP Nr. 5 zu § 232 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 14.06.1955 (2 AZR 199/55)

Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis

Anmerkungen: Hueck, AP Nr. 8 zu § 1 KSchG; Trieschmann, BArbBl 1955, 856 Vorinstanz: LAG Berlin, vom 07.03.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 4 LA 835/54 AP Nr. 8 zu § 1 KSchG BArbBl 1955, 856 [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1955 (2 AZR 93/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Verfahrensmangel infolge fehlender Darstellung der Partei- und Zeugenaussagen

Anmerkung: Pohle, AP Nr. 1 zu § 161 ZPO Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 15.01.1954 - Vorinstanzaktenzeichen Sa 178/53 AP Nr. 1 zu § 161 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1955 (2 AZR 200/54)

Fürsorgepflicht: Schadensersatz bei Unfall einer in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebenden Beschäftigten

Anmerkungen: Höhne, BB 1956, 692; Hueck, AP Nr. 1 zu § 618 BGB; Trieschmann, BArbBl 1955, 892 Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 02.03.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 58/53 AP Nr. 1 zu § 618 BGB BArbBl 1955, 892 BB 1956, [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1955 (2 AZR 14/54)

Arbeitsverhältnis: Lohnfortzahlung bei Kündigung einer Schwangeren durch Besatzungsmacht

Die Klägerin hat seit März 1951 mit Unterbrechung im Dienste der britischen Besatzungsmacht gearbeitet, zuletzt vom 04. März bis 15. Juni 1952 als Serviererin bei einer Dienststelle im Sennelager. Nachdem sie am 01. [...]
BAG - Beschluß vom 08.06.1955 (1 ARV 4/54)

Anrufungszuständigkeit bei Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG

Vorinstanz: LAG Bremen, vom 23.06.1954 - Vorinstanzaktenzeichen Sa 107/52 AP Nr. 3 zu § 80 BVerfGG [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1955 (2 AZR 38/54)

Betriebsübergang: Haftungsvoraussetzungen und -umfang bei Betriebsübernahme

Dem Kläger steht aus den Monaten Oktober und November 1951 noch eine rückständige Lohnforderung von 527,63 DM gegen die Firma 'I.-Werk O. Ing. Walter A.S.' zu, bei der er als Maurer tätig war. Er verlangt die Bezahlung [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1955 (2 AZR 50/54)

Auslegung der unbestimmten Begriffe der Allgemeinen Vergütungsordnung der TO A

Anmerkung: Neumann-Duesberg, AP Nr. 6 zu § 3 TO A Vorinstanz: LAG Berlin, vom 18.12.1953 - Vorinstanzaktenzeichen 5 LA 604/53 AP Nr. 6 zu § 3 TO A [...]
BAG - Urteil vom 26.05.1955 (2 AZR 66/53)

Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision

Der Kläger, der früher bei der deutschen Kriegsmarine beschäftigt war und bei Kriegsende schon eine Dienstzeit von mehr als 25 Jahren aufzuweisen hatte, wurde nach dem Kriege von der H.S.-Organisation (HSO) [...]
BAG - Beschluss vom 24.05.1955 (2 AZR 174/54)

Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung für das Revisonsverfahren

Mit einer am 17. April 1953 beim Landgericht Berlin eingegangenen Klage nebst Armenrechtsantrag begehrte der Kläger die Feststellung, die Beklagte sei verpflichtet, ihm ab 14. August 1952 eine Pension zu zahlen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 17.05.1955 (2 AZR 130/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach abgelehntem Prozeßkostenhilfeantrag

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner für die Zahlung einer Pension in Anspruch. Seiner Klage hat da Arbeitsgericht Wiesbaden unter Abweisung der eingeklagten Rückstände hinsichtlich der laufenden Beträge [...]
BAG - Urteil vom 16.05.1955 (2 AZR 22/53)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei gestelltem Verlängerungsgesuch vor Besetzung der Richterstellen...

Die Klägerin hat als Witwe und Alleinerbin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes, des früheren Klägers, den Rechtsstreit aufgenommen. Der Ehemann der Klägerin war seit 1907 dienstordnungsmäßiger [...]
BAG - Urteil vom 12.05.1955 (2 AZR 77/53)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei gestelltem Verlängerungsgesuch vor Besetzung der Richterstellen...

Der Kläger war seit 1923 beim Beklagten, einem Landkreis, und zwar zuletzt in der Zinsrechnungsabteilung der Kreissparkasse beschäftigt und wurde nach der Vergütungsgruppe VII TO.A besoldet. Am 27. Dezember 1949 [...]
BAG - Urteil vom 12.05.1955 (2 AZR 23/54)

Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit der Befristung, Fehlender Kündigungsschutz, Vorrang des Wiedergutmachungsverfahrens

Entscheidungsbesprechung: Krüger, NJW 1955, 1051 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.1953 - II LA 218/53, vom - Vorinstanzaktenzeichen BAGE 2, 6 AP Nr. 2 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag NJW 1955, [...]
BAG - Urteil vom 10.05.1955 (2 AZR 7/54)

Arbeitsentgelt: Verjährung und Kürzung von Ruhegeldansprüchen

Anmerkungen: Hedemann, SAE 1955, 207; Hueck, AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt Vorinstanz: LAG Berlin, vom 11.12.1953 - Vorinstanzaktenzeichen 3 LA 576/53 BAGE 2, 23 AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt NJW 1955, 1167 SAE [...]
BAG - Urteil vom 05.05.1955 (2 AZR 55/53)

Arbeitsverhältnis: Unanwendbarkeit des Berliner Besatzungsrechts auf Arbeitsverhältnisse in der Sowjetzone, Vorübergehende Kürzung...

Anmerkungen: Beitzke, AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Gamillscheg, JZ 1955, 512 Vorinstanz: LAG Berlin, vom 11.11.1953 - Vorinstanzaktenzeichen 4 LA 353/53 BAGE 2, 18 AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt JZ 1955, 512 NJW [...]
BAG - Urteil vom 05.05.1955 (2 AZR 356/54)

Arbeitsvertrag: Voraussetzungen für die Auslegung durch das BAG

Anmerkung: Pohle, AP Nr. 1 zu § 549 ZPO Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 23.06.1954 - Vorinstanzaktenzeichen III Sa 222/53 AP Nr. 1 zu § 549 ZPO [...]
BAG - Beschluß vom 04.05.1955 (1 ABR 4/53)

Betriebsverfassungsrecht: Zulässiger Gegenstand einer Betriebsversammlung

Anmerkung: Dietz, AP Nr. 1 zu § 44 BetrVG Vorinstanz: LAG Bremen, vom 21.10.1953 - Vorinstanzaktenzeichen SaB 5/53 BAGE 1, 359 AP Nr. 1 zu § 44 BetrVG NJW 1955, 1126 [...]